Dreistigkeit im Bundestag: CDU-Politiker erklärt Autofahrern, 25 Euro mehr pro Tankfüllung seien „zumutbar"

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich, ob man richtig gelesen hat. Während Millionen Deutsche bereits jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie den Schlüssel im Zündschloss drehen, erklärt ein CDU-Abgeordneter mit entwaffnender Gelassenheit, dass 20 bis 25 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung durchaus „zumutbar" seien. Jürgen Hardt, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der Union, setzte mit dieser Aussage ein Zeichen – allerdings eines, das bei den ohnehin gebeutelten Bürgern wie ein Schlag ins Gesicht wirken dürfte.

Die Arroganz der Abgehobenen

Hardts Worte fielen im Rahmen der Debatte um die neue Spritpreisbremse, die der Bundestag kürzlich beschloss. Wörtlich sagte der CDU-Politiker, man könne den Autofahrern „für eine begrenzte Zeit" diese Mehrbelastung durchaus abverlangen. Was für den gut alimentierten Parlamentarier offenbar eine Lappalie darstellt, bedeutet für den Handwerker aus dem Schwarzwald, die Pendlerin aus der Eifel oder den Pflegedienst auf dem Land schlicht: existenzielle Not. Wer täglich 50, 60 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren muss – nicht aus Vergnügen, sondern weil es keine Alternative gibt –, für den summieren sich diese „zumutbaren" Mehrkosten schnell auf hunderte Euro im Monat.

Hardt räumte zwar ein, dass die Situation „natürlich eine Riesenherausforderung" für Vielfahrer und Handwerksbetriebe darstelle. Doch einen zwingenden Grund für sofortige Hilfsmaßnahmen wollte er darin nicht erkennen. Unangenehm ja, aber eben nicht schlimm genug. So klingt es, wenn Politik den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren hat.

Regulierung statt Entlastung – der deutsche Sonderweg

Statt die Bürger direkt zu entlasten, setzte die schwarz-rote Koalition auf ein Regulierungsmodell. Das Bundeskartellamt erhielt erweiterte Befugnisse, darunter eine Beweisumkehr gegenüber den Mineralölkonzernen. Zudem dürfen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – anheben. Ein Eingriff in den Markt, dessen Wirksamkeit von Anfang an umstritten war.

Denn was die Bundesregierung bewusst nicht tat, ist mindestens ebenso bemerkenswert wie das, was sie beschloss: Eine Senkung der Kraftstoffsteuer, wie sie zahlreiche andere EU-Staaten längst umgesetzt haben, kam für Berlin nicht infrage. Dabei hätte genau dieser Schritt jeden Autofahrer sofort und spürbar entlastet – bei jeder einzelnen Tankfüllung. Doch offenbar wiegt der Griff in die Taschen der Steuerzahler schwerer als die Bereitschaft, auf Einnahmen zu verzichten.

ADAC warnt vor kontraproduktiven Effekten

Selbst der ADAC, wahrlich kein Hort revolutionärer Umtriebe, äußerte erhebliche Bedenken. Eine Sprecherin des Automobilclubs warnte davor, dass die neue Regelung einen gegenteiligen Effekt haben könnte: Die Konzerne könnten ihre Preise unmittelbar vor der einzigen erlaubten Anpassung besonders hoch ansetzen – und damit die gesamte Bremse ad absurdum führen.

Besonders aufschlussreich war der Verweis auf Österreich. Dort existiert zwar ein ähnliches Modell mit einmaliger täglicher Preisanpassung, doch die Mineralölsteuer liegt deutlich niedriger als in Deutschland. Die ADAC-Sprecherin brachte es auf den Punkt: Wer sich vom österreichischen Vorbild inspirieren lassen wolle, solle vor allem die Senkung der Energiesteuer in den Blick nehmen. Doch CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller wiegelte ab und verwies darauf, dass eine Steuersenkung letztlich nur den Mineralölkonzernen zugutekäme, die sich ohnehin „die Taschen voll" machten.

Der Bürger zahlt – wie immer

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten, mutet eben diesen Bürgern nun Mehrkosten zu, die sie als „zumutbar" deklariert. Gleichzeitig fließen Milliarden in ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, dessen Zinslast kommende Generationen schultern müssen. Die Prioritäten dieser Regierung könnten kaum deutlicher zutage treten.

Für den einfachen Pendler, den Handwerksmeister mit seinem Transporter und die alleinerziehende Mutter, die morgens ihre Kinder zur Kita fährt, bevor sie selbst zur Arbeit hetzt, sind 25 Euro mehr pro Tankfüllung keine abstrakte Zahl in einer Bundestagsdebatte. Es ist reales Geld, das am Monatsende fehlt – für Lebensmittel, für die Miete, für die Kinder. Dass ein gewählter Volksvertreter dies als „zumutbar" bezeichnet, offenbart eine Entfremdung zwischen politischer Klasse und Bevölkerung, die in ihrer Dimension erschreckend ist.

In Zeiten, in denen der Staat an jeder Tankfüllung kräftig mitverdient – durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe und obendrein die Mehrwertsteuer auf all diese Abgaben –, wäre eine Steuersenkung nicht nur möglich, sondern geradezu geboten gewesen. Stattdessen bekommen die Bürger Regulierung serviert, deren Wirkung bestenfalls zweifelhaft ist, und die Empfehlung, die Mehrkosten doch bitte klaglos zu schlucken. Deutschland im Jahr 2026 – ein Land, in dem die Regierung lieber den Markt reguliert als den Bürger entlastet.