Der immer gleiche Reflex: SPD-Generalsekretär will Schuldenbremse mal wieder kassieren – diesmal wegen des Iran

Man muss kein Prophet sein, um die Argumentationslinie deutscher Sozialdemokraten vorherzusehen. Ob Finanzkrise, Pandemie, Energieschock oder nun der eskalierende Konflikt im Nahen Osten – am Ende steht stets dieselbe Forderung: mehr Schulden, mehr Spielraum, mehr Griff in fremde Taschen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich nun wegen des Iran-Krieges für eine erneute Aussetzung der Schuldenregel ausgesprochen. Der Anlass wechselt, das Rezept bleibt identisch.

Ein Krieg als Vorwand für den nächsten Griff in die Kasse

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Klüssendorf, ein entsprechender Schritt müsse geprüft werden. Sollte es nicht mehr gelingen, die Folgen der Kriege und Krisen anderweitig einzudämmen, so seine Argumentation, dann sei ein sogenannter Überschreitungsbeschluss vernünftig abzuwägen und schließlich zu treffen. Klingt nach staatstragender Verantwortung – ist aber im Kern nichts anderes als die altbekannte Flucht nach vorn, wenn die eigene Haushaltsführung an ihre Grenzen stößt.

Bemerkenswert ist dabei die Wortwahl. Klüssendorf beschwört das Bild einer Gesellschaft, die zu zerreißen drohe, und stilisiert das Schuldenmachen zur staatsbürgerlichen Pflicht. Er sprach davon, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu müssen – eine Frage des Verantwortungsbewusstseins, wie er betonte. Doch wo bleibt die Verantwortung gegenüber jenen Generationen, die diese Berge an Verbindlichkeiten dereinst abtragen sollen?

Deutschland als angebliches "Paradies für Mineralölkonzerne"

Nicht genug damit: Klüssendorf brachte zusätzlich eine staatliche Begrenzung der Spritpreise ins Spiel. Deutschland gelte, so seine These, als Paradies für die Mineralölkonzerne, und Nachbarländer blickten teils mit Häme auf die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen. Einen erneuten steuerfinanzierten Tankrabatt schloss er zwar aus – doch der Reflex, mit staatlichen Eingriffen in den Markt zu regulieren, statt die eigentlichen Ursachen anzupacken, offenbart eine bedenkliche Denkweise.

Wer die Spritpreise künstlich deckeln will, statt Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zu senken, kuriert die Symptome und ignoriert die selbst verschuldete Krankheit.

Die Ukraine als nächste Ausnahme von der Regel

Parallel meldete sich Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu Wort. Sie plädierte dafür, künftig auch die Unterstützungsleistungen für die Ukraine – ähnlich wie die Verteidigungsausgaben – von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen. Sie bezeichnete diese Mittel als "zivile Sicherheitspolitik" und ließ durchblicken, dass innerhalb der Bundesregierung darüber gesprochen werde, ob solche Ausgaben unter eine Bereichsausnahme fallen könnten.

Man erkennt das Muster: Die Schuldenbremse, ohnehin schon durch das gewaltige Sondervermögen und die im Grundgesetz verankerten Ausnahmen ausgehöhlt, soll Stück für Stück weiter durchlöchert werden. Erst die Verteidigung, dann die Ukraine, morgen vielleicht der Sozialstaat – jede neue Krise liefert den passenden Vorwand.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Klüssendorf selbst räumte ein, dass die Zinslast enorm wachse und die Steuereinnahmen durch die konjunkturelle Schwäche einbrechen würden. Er sprach von einer "verdammt ernsten" Lage. Und genau hier liegt die eigentliche Tragik: Wer erkennt, dass die Zinsen bereits explodieren, müsste doch zu dem Schluss kommen, dass noch mehr Schulden das Problem verschärfen und nicht lösen. Stattdessen lautet die Antwort der Sozialdemokratie wie immer: mehr vom Gleichen.

Kaum jemand in Berlin stellt die entscheidende Frage: Bei wem werden diese Schulden eigentlich aufgenommen? In welche Abhängigkeiten begibt sich ein Land, das dauerhaft mehr ausgibt, als es einnimmt? Und was geschieht, wenn selbst deutsche Staatsanleihen sich am Markt nicht mehr vollständig platzieren lassen? Ein Staat, der nicht einmal mehr seine Zinszahlungen erwirtschaftet, braucht keine Debatte über die Schuldenbremse mehr zu führen – sie erledigt sich dann von selbst.

Sparen bei sich selbst? Fehlanzeige

Bezeichnend ist, dass ausgerechnet über Einsparungen im Kernbereich des Staatsapparates kaum gesprochen wird. Während Milliarden in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat und in fragwürdigen Förderprojekten versickern, wird dem Bürger erklärt, man müsse eben noch mehr Schulden aufnehmen. Diese Sichtweise teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung, der die permanente Umgehung eigener Haushaltsdisziplin mit zunehmendem Unmut betrachtet.

Die Wahrheit ist unbequem, aber schlicht: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Rekordsteuereinnahmen treffen auf einen Staat, der nicht wirtschaften kann. Wer in dieser Lage nach der Notenpresse und nach immer neuen Ausnahmeklauseln ruft, betreibt keine seriöse Finanzpolitik, sondern verschiebt die Rechnung auf kommende Generationen.

Warum physische Edelmetalle in solchen Zeiten Sinn ergeben

Für den vorausschauenden Bürger stellt sich in diesem Umfeld eine ganz praktische Frage: Wie schützt man das eigene, hart erarbeitete Vermögen vor einer Politik, die Schulden wie Drogen behandelt und deren logische Konsequenz eine schleichende Geldentwertung ist? Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren, wenn Papierwährungen an Kaufkraft verlieren. Sie lassen sich nicht per Parlamentsbeschluss vermehren und kennen keine "Bereichsausnahmen". Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten physische Edelmetalle einen bewährten Schutz gegen genau jene Entwertungsspirale, die eine ausufernde Schuldenpolitik in Gang setzt.

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