Erbschaftsteuer-Attacke der SPD: Wirtschaft schlägt Alarm vor Mittelstands-Vernichtung

Die SPD hat sich offenbar vorgenommen, dem ohnehin angeschlagenen deutschen Mittelstand den Todesstoß zu versetzen. Während die Wirtschaft in einer hartnäckigen Rezession verharrt und Unternehmen um ihr Überleben kämpfen, präsentiert Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer, das bei Wirtschaftsverbänden für blankes Entsetzen sorgt.

Das SPD-Modell: Scheinbare Großzügigkeit mit bitterem Nachgeschmack

Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag durchaus moderat: Ein lebenslanger Freibetrag von einer Million Euro pro Erben soll eingeführt werden. Dieser setzt sich zusammen aus bis zu 900.000 Euro aus familiären Erbschaften sowie zusätzlichen 100.000 Euro aus Zuwendungen von Nicht-Verwandten. Für Unternehmen plant die SPD einen separaten Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Darüber hinausgehende Steuern könnten über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden.

Doch was auf dem Papier nach einem Kompromiss aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Angriff auf das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Denn gerade mittlere und größere Familienunternehmen, die das Fundament unseres Wohlstands bilden, würden durch diese Regelung massiv belastet.

Wirtschaftsverbände sprechen Klartext

Berthold Welling, Geschäftsführer für Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie, findet deutliche Worte. Er bezeichnet den Vorstoß als „falsches Signal zur falschen Zeit". Die Scheinheiligkeit der Politik sei kaum noch zu ertragen: In Sonntagsreden werde regelmäßig die Bedeutung des Mittelstands beschworen, während im Alltag immer neue steuerliche Belastungen auf die Unternehmer zukämen.

Das Kapital der Familienunternehmer steckt im Betrieb – jede zusätzliche Abgabe schmälert Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze.

Noch schärfer fällt die Kritik der Stiftung Familienunternehmen aus. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnt eindringlich, dass das SPD-Modell am Ende allen schaden und zu einem geringeren Wohlstandsniveau führen werde. In der anhaltenden Rezession würden betroffene Unternehmen weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, private Investitionen müssten zurückgefahren werden.

Die Stundungs-Illusion

Besonders die von der SPD angepriesene Möglichkeit der Steuerstundung über 20 Jahre überzeugt die Wirtschaftsvertreter nicht im Geringsten. Kirchdörfer weist auf einen entscheidenden Punkt hin: Bereits die anfallenden Steuern verschlechtern die Bonität der Unternehmen und schränken deren Finanzierungsmöglichkeiten erheblich ein. Von Planungssicherheit könne daher keine Rede sein – im Gegenteil, die Unternehmen würden über Jahrzehnte mit einer Hypothek belastet, die ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränkt.

Ein Muster mit System

Man fragt sich unweigerlich, ob die SPD die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht versteht oder ob sie bewusst eine Politik betreibt, die den deutschen Mittelstand schwächt. In einer Zeit, in der Deutschland dringend Investitionen und unternehmerische Initiative benötigt, wirkt dieser Vorstoß wie ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit harter Arbeit Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, diesen wirtschaftsfeindlichen Plänen des Koalitionspartners entschieden entgegenzutreten. Die deutsche Wirtschaft und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen können sich weitere ideologisch motivierte Experimente schlicht nicht leisten.