„Die Umfragen sind scheiße“ – Berlins SPD-Spitzenkandidat kämpft gegen den eigenen Absturz

Es gibt Sätze, die mehr über den Zustand einer Partei verraten als jedes Wahlprogramm. Einer davon fiel dieser Tage im Hof des Berliner Kulturhauses Astra, bei drückender Hitze, umgeben von Kameras, Parteifreunden und noch verhüllten Großplakaten. Steffen Krach, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD, sprach über die Umfragewerte seiner Partei – und griff dabei zu einer Wortwahl, die man sonst eher am Tresen als am Rednerpult hört. Die Zahlen seien, so Krach unverblümt, schlicht katastrophal. Aber man werde kämpfen, jeden der verbleibenden Tage, um jede einzelne Stimme.

Vierter Platz für die einst stolze Hauptstadt-SPD

Und die Zahlen sind tatsächlich bitter. Eine aktuelle Insa-Erhebung sieht die Sozialdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September bei mageren 13 Prozent – Platz vier. Vorn liegt die AfD mit 19 Prozent, dahinter CDU und Linke mit jeweils 18, die Grünen mit 16 Prozent. Für eine Partei, die diese Stadt über Jahrzehnte regiert und ihr Selbstbild geprägt hat, ist das mehr als eine Delle. Es ist ein Vertrauensentzug.

Man muss sich die Fallhöhe vor Augen halten: Von Ernst Reuter über Willy Brandt bis zu Klaus Wowereit und Franziska Giffey – die politische Erzählung Berlins war jahrzehntelang eine sozialdemokratische. Genau darauf setzt Krach nun. Wenn Menschen weiter in diese Stadt zögen, könne ja nicht alles falsch gewesen sein, was die SPD in 36 Jahren getan habe, lautet seine Verteidigungslinie. Ein bemerkenswertes Argument. Denn wer die Zustände in Berlin – von der Verwaltung über die Schulen bis zur inneren Sicherheit – nüchtern betrachtet, könnte auch zu einem anderen Schluss kommen: dass genau diese 36 Jahre die Rechnung sind, die der Wähler nun präsentiert bekommt.

Vom Glatteis zur Giftraupe: Wahlkampf im Klein-Klein

Krach präsentiert sich als Macher, als Anti-Stillstands-Kandidat. Auf einem Plakat trägt er ein rotes Sportshirt, dazu der Slogan „Berlin wieder nach vorn“. Die kleineren Motive setzen auf Alltagsärger: Spielplätze ohne Spritzen, Grundschulen ohne Handys, Baustellen, an denen tatsächlich gebaut wird. Dem amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hält er vor, für dessen Senat sei selbst das kleinste Problem zu groß – im Winter das Glatteis, im Frühling defekte Rolltreppen am Hauptbahnhof, im Sommer die Giftraupe.

„Ich will nicht nach Zuständigkeiten fragen, sondern nach Notwendigkeiten handeln.“

Ein hübscher Satz. Nur: Wer hat die Zuständigkeitsdickichte in dieser Stadt eigentlich errichtet? Der Bezirksföderalismus, die aufgeblähten Ämter, das berühmte Berliner Verwaltungschaos – das ist kein Naturereignis, sondern gewachsene Politik. Und sie trägt in großen Teilen ein rotes Etikett.

Baden in der Spree, Expo, Olympia – und die „Mietenpolizei“

Es folgen die großen Visionen: Schwimmen in der Spree, weil Paris es ja auch vormache. Das Tempelhofer Feld als Jahrhundertpark plus neue Bildungsuniversität mit 20.000 Studierenden. Expo und Olympia – man könne beides. Wer in einer Stadt lebt, in der Brücken gesperrt und Schulen saniert werden müssten, mag sich fragen, ob die Priorisierung hier ganz gelungen ist.

