Durchbruch im Handelsstreit: EU und China einigen sich auf Mindestpreise für E-Autos

Nach Jahren erbitterter Auseinandersetzungen zeichnet sich im Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und China eine überraschende Wende ab. Brüssel und Peking verkündeten am Montag einen bedeutsamen Fortschritt in ihrem Streit um chinesische Elektrofahrzeuge – ein Konflikt, der die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten schwer belastet hatte.

Mindestpreise statt Strafzölle

Die Europäische Kommission veröffentlichte ein Dokument, das chinesischen Exporteuren einen Ausweg aus dem Zolldilemma eröffnet. Künftig können diese sogenannte Preisverpflichtungsangebote einreichen, die nach Angaben der Kommission "geeignet sein müssen, die schädlichen Auswirkungen der Subventionen zu beseitigen und eine den Zöllen gleichwertige Wirkung zu erzielen".

Was bedeutet das konkret? Die bestehenden Ausgleichszölle, die Brüssel im Oktober 2024 verhängt hatte und die zwischen 7,8 und satten 35,3 Prozent liegen, könnten durch Mindestimportpreise ersetzt werden. Ein klassischer Kompromiss, der beiden Seiten das Gesicht wahren lässt.

Zusätzliche Verpflichtungen erwünscht

Die Kommission ermutigt die chinesischen Hersteller ausdrücklich, ihre Angebote mit weiteren Zusagen zu untermauern. Dazu gehören jährliche Liefermengen sowie geplante Investitionen in der EU. Jede Bewertung werde objektiv und fair durchgeführt, versichert Brüssel, unter Einhaltung des Diskriminierungsverbots und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation.

Ein Konflikt mit Geschichte

Der Elektrofahrzeug-Streit hatte sich zu einem der größten Stolpersteine in den chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen entwickelt. Im Oktober 2023 eröffnete Brüssel seine Anti-Subventions-Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Hersteller. Die Vorwürfe wogen schwer: Massive staatliche Unterstützung verschaffe den chinesischen Produzenten unfaire Wettbewerbsvorteile auf dem europäischen Markt.

Peking reagierte prompt und mit Vergeltungsmaßnahmen. Untersuchungen gegen europäischen Cognac, Milchprodukte und Schweinefleisch wurden eingeleitet – ein klassisches Muster im internationalen Handelspoker, das europäische Landwirte und Produzenten in Angst und Schrecken versetzte.

Was bedeutet dies für die europäische Automobilindustrie?

Die Einigung könnte weitreichende Folgen haben. Während die deutschen Automobilhersteller ohnehin unter massivem Druck durch die chinesische Konkurrenz stehen, bleibt abzuwarten, ob Mindestpreise tatsächlich einen fairen Wettbewerb gewährleisten können. Kritiker bemängeln seit langem, dass die europäische Industrie durch überbordende Regulierung und ideologisch getriebene Klimapolitik systematisch geschwächt wird, während China seine Industrie mit allen Mitteln fördert.

Die fünfjährige Laufzeit der ursprünglichen Zölle zeigt jedenfalls, dass Brüssel das Problem nicht unterschätzt. Ob die neue Regelung tatsächlich zu einer "sanften Landung" führt, wie es optimistische Stimmen prophezeien, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Eines steht fest: Der globale Kampf um die Vorherrschaft auf dem Elektrofahrzeugmarkt ist noch lange nicht entschieden.