EU-Millionen für politische Einflussnahme: Staatssekretär fordert harte Konsequenzen für Brüsseler Strippenzieher

Ein Skandal erschüttert die Brüsseler Machtzentrale: Die EU-Kommission habe systematisch Steuergelder in Millionenhöhe an Nichtregierungsorganisationen verteilt – nicht etwa für gemeinnützige Projekte, sondern für knallharte politische Lobbyarbeit. Was niederländische und deutsche Medien jetzt ans Licht brachten, liest sich wie ein Lehrstück über den Missbrauch von Steuermitteln für ideologische Zwecke.

Geheime Verträge enthüllen systematische Einflussnahme

Die Enthüllungen der niederländischen Zeitung De Telegraaf gemeinsam mit der Welt offenbaren ein System, das jeden demokratischen Grundsatz verhöhnt. Laut geheimen Verträgen seien NGOs nicht nur gefördert, sondern regelrecht beauftragt worden, EU-Abgeordnete zu beeinflussen und Kampagnen gegen missliebige Wirtschaftsprojekte zu orchestrieren. Die Organisation "ClientEarth" habe beispielsweise 350.000 Euro erhalten – wohlgemerkt nicht für Umweltschutz im klassischen Sinne, sondern um in Deutschland den Kohleausstieg mit allen Mitteln voranzutreiben.

Besonders brisant: Die geförderten Organisationen sollten gezielt mit sogenannten "Bürgerbewegungen" und "Klima-Camps" zusammenarbeiten. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht genau jene Gruppierungen gemeint sind, die regelmäßig durch radikale Aktionen von sich reden machen und dabei die arbeitende Bevölkerung drangsalieren.

7,4 Milliarden Euro ohne jede Kontrolle

Die schiere Dimension des Skandals wird erst bei genauerer Betrachtung der Zahlen deutlich: Zwischen 2021 und 2023 seien sage und schreibe über 7,4 Milliarden Euro an NGOs geflossen – ohne dass irgendjemand systematisch kontrolliert hätte, wer diese Gelder erhält, wofür sie verwendet werden oder welche politischen Ziele damit verfolgt werden. Ein Blankoscheck für ideologische Strippenzieher, finanziert vom europäischen Steuerzahler.

Noch skandalöser: Die EU-Kommission habe diese Praxis erst nach massivem Druck des Europäischen Rechnungshofs eingestellt. Und bis heute verweigere sie jede Auskunft darüber, welche Organisationen von diesem dubiosen Fördersystem profitiert haben. Transparenz sieht anders aus.

Scharfe Kritik aus dem Bundesinnenministerium

Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries findet deutliche Worte für diesen "ungeheuerlichen Vorgang". Seine Kritik trifft ins Schwarze: Wenn Steuergelder dafür verwendet würden, Energieunternehmen und Landwirte zu schädigen, EU-Vorhaben zu torpedieren und Parlamentarier "politisch gefügig" zu machen, dann sei das ein frontaler Angriff auf die demokratische Grundordnung.

"Es sind dienstrechtliche Konsequenzen gegen diejenigen zu prüfen, die daran mitgewirkt haben"

De Vries' Forderung nach dienstrechtlichen Konsequenzen ist mehr als berechtigt. Wer Steuergelder für politische Manipulation zweckentfremdet, gehört zur Rechenschaft gezogen. Doch wird es dabei bleiben, oder versandet auch dieser Skandal wieder in den Mühlen der Brüsseler Bürokratie?

Ein System mit Methode

Was hier ans Licht kommt, ist kein Einzelfall, sondern offenbart ein System. Ein System, in dem grüne Ideologie mit Steuermitteln durchgedrückt wird, während die Bürger unter explodierenden Energiepreisen und einer zusammenbrechenden Infrastruktur leiden. Ein System, in dem NGOs als verlängerter Arm einer Politik fungieren, die längst den Kontakt zur Realität verloren hat.

Die Forderung des Staatssekretärs nach mehr Transparenz und strengeren Kriterien bei der Mittelvergabe ist richtig, greift aber zu kurz. Es braucht eine grundlegende Reform des gesamten EU-Förderwesens. Schluss mit der intransparenten Verteilung von Milliarden an dubiose Organisationen, die dann als Lobbyisten in eigener Sache auftreten.

Der Skandal zeigt einmal mehr: Die EU-Kommission agiert wie ein Staat im Staate, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Während die Bürger mit immer neuen Auflagen und Verboten gegängelt werden, fließen ihre Steuergelder in dunkle Kanäle. Es ist höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Zahlungen an die EU an strikte Transparenzkriterien knüpfen.

Die arbeitenden Menschen in diesem Land haben es satt, dass ihr hart verdientes Geld für ideologische Experimente verschleudert wird. Sie wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt – nicht die Interessen dubioser NGOs und grüner Lobbygruppen.