Energiewende am Scheideweg: Wirtschaftsministerin plant radikalen Kurswechsel bei Solarförderung

Die deutsche Energiepolitik steht vor einem dramatischen Umbruch. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die bisherige Förderpraxis für erneuerbare Energien fundamental umkrempeln könnte. Im Zentrum steht die Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen – ein Schritt, der die gesamte Branche erschüttern dürfte.

Das Ende der Planwirtschaft im Energiesektor?

Was Reiche als „marktdienliche" Förderung verkauft, könnte endlich das Ende der planwirtschaftlichen Subventionspolitik bedeuten, die Deutschland seit Jahren Milliarden kostet. Die fixe Einspeisevergütung, einst als Heilsbringer der Energiewende gefeiert, hat sich längst als teures Relikt erwiesen. Während Solaranlagenbetreiber jahrzehntelang garantierte Renditen einstreichen, zahlen Verbraucher und Unternehmen die Zeche über immer höhere Strompreise.

Der neue Monitoringbericht zur Energiewende, erstellt von den Instituten BET und EWI, offenbart die unbequeme Wahrheit: Trotz eines Anteils von fast 60 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix ist die Versorgungssicherheit prekärer denn je. An windstillen, bewölkten Tagen müssen fossile Kraftwerke oder teure Importe die Lücke füllen – ein Armutszeugnis für die bisherige Energiepolitik.

Realitätsverweigerung der Vorgängerregierungen

Jahrelang haben uns die Grünen und ihre Mitstreiter weisgemacht, Wind und Sonne würden ausreichen, um Deutschlands Energiehunger zu stillen. Die Realität sieht anders aus: Ohne Speicher, ohne Backup-Kraftwerke und ohne funktionsfähige Netze ist die vielgepriesene Energiewende nichts als ein teures Luftschloss. Reiches Forderung nach einer „ehrlichen Bedarfsermittlung" ist längst überfällig – zu lange wurde die Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen und ideologischen Wunschvorstellungen gefüttert.

Besonders brisant: Das Ministerium geht davon aus, dass der tatsächliche Strombedarf 2030 am unteren Ende der prognostizierten 600 bis 700 Terawattstunden liegen wird. Eine schallende Ohrfeige für all jene, die mit überzogenen Bedarfsprognosen den massiven Ausbau rechtfertigen wollten.

Offshore-Wahnsinn wird gestoppt

Auch beim Ausbau der Offshore-Windkraft zieht Reiche die Reißleine. Die geplante „Optimierung" – sprich: Drosselung – des Ausbaus könnte bis zu 40 Milliarden Euro einsparen. Geld, das der deutsche Steuerzahler dringend für sinnvollere Investitionen benötigt, statt es in der Nordsee zu versenken.

Die Rückkehr zu oberirdischen Stromleitungen statt teurer Erdkabel ist ein weiteres Zeichen dafür, dass endlich wirtschaftliche Vernunft in die Energiepolitik einzieht. Zu lange haben grüne Ideologen mit ihrer „Unsichtbar-machen"-Politik die Kosten in astronomische Höhen getrieben.

Markt statt Planwirtschaft

Die geplante „Verpflichtung zur Direktvermarktung" für Solarstrom ist ein überfälliger Schritt. Warum sollten Solaranlagenbetreiber weiterhin privilegiert werden, während andere Marktteilnehmer sich dem Wettbewerb stellen müssen? Die Zeiten, in denen grüne Lobbyisten ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit bereichern konnten, neigen sich dem Ende zu.

Reiches Bekenntnis zu Technologievielfalt und Innovation statt ideologischer Festlegung auf bestimmte Energieformen lässt hoffen. Vielleicht kehrt endlich wieder Rationalität in die deutsche Energiepolitik ein – nach Jahren der Irrwege unter grüner Federführung.

Die wahren Kosten der Energiewende

Was die Befürworter der bisherigen Politik verschweigen: Die Energiewende hat Deutschland nicht nur Hunderte Milliarden gekostet, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie massiv gefährdet. Während China mit billigem Kohlestrom produziert, vertreiben wir unsere energieintensiven Unternehmen mit Mondpreisen ins Ausland.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint endlich verstanden zu haben, dass Klimapolitik nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft funktionieren kann. Reiches Mahnung, dass Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sein dürfen, kommt spät – aber hoffentlich nicht zu spät.

Ob die angekündigten Reformen ausreichen werden, um den angerichteten Schaden zu begrenzen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Der ideologiegetriebene Irrweg der vergangenen Jahre muss ein Ende haben, wenn Deutschland als Industriestandort überleben will. Die Abschaffung der fixen Einspeisevergütung könnte der erste Schritt zurück zur Vernunft sein.