Das eigentliche Herzstück aber bleibt die Wohnungspolitik. Krach will einen Mietendeckel auf Landesebene, dafür soll der Bund eine Länderöffnungsklausel liefern. Und dann wird er drastisch: Vermieter hätten jetzt noch die Gelegenheit, Verträge ohne Strafe anzupassen – sei er im Amt, klingele bald die „Mietenpolizei“. Massive Bußgelder für alle, die weiter „abzocken“. Ein Mietenkataster soll zeigen, wo zweckentfremdet, überteuert vermietet oder Leerstand geduldet wird.

Man sollte diese Sprache ernst nehmen. Nicht mehr Bauen, nicht schnellere Genehmigungen, nicht weniger Bürokratie – sondern Kontrolle, Erfassung, Sanktion. Der letzte Berliner Mietendeckel endete bekanntlich vor dem Bundesverfassungsgericht, und er hat das Angebot an Wohnungen nicht vergrößert, sondern verkleinert. Wer Eigentum unter Verdacht stellt, erhält am Ende weniger Wohnungen, nicht mehr. Das ist keine Ideologie, das ist Erfahrung – in Berlin schmerzhaft dokumentiert.

Islamistischer Terror: plötzlich klare Worte

Interessant ist ein anderer Ton, den Krach angeschlagen hat. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day attackierte er ausgerechnet die Linke, einen möglichen Koalitionspartner: Wer islamistischen Terror nicht klar benenne, verharmlose ihn. Und er verweist auf seine Mitwirkung an der Gründung eines Instituts für Islamwissenschaft an der Humboldt-Universität – gegen die CDU, wie er betont. Jetzt zeige sich, wie wichtig es sei, Imame in Deutschland auszubilden.

Dass ein sozialdemokratischer Spitzenkandidat den Islamismus überhaupt beim Namen nennt, ist bemerkenswert. Jahrelang wurde jeder, der diese Debatte forderte, in Berlin reflexhaft in die rechte Ecke gestellt. Nun, wenige Wochen vor einer Wahl und mit 13 Prozent im Rücken, entdeckt man die Klarheit. Man darf sich fragen, ob es Einsicht ist – oder Wahlkampfarithmetik.

Der Sog aus Berlin-Mitte

Krachs eigentliches Problem sitzt ohnehin nicht im Roten Rathaus, sondern im Bund. Die Bundes-SPD als Juniorpartner der Großen Koalition unter Friedrich Merz dümpelt in eigenen Umfragetiefen, während Schuldenpakete in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen werden und die Bürger die Zeche über Steuern, Abgaben und schleichende Geldentwertung zahlen. Dieser Sog erfasst auch die Hauptstadtgenossen. Der Angriff auf Wegner verpufft, weil das Misstrauen der Wähler diffuser, tiefer und grundsätzlicher ist.

Dass die AfD in der einst tiefroten Bundeshauptstadt an der Spitze der Umfragen steht, ist die eigentliche Nachricht dieses Sommers. Sie ist keine Laune, sondern Quittung – für Kriminalität, die niemand mehr wegdiskutieren kann, für eine Verwaltung, die am Bürger vorbeiarbeitet, und für eine Politik, die lieber über Olympia träumt als über funktionierende Grundschulen.

Was bleibt

Krach verspricht, keine unseriösen Versprechen zu machen. Ein Satz, der in seiner Defensivität schon fast entwaffnend wirkt. 53 Tage Wahlkampf, mehr als fünf Prozentpunkte Rückstand auf Platz eins, ein Bundestrend gegen sich. Möglich ist viel – wahrscheinlich ist wenig.

Für den Bürger jedenfalls lautet die Lehre aus dieser Debatte weniger, wer im Roten Rathaus sitzt, sondern wie verlässlich politische Zusagen zu Eigentum, Vermögen und Kaufkraft eigentlich sind. Wenn ein Wahlkampf ernsthaft mit dem Begriff „Mietenpolizei“ geführt wird, sollte jedem klar sein, dass Sachwerte, die man in der Hand halten kann und die keiner Landesbehörde unterliegen, ihren Reiz nicht verlieren. Physisches Gold und Silber kennen keine Zweckentfremdungsverbote – und keine Bußgeldbescheide.

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