Der Sozialstaat am Scheideweg: Warum Kürzungen allein nicht die Lösung sind

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit ihren jüngsten Äußerungen zu notwendigen Sozialkürzungen einen Nerv getroffen – und das nicht im positiven Sinne. Ihre Forderung, man müsse "mitunter Leistungen kürzen", offenbart die ganze Hilflosigkeit der politischen Elite im Umgang mit den drängenden Problemen unseres Landes. Während die Sozialbeiträge bereits heute schwindelerregende 43,1 Prozent des Bruttolohns verschlingen, diskutiert man in Berlin lieber über Kürzungen bei den Schwächsten, statt endlich die wahren Probleme anzupacken.

Die bittere Wahrheit über unsere Sozialversicherungen

Der demografische Wandel trifft Deutschland mit voller Wucht. In den kommenden zwei Jahrzehnten werden Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, während immer weniger junge Arbeitnehmer deren Renten finanzieren müssen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein die Rentenversicherung verschlingt bereits heute 122,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – Tendenz stark steigend. Dazu kommen weitere 17 Milliarden für die Krankenkassen. Ein Drittel aller Staatsausgaben fließt mittlerweile in diese Töpfe.

Besonders pikant: Während die arbeitende Bevölkerung unter der Last der Abgaben ächzt, plant die neue Große Koalition unter Friedrich Merz munter weitere Ausgabenprogramme. Das versprochene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit noch mehr Schulden belasten – trotz aller gegenteiligen Versprechen des Bundeskanzlers.

Wo könnte tatsächlich gespart werden?

Die Vorschläge der Experten lesen sich wie ein Katalog der Grausamkeiten: Kindergeld nur noch für Bedürftige, Elterngeld-Kürzungen für Besserverdiener, Einschränkungen bei der Familienversicherung. Doch selbst wenn man all diese Maßnahmen umsetzen würde, wäre das Einsparpotenzial verschwindend gering. Die Absenkung der Elterngeld-Obergrenze brachte gerade einmal 500 Millionen Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Gesamtausgaben.

"Wer soll denn nicht mehr versorgt oder gepflegt werden?"

Diese rhetorische Frage des Grünen-Politikers Andreas Audretsch trifft den Kern des Problems. Die meisten Sozialleistungen sind bereits auf dem absoluten Minimum angelangt. Das Bürgergeld bewegt sich am verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Existenzminimum, Asylbewerberleistungen können nicht weiter gekürzt werden, und bei den Renten handelt es sich um erworbene Ansprüche, die rechtlich geschützt sind.

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Während man über Kürzungen bei deutschen Familien diskutiert, traut sich niemand, die eigentlichen Kostentreiber anzusprechen. Die unkontrollierte Zuwanderung belastet unsere Sozialsysteme massiv. Ukrainische Flüchtlinge erhalten Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen – eine politische Entscheidung, die Milliarden kostet. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für Integration und Sicherheit angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalität durch Migranten.

Die neue Bundesregierung setzt lieber auf Expertenkommissionen statt auf klare Entscheidungen. Gleich vier verschiedene Gremien sollen sich mit Reformen beschäftigen – ein klassisches Manöver, um unbequeme Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Dabei wären die Lösungen offensichtlich: Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, damit auch Spitzenverdiener ihren fairen Anteil zahlen, Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben (Einsparpotenzial laut McKinsey: 42 Milliarden Euro jährlich) und vor allem: die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen.

Ein Blick in die Zukunft

Wenn die Politik weiter auf dem eingeschlagenen Weg bleibt, werden die Sozialbeiträge bis 2028 auf 45 Prozent steigen – Grimm prophezeit es bereits. Die arbeitende Mitte wird dann endgültig zum Zahlmeister einer Politik degradiert, die ihre Prioritäten falsch setzt. Statt Gender-Beauftragten und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern, sollte die Regierung endlich wieder Politik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land machen.

Die Lösung liegt nicht in Sozialkürzungen bei den Schwächsten, sondern in einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik. Deutschland braucht keine weiteren Schulden für ideologische Prestigeprojekte, sondern eine Rückbesinnung auf solide Haushaltsführung und eine Migrationspolitik, die unsere Sozialsysteme nicht überfordert. Nur so lässt sich der Sozialstaat für künftige Generationen erhalten – ohne die arbeitende Bevölkerung weiter auszupressen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Sozialabgaben gewinnt die Absicherung durch physische Edelmetalle wie Gold und Silber zunehmend an Bedeutung. Als krisensichere Anlage bieten sie Schutz vor Inflation und politischen Fehlentscheidungen – eine sinnvolle Ergänzung für jedes ausgewogene Vermögensportfolio.