Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung

Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, würde selbst George Orwell die Sprache verschlagen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), eigentlich als demokratisches Kontrollorgan der Geheimdienste gedacht, verkam zu einer grotesken Inszenierung politischer Willkür. Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz hat es geschafft, aus einem ohnehin fragwürdigen Konstrukt eine regelrechte Posse zu machen.

Wenn Kontrolleure sich selbst kontrollieren

Das PKGr sollte eigentlich die deutschen Geheimdienste überwachen – ein hehres Ziel, das schon immer mehr Schein als Sein war. Neun Abgeordnete sollen unter strengster Verschwiegenheit kontrollieren, was geheim bleiben soll, und dürfen dann nicht einmal darüber sprechen. Ein Paradoxon, das jeder demokratischen Logik spottet. Doch was die Merz-Regierung nun daraus gemacht hat, übertrifft alle bisherigen Absurditäten.

Die AfD wurde kurzerhand ausgeschlossen – ihre beiden nominierten Vertreter, ein ehemaliger Polizist und ein Bundeswehrsoldat, die beide den Eid auf die Verfassung geleistet hatten, wurden nicht ins Gremium gewählt. Der vorgeschobene Grund: Der Verfassungsschutz sammle Material für ein mögliches AfD-Verbot. Eine Begründung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Die Linke als nützlicher Idiot

Besonders pikant wird die Angelegenheit beim Blick auf die Linkspartei. Deren Fraktionschefin Heidi Reichinnek wurde ebenfalls die Aufnahme ins PKGr verweigert – ihre Aufrufe zur Überwindung des Kapitalismus seien nicht vereinbar mit der Kontrollfunktion. Doch hier offenbart sich die ganze Heuchelei des Systems: Dieselbe Linkspartei, die man aus dem Kontrollgremium ausschließt, soll der Regierung bei Zwei-Drittel-Mehrheiten aus der Patsche helfen. Ob bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse – plötzlich sind die umbenannten SED-Nachfolger wieder willkommen.

"Ihr könnt selbstverständlich wählen, was ihr wollt. Aber welche Rechte eure Abgeordneten dann bekommen, bestimmen natürlich wir."

Diese unausgesprochene Botschaft der Regierungsparteien an die Wähler könnte deutlicher nicht sein. Die CDU, CSU und SPD sitzen nun nahezu unter sich, garniert mit einem einzelnen Grünen, und spielen Geheimdienst-Kontrolle. Ein Schauspiel, das jeder demokratischen Grundordnung Hohn spricht.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für parteipolitische Zwecke. Der Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang (CDU) hat seine Neutralität längst aufgegeben. Sein berüchtigtes Zitat vom Juni 2023 im ZDF-"Heute Journal" spricht Bände: "Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken." Eine Aussage, die in einer funktionierenden Demokratie zu seinem sofortigen Rücktritt hätte führen müssen.

Stattdessen erleben wir, wie der Inlandsgeheimdienst zur verlängerten Werkbank der Regierungsparteien mutiert. Die Kontrolle dieses Apparats ausgerechnet denjenigen zu überlassen, die ihn politisch missbrauchen, ist der Gipfel der Dreistigkeit. Es erinnert fatal an Zeiten, die wir eigentlich überwunden glaubten.

Die Demokratie stirbt in kleinen Schritten

Diese "kleinen Einakter", wie sie treffend genannt werden, zeigen den schleichenden Verfall unserer demokratischen Institutionen. Nachdem der AfD bereits die ihr zustehenden Ausschussvorsitze in sechs Gremien verweigert wurden, folgt nun der nächste Schlag. Es ist ein perfides Spiel: Man grenzt die Opposition systematisch aus, entzieht ihr demokratische Rechte und behauptet gleichzeitig, die Demokratie zu verteidigen.

Die Parallelen zur DDR werden immer offensichtlicher. Auch dort gab es formal verschiedene Parteien, doch am Ende bestimmte die Einheitspartei, wer welche Rechte hatte. Der einzige Unterschied: Heute nennt man es "wehrhafte Demokratie" und gibt vor, das System zu schützen, während man es gleichzeitig aushöhlt.

Ein System entlarvt sich selbst

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die vielzitierte "Brandmauer" nicht dem Schutz der Demokratie dient, sondern der Zementierung der Macht etablierter Parteien. Die Geheimdienste, die eigentlich dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sein sollten, werden zu Instrumenten parteipolitischer Machtkämpfe degradiert.

Die deutsche Demokratie befindet sich in einer gefährlichen Schieflage. Wenn Regierungsparteien darüber entscheiden können, wer sie kontrolliert, wenn Geheimdienste offen gegen Oppositionsparteien agieren dürfen, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete systematisch von ihren Rechten ausgeschlossen werden – dann ist das keine Demokratie mehr, sondern bestenfalls eine Demokratie-Simulation.

Es liegt an den Bürgern, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Deutschen bereit sind, für ihre demokratischen Rechte einzustehen, oder ob sie sich weiter von einer politischen Klasse gängeln lassen, die längst vergessen hat, wem sie eigentlich dient.