Demokratieverständnis à la Faeser: Wenn Kritik am Verfassungsschutz "nicht schön" ist

Was für ein entlarvender Moment deutscher Politikkultur: Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser offenbarte bei Markus Lanz ihr erschütterndes Demokratieverständnis. Auf die simple Feststellung des Welt-Journalisten Robin Alexander, dass man in einer Demokratie auch den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, reagierte die SPD-Politikerin mit den vielsagenden Worten: "Ja klar, aber ich find's nicht schön." Ein Satz, der wie ein Fanal für den Zustand unserer vermeintlich offenen Gesellschaft steht.

Das vergiftete Abschiedsgeschenk

Die Diskussion entzündete sich am umstrittenen AfD-Gutachten, das Faeser am letzten Tag ihrer Amtszeit veröffentlichen ließ. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Ex-Ministerin wand sich wie ein Aal: Sie habe das Gutachten nicht "angeordnet", sondern nur "freigegeben" - als ob diese semantische Spitzfindigkeit irgendeinen Unterschied machen würde. Alexander durchschaute das durchsichtige Manöver sofort und warf ihr vor, ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt bewusst die Möglichkeit genommen zu haben, eigenständig mit diesem brisanten Dokument umzugehen.

Faesers Rechtfertigung grenzte an Realsatire: Für Dobrindt sei das in Wahrheit sogar positiv gewesen, behauptete sie allen Ernstes. Man fragt sich, in welcher Parallelwelt die Dame eigentlich lebt.

Der Verfassungsschutz als heilige Kuh

Besonders aufschlussreich wurde es, als Alexander den Verfassungsschutz einer kritischen Betrachtung unterzog. Der Journalist erinnerte daran, dass die Behörde früher keineswegs populär gewesen sei und Kritik an ihr gang und gäbe war. Erst seit der obsessiven Beschäftigung mit der AfD habe sich das geändert. Eine unbequeme Wahrheit, die Faeser sichtlich aus der Fassung brachte.

Mit ständigen Unterbrechungen versuchte sie, Alexander zum Schweigen zu bringen. Kritik am Verfassungsschutz sei "nicht in Ordnung", empörte sie sich, schließlich mache der einen "wirklich guten Job". Welchen Job genau? Das Sammeln öffentlicher AfD-Äußerungen, wie Alexander treffend anmerkte? Das könne schließlich jeder selbst.

Memes als Extremismusbeweis

Die Realität sieht anders aus: Der Verfassungsschutz führt mittlerweile harmlose Internet-Memes als Belege für Rechtsextremismus ins Feld. Eine Behörde, die ursprünglich zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschaffen wurde, mutiert zusehends zum Instrument politischer Repression. Kritiker werden als "Delegitimierer des Staates" gebrandmarkt - ein Kampfbegriff, der in seiner Schwammigkeit jeden treffen kann, der es wagt, die Regierungspolitik zu hinterfragen.

Faesers Amtszeit war geprägt von genau dieser Mentalität. Das Verbot des Compact-Magazins hielt vor Gericht nicht stand - ein peinliches Zeugnis rechtsstaatlicher Überdehnung. Hausdurchsuchungen bei harmlosen Regierungskritikern sorgten international für Negativschlagzeilen, während echte Terroristen trotz eindringlicher Warnungen unbehelligt morden konnten.

Die Migrationspolitik: Ein Tabuthema

Auch beim Thema Migration zeigte Faeser ihre bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Islamistische Anschläge in Deutschland? "Es gibt ja überall Anschläge", wischte sie die Opfer mit einer Handbewegung vom Tisch. Als Alexander ihr vorhielt, Erfolge zu feiern, wo katastrophale Misserfolge zu verzeichnen seien, witterte sie prompt Populismus.

Die naheliegende Frage, warum die AfD überhaupt so stark werden konnte, stellte sich Faeser erst gar nicht. Lieber verharrt man in der Komfortzone der moralischen Überlegenheit, während draußen die Realität an die Tür klopft. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die gescheiterte Integration - all das sind für Politiker wie Faeser offenbar Naturereignisse, für die niemand verantwortlich ist.

Ein Offenbarungseid der politischen Elite

Faesers Auftritt bei Lanz war mehr als nur ein peinlicher Fernsehmoment. Er steht symptomatisch für eine politische Klasse, die sich in ihrer eigenen Blase eingerichtet hat und jede Kritik als Majestätsbeleidigung empfindet. Wenn eine ehemalige Innenministerin es "nicht schön" findet, dass der Verfassungsschutz kritisiert werden darf, dann läuft etwas fundamental schief in diesem Land.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Doch die ersten Monate der neuen Regierung lassen wenig Hoffnung aufkommen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten - trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, bei denen Kritik nicht nur erlaubt, sondern erwünscht ist. Eine Politik, die sich den realen Problemen stellt, statt sie wegzudiskutieren. Und vor allem: Politiker, die verstehen, dass sie Diener des Volkes sind und nicht seine Erzieher. Nancy Faesers Demokratieverständnis jedenfalls gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.