Digitale Zensur im Anmarsch: SPD-Justizministerin will Social Media an die Kette legen

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD fordert eine verschärfte Kontrolle sozialer Netzwerke. Als Reaktion auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der angeblich eine zunehmende Radikalisierung junger Menschen feststelle, präsentiert die Ministerin ihre Lösung: mehr staatliche Überwachung und Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok.

„Ich finde es vor allem alarmierend, dass sich immer mehr junge Menschen radikalisieren", erklärte Hubig gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die SPD-Politikerin sieht in Social Media den Hauptschuldigen und fordert klare Altersgrenzen, die auch durchgesetzt werden müssten. Man dürfe nicht zulassen, dass Zehn- oder Zwölfjährige am Smartphone radikalisiert und indoktriniert würden.

Der Ruf nach dem digitalen Überwachungsstaat

Was die Ministerin hier fordert, ist nichts anderes als der Ausbau eines digitalen Kontrollsystems. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll der Zugang zu sozialen Medien weiter eingeschränkt werden. Die Forderung nach einer „effektiven Altersprüfung" bedeutet in der Praxis nichts anderes als die Einführung einer digitalen Identitätskontrolle für jeden Internetnutzer.

Besonders pikant: Die Ministerin spricht davon, dass selbst legale Inhalte für Kinder und Jugendliche „hochproblematisch" sein könnten. Hier offenbart sich das wahre Ziel dieser Initiative – es geht nicht nur um den Schutz vor illegalen Inhalten, sondern um die Kontrolle darüber, welche Informationen junge Menschen überhaupt erreichen dürfen.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Während die SPD-Politikerin Social Media als Sündenbock präsentiert, verschweigt sie die eigentlichen Ursachen für die zunehmende Radikalisierung in unserem Land. Die gescheiterte Integrationspolitik, die unkontrollierte Massenmigration und die systematische Vernachlässigung traditioneller Werte haben ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden.

Statt die eigenen politischen Fehler einzugestehen, soll nun die Meinungsfreiheit im Internet weiter beschnitten werden. Der Digital Services Act der EU, auf den sich Hubig beruft, ist bereits ein massiver Eingriff in die Informationsfreiheit. Nun sollen diese Regelungen noch verschärft werden.

Ein Angriff auf die Informationsfreiheit

Was hier als Jugendschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Informationsfreiheit. In einer Zeit, in der die etablierten Medien ihre Glaubwürdigkeit verloren haben und immer mehr Menschen sich über alternative Kanäle informieren, will die Politik den Zugang zu diesen Informationsquellen kontrollieren.

Die Forderung nach Altersgrenzen für soziale Medien ist nur der erste Schritt. Als nächstes könnten bestimmte Inhalte als „nicht jugendgeeignet" eingestuft und damit faktisch zensiert werden. Kritische Stimmen zur Regierungspolitik, Berichte über die Folgen der Massenmigration oder Diskussionen über traditionelle Werte könnten unter dem Vorwand des Jugendschutzes aus dem digitalen Raum verbannt werden.

Die Heuchelei der Politik

Besonders heuchlerisch ist es, wenn ausgerechnet jene Politiker, die mit ihrer verfehlten Politik zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen haben, nun die sozialen Medien für die Radikalisierung verantwortlich machen. Es sind nicht TikTok oder Instagram, die junge Menschen radikalisieren – es ist die Politik, die ihnen keine Perspektiven bietet, ihre Heimat nicht schützt und ihre Zukunft verspielt.

Die wahre Radikalisierung findet nicht in den sozialen Medien statt, sondern in den Parlamenten, wo ideologiegetriebene Politik betrieben wird, die sich immer weiter von den Interessen der Bürger entfernt. Während die Kriminalität explodiert, die Wirtschaft schwächelt und die Gesellschaft auseinanderdriftet, beschäftigt sich die Justizministerin mit der Kontrolle von TikTok-Videos.

Der Weg in die digitale Diktatur

Was Hubig fordert, ist nichts weniger als der Einstieg in eine digitale Überwachungsgesellschaft. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Radikalisierung soll ein System etabliert werden, das jeden Internetnutzer identifizierbar und kontrollierbar macht. Die „effektive Altersprüfung" würde bedeuten, dass niemand mehr anonym im Internet surfen könnte.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität sollten Bürger über Alternativen zur Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als krisensichere Anlage bewährt und bieten Schutz vor staatlichen Eingriffen. Sie sind ein wichtiger Baustein eines diversifizierten Portfolios und können helfen, Vermögen über turbulente Zeiten zu retten.

Die Forderungen der Justizministerin zeigen einmal mehr, wohin die Reise geht: In einen Staat, der seine Bürger immer stärker kontrolliert und bevormundet. Statt die wirklichen Probleme anzugehen, wird an den Symptomen herumgedoktert und die Freiheit der Bürger immer weiter eingeschränkt. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen.