Europas Sicherheitsversprechen für die Ukraine: Zwischen großen Worten und zögerlichem Handeln

Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht Europa vor einer entscheidenden Frage: Wie ernst meint es der Kontinent wirklich mit dem Schutz der Ukraine? Während in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten große Reden über Sicherheitsgarantien geschwungen werden, offenbart ein genauerer Blick eine beunruhigende Kluft zwischen Ankündigungen und konkreten Taten.

Die Angst vor dem nächsten Angriff

Für die ukrainische Führung ist die Lage kristallklar: Ohne belastbare Sicherheitsgarantien wäre jedes Friedensabkommen nicht mehr als ein Stück Papier. Die Erfahrung lehrt, dass Moskaus Zusagen wenig wert sind – zu tief sitzt der Schock der russischen Invasion, zu groß ist das berechtigte Misstrauen gegenüber dem Kreml. Kiew fordert daher handfeste militärische Zusagen, keine wohlfeilen Worte.

Der sogenannte Kyiv Security Compact, bereits im September 2022 von internationalen Experten vorgestellt, skizziert, was nötig wäre: robuste und verbindliche Garantien durch westliche Staaten. Doch was ist seitdem passiert? Die ernüchternde Antwort: erschreckend wenig Konkretes.

Europas "Koalition der Willigen" – mehr Schein als Sein?

Im Zentrum der europäischen Überlegungen steht der Aufbau einer multinationalen Streitmacht für die Nachkriegs-Ukraine. Diese "Koalition der Willigen" soll angeblich 26 bis 30 Staaten umfassen, angeführt von Frankreich und Großbritannien. Das klingt beeindruckend – bis man genauer hinschaut.

Die Realität zeigt ein anderes Bild: Während Paris und London vollmundig ihre Bereitschaft zur Truppenentsendung verkünden, herrscht in Berlin, Rom, Madrid und anderen Hauptstädten betretenes Schweigen. Die deutsche Regierung versteckt sich hinter rechtlichen und politischen Hürden – ein Armutszeugnis für eine Nation, die gerne von ihrer "Führungsrolle in Europa" spricht. Polen wiederum will zwar Ausrüstung liefern, aber keine Soldaten schicken. Man könnte meinen, die europäische Solidarität ende an der eigenen Landesgrenze.

Die amerikanische Karte: Trump sagt "Europa first"

Besonders pikant wird die Situation durch die Haltung Washingtons. Präsident Trump hat unmissverständlich klargemacht: Europa soll die Führung übernehmen, die USA werden bestenfalls unterstützen – aber keine eigenen Soldaten entsenden. Eine durchaus nachvollziehbare Position, die jedoch die europäische Unentschlossenheit umso peinlicher erscheinen lässt.

Die Amerikaner bieten immerhin Geheimdienstinformationen, Luftabwehr und logistische Unterstützung an. Doch ohne europäische Bodentruppen bleibt das Ganze ein zahnloser Tiger. Die Schätzungen reichen von 10.000 bis 30.000 Einsatzkräften – belastbare Zusagen? Fehlanzeige.

Die "Stachelschwein-Strategie" – oder wie man elegant um echte Verpflichtungen herumkommt

Statt klarer Sicherheitsgarantien wird nun die sogenannte "Stachelschwein-Strategie" als Allheilmittel gepriesen. Die Ukraine soll durch moderne Verteidigungssysteme und internationale Unterstützung zu einem schwer einnehmbaren Ziel werden. Das klingt gut, ist aber letztlich nur eine elegante Umschreibung dafür, dass man die Ukraine zwar aufrüsten, aber im Ernstfall alleine kämpfen lassen will.

Diese Strategie gilt als Alternative zu einem NATO-Beitritt – was nichts anderes bedeutet, als dass man der Ukraine den wirklich wirksamen Schutz des Artikel 5 vorenthält. Stattdessen gibt es bilaterale Sicherheitsabkommen, die bei genauerer Betrachtung oft nicht mehr als gut gemeinte Absichtserklärungen sind.

Moskaus zynisches Spiel

Während Europa zaudert, spielt der Kreml sein eigenes Spiel. Moskau lehnt jegliche westliche Militärpräsenz in der Ukraine kategorisch ab und bringt stattdessen "Friedenstruppen" aus China ins Spiel – ein Vorschlag, der die Absurdität der Situation auf die Spitze treibt. Als ob ausgerechnet Peking als neutraler Vermittler in diesem Konflikt auftreten könnte.

Die bittere Wahrheit hinter der Signalpolitik

Am Ende geht es bei der ganzen Debatte wohl mehr um Signalpolitik als um echte Sicherheit. Europa will zwei Botschaften senden: an die USA, um sie im Spiel zu halten, und an Russland, um zu zeigen, dass weitere Aggressionen einen Preis hätten. Doch was ist ein Signal wert, wenn dahinter keine Substanz steht?

Für Präsident Selenskyj sind die Sicherheitszusagen überlebenswichtig. Nur wenn er seiner Bevölkerung glaubhaft versichern kann, dass die Souveränität des Landes geschützt ist, hat er eine Chance, einen Kompromissfrieden innenpolitisch durchzusetzen. Doch genau diese Glaubwürdigkeit fehlt den europäischen Versprechen.

Die traurige Realität ist: Zwischen den großspurigen Ankündigungen europäischer Politiker und ihrer Bereitschaft, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, klafft eine gewaltige Lücke. Während man in Brüssel von "europäischen Werten" und "Solidarität" schwadroniert, zeigt sich in der Praxis, dass viele Staaten nicht bereit sind, für diese Werte auch nur