Digitalisierungs-Experiment: Wildbergers riskanter Testballon für die Verwaltungsmodernisierung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten großen Digitalisierungsvorstoß – und der riecht verdächtig nach teurer Symbolpolitik. Digitalminister Karsten Wildberger, ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft, will mit zwei noch unbenannten Bundesländern ein Experiment wagen: Innerhalb von zweieinhalb Jahren sollen dort 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen verfügbar sein. Ein ambitioniertes Ziel, das bei genauerer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Der Manager als Minister – Fluch oder Segen?

Wildberger kommt aus der Privatwirtschaft, war Chef von MediaMarkt-Saturn und saß im Vorstand des Energiekonzerns Eon. Diese Erfahrung könnte durchaus frischen Wind in die verstaubten Amtsstuben bringen. Doch die Geschichte lehrt uns: Manager-Politiker neigen dazu, die Komplexität föderaler Strukturen zu unterschätzen. Was in einem Konzern per Vorstandsbeschluss durchgedrückt werden kann, scheitert in der Politik oft an 16 Bundesländern mit jeweils eigenen Befindlichkeiten.

Besonders pikant: Der Minister liebt nach eigener Aussage "Stadtstaaten", will aber auch ein Flächenland dabeihaben. Diese Aussage offenbart bereits das grundlegende Problem seines Ansatzes. Die digitalen Herausforderungen Hamburgs oder Bremens sind fundamental anders als die eines dünn besiedelten Flächenlandes wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg.

Der "App-Store" der Verwaltung – Innovation oder Irrweg?

Wildbergers Vision eines zentralen "App-Stores" für Verwaltungslösungen klingt zunächst verlockend. Die besten digitalen Lösungen der Länder sollen gesammelt und über eine Cloud allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Doch hier zeigt sich die typische Berliner Hybris: Man glaubt, von oben herab besser zu wissen, was die Kommunen brauchen.

Die Realität sieht anders aus. Jede Kommune hat ihre spezifischen Anforderungen, gewachsene Strukturen und nicht zuletzt auch unterschiedliche IT-Infrastrukturen. Was in München funktioniert, muss noch lange nicht in Görlitz oder Flensburg passen. Die Gefahr besteht, dass Milliarden in eine zentrale Lösung gepumpt werden, die am Ende niemand nutzt – wie so oft bei staatlichen IT-Großprojekten.

Die föderale Falle

Wildberger kritisiert, dass einzelne Kommunen ihre eigenen Lösungen bauen. "Wenn es einfach nur darum geht, Dinge selbst machen zu wollen, ist das kein gutes Argument", sagt er. Diese Aussage zeigt eine bemerkenswerte Arroganz gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung – einem Grundpfeiler unseres föderalen Systems.

Vielleicht bauen Kommunen eigene Lösungen, weil sie ihre Bedürfnisse besser kennen als ein Berliner Ministerium? Vielleicht funktionieren dezentrale Ansätze oft besser als zentrale Vorgaben? Die deutsche Verwaltung krankt nicht an zu viel, sondern an zu wenig Eigenverantwortung vor Ort.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Wildberger von digitalen Testregionen träumt, bleiben die eigentlichen Probleme der Verwaltungsdigitalisierung unerwähnt. Es fehlt an qualifiziertem Personal, die Datenschutzgrundverordnung lähmt jeden Fortschritt, und die Bürger misstrauen zu Recht staatlichen IT-Lösungen nach Desastern wie der Luca-App oder dem digitalen Führerschein.

Statt zwei Bundesländer zu Versuchskaninchen zu machen, sollte die Regierung endlich die strukturellen Probleme angehen: Bürokratieabbau, Vereinfachung der Prozesse und vor allem eine ehrliche Bestandsaufnahme, warum bisherige Digitalisierungsprojekte so kläglich gescheitert sind.

Ein teures Experiment auf Kosten der Steuerzahler?

Die Erfahrung zeigt: Wenn die Politik von "Testregionen" und "Pilotprojekten" spricht, werden meist Millionen verbrannt, ohne dass am Ende ein nutzbarer Mehrwert entsteht. Die neue Große Koalition hatte versprochen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Wildbergers Digitalisierungsexperiment klingt eher nach dem Gegenteil.

Deutschland braucht keine weiteren Testballons, sondern endlich eine konsequente, pragmatische Digitalisierung der Verwaltung. Dazu gehört vor allem eines: Den Kommunen mehr Freiheiten zu geben, statt sie mit zentralen Vorgaben zu gängeln. Aber das würde bedeuten, Macht abzugeben – und dazu ist Berlin selten bereit.