Demokratie zum Schnäppchenpreis: CDU-Politiker soll Wählerstimmen für 25 Euro gekauft haben

Was ist eine Stimme wert in unserer ach so gefeierten Demokratie? In Duisburg-Hamborn hat diese Frage offenbar eine sehr konkrete Antwort gefunden: exakt 25 Euro. Ein CDU-Kandidat soll dort im großen Stil Wählerstimmen von Roma gekauft haben – ein Skandal, der einmal mehr zeigt, wie tief die etablierten Parteien gesunken sind.

Begleitservice bis in die Wahlkabine

Die Vorwürfe, die das Duisburger Wählerbündnis SGU gegen den CDU-Mann auf Listenplatz 4 erhebt, lesen sich wie aus einem schlechten Politkrimi. Nicht nur sollen pro Stimme 25 Euro geflossen sein – nein, die mutmaßliche Wahlmanipulation ging offenbar noch weiter. Ein Mittelsmann des CDU-Kandidaten soll Roma-Wähler bis in das Wahllokal begleitet und sich dort dreist als Übersetzer ausgegeben haben. Man stelle sich das vor: Betreutes Wählen der besonderen Art, finanziert mit Bargeld und orchestriert von einem Kandidaten der selbsternannten Volkspartei.

Besonders pikant: Die Roma dürfen aufgrund ihrer EU-Zugehörigkeit bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Ein demokratisches Recht, das hier offenbar zur Handelsware verkommen ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile, nachdem eine Strafanzeige eingegangen ist. Doch wer in diesem Land noch an konsequente Strafverfolgung bei politischen Delikten glaubt, der glaubt vermutlich auch noch an die Versprechen von Friedrich Merz.

Briefwahl-Tricksereien und mysteriöse Kulturvereine

Als wäre der Stimmenkauf nicht genug, gibt es auch bei der Briefwahl merkwürdige Ungereimtheiten. Von einer E-Mail-Adresse eines angeblich neuen alevitischen Kulturvereins in Marxloh wurden sage und schreibe hundert Briefwahlunterlagen angefordert. Das Wahlamt wurde stutzig, als die Geburtsdaten nicht mit den gemeldeten Personen übereinstimmten, und lehnte die Anfrage ab. Ob auch diese dubiose Aktion mit dem CDU-Kandidaten in Verbindung steht? Die Ermittlungen werden es hoffentlich zeigen.

Die CDU zeigt sich "entsetzt" – wie überraschend

Natürlich gibt sich die CDU-Führung nun schockiert über die Vorwürfe gegen ihren Kandidaten. Man werde das weitere Vorgehen in der kommenden Woche besprechen, heißt es. Ein Parteiausschlussverfahren stehe im Raum – sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Diese Wenn-dann-Rhetorik kennen wir zur Genüge. Erst wird beschwichtigt, dann wird geprüft, und am Ende passiert meist: nichts. Der Beschuldigte selbst schweigt bisher zu den Vorwürfen – vermutlich wartet er auf die Sprachregelung seiner Parteifreunde.

Interessant ist auch der Kontext dieser Kommunalwahl in Duisburg-Hamborn. Die SPD gewann hauchdünn mit 30,37 Prozent vor der AfD mit 30,07 Prozent. Die CDU? Abgeschlagen auf dem dritten Platz. Vielleicht erklärt das die Verzweiflung, mit der hier offenbar zu unlauteren Mitteln gegriffen wurde. Wenn die eigene Politik nicht mehr überzeugt, muss eben das Portemonnaie herhalten.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Dieser Skandal ist mehr als nur ein lokales Ärgernis in Duisburg. Er ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Während die Altparteien ständig von "Demokratie verteidigen" faseln und vor der AfD warnen, zeigen sie selbst, wie wenig ihnen demokratische Prinzipien wert sind. Wählerstimmen werden zur Ware, Wahllokale zu Marktplätzen.

Das Strafgesetzbuch ist in Paragraph 108b eindeutig: Wählerbestechung kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Und das gilt nicht nur für denjenigen, der besticht, sondern auch für die Bestochenen. Doch wer glaubt im Deutschland des Jahres 2025 noch daran, dass hier ernsthaft ermittelt und bestraft wird? In einem Land, in dem die Große Koalition aus CDU und SPD Milliardenschulden macht und diese als "Sondervermögen" verkauft, in dem die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur Tagesordnung gehören, ist offenbar auch der Stimmenkauf nur eine Petitesse.

Die wahre Krise unserer Demokratie

Am Sonntag findet in Duisburg die Stichwahl um das Bürgermeisteramt statt. SPD gegen AfD – die CDU ist bereits ausgeschieden. Vielleicht hätte der Kandidat auf Listenplatz 4 sein Geld besser in echte politische Arbeit investiert statt in den Stimmenkauf. Aber das würde ja voraussetzen, dass die CDU noch weiß, wofür sie eigentlich steht.

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von denjenigen aus, die das System kritisieren. Sie geht von jenen aus, die vorgeben, es zu verteidigen, während sie es gleichzeitig mit Füßen treten. 25 Euro pro Stimme – billiger war unsere Demokratie noch nie zu haben.