Dobrindts Geld-Offerte verpufft: Afghanen lassen sich Deutschlandreise nicht abkaufen

Was für eine Blamage für das Bundesinnenministerium! Da versucht Alexander Dobrindt mit Steuergeld, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen zu verhindern – und erntet eine schallende Ohrfeige. Von den rund 700 betroffenen Afghanen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten, haben sich gerade einmal fünf Familien von der Liste streichen lassen. Und selbst diese nahmen das Angebot nur an, weil ihnen Visa für andere Länder wie die USA in Aussicht gestellt wurden.

Die Frist für dieses fragwürdige Angebot lief in der Nacht zum Dienstag ab. Auf Anfrage konnte das Innenministerium nicht einmal konkrete Zahlen nennen – man versteckt sich hinter der Aussage, die "Auswertung der Rückmeldung" dauere noch an. Ein Armutszeugnis für eine Behörde, die eigentlich Ordnung und Kontrolle verkörpern sollte.

Millionenkosten für deutsche Steuerzahler

Während die Bundesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, laufen die Kosten munter weiter. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanziert den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan – monatlich im Millionenbereich. Doch transparente Zahlen? Fehlanzeige! Die GIZ verweigert auf Nachfrage die Nennung konkreter Beträge. So sieht also Transparenz in der neuen Großen Koalition aus.

Besonders pikant: Seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition gab es bereits fünf Flüge aus Pakistan nach Deutschland. Der letzte fand am 11. November statt, bei dem elf Afghanen einreisen konnten. Man fragt sich unweigerlich: Warum fliegt man Menschen ein, denen man gleichzeitig Geld anbietet, damit sie nicht kommen?

Gerichte zwingen Regierung in die Knie

Die juristische Bilanz spricht Bände über das Chaos in der Migrationspolitik. Von mindestens 117 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai wurden 49 zugunsten der afghanischen Antragsteller entschieden. In 14 Fällen drohte das Gericht der Bundesregierung sogar mit Zwangsgeld, sollten die Gerichtsentscheide nicht umgesetzt werden. Die Justiz muss also die Exekutive zur Einhaltung ihrer eigenen Zusagen zwingen – ein Trauerspiel für einen Rechtsstaat.

Das im Mai beendete Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen hat sich als juristisches Minenfeld erwiesen. Die Regierung wollte sich aus der Verantwortung ziehen, doch die Gerichte machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Wer eine Aufnahmezusage erhalten hat, der hat auch ein Recht darauf – so einfach ist das in einem Rechtsstaat.

Merz' gebrochene Versprechen

Erinnern wir uns an Friedrich Merz' markige Worte vor der Wahl: "Ja sind wir denn wahnsinnig, denn wir fliegen immer noch Afghanen ein". Nun, als Bundeskanzler setzt er genau diese Politik fort. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik? Pustekuchen! Stattdessen erleben wir das gleiche Chaos wie unter der Ampel, nur mit anderen Gesichtern an der Spitze.

Die neue Große Koalition hatte versprochen, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Stattdessen haben wir ein Durcheinander aus widersprüchlichen Signalen: Einerseits werden Aufnahmeprogramme beendet, andererseits fliegen weiter Maschinen mit afghanischen Migranten nach Deutschland. Gleichzeitig versucht man mit Geldangeboten, Menschen von der Einreise abzuhalten – ein Schildbürgerstreich sondergleichen.

Die wahren Kosten der Fehlpolitik

Was diese ganze Farce den deutschen Steuerzahler kostet, bleibt im Dunkeln. Millionen für den Aufenthalt in Pakistan, Kosten für die Flüge, Verwaltungsaufwand für sinnlose Geldangebote, Gerichtskosten für die zahllosen Verfahren – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Währenddessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: marode Schulen, kaputte Straßen, unterfinanzierte Polizei.

Die Afghanen in Pakistan haben mit ihrer Ablehnung des Geldangebots eines deutlich gemacht: Sie lassen sich nicht so einfach abspeisen. Wer eine rechtskräftige Aufnahmezusage hat, der pocht auf sein Recht – und bekommt vor deutschen Gerichten meist Recht. Die Bundesregierung steht mit ihrer halbherzigen Politik zwischen allen Stühlen und macht dabei keine gute Figur.

Es wird Zeit, dass in der Migrationspolitik endlich Klarheit herrscht. Entweder man steht zu gegebenen Zusagen – dann aber ohne faule Tricks und Hintertürchen. Oder man beendet Programme konsequent und rechtssicher. Diese Mischung aus Inkompetenz und Intransparenz jedenfalls ist eines Rechtsstaates unwürdig und kostet die Steuerzahler Unsummen. Die Bürger haben ein Recht auf eine ehrliche, transparente und vor allem funktionierende Migrationspolitik. Was sie stattdessen bekommen, ist ein teures Chaos auf Kosten ihrer Steuergelder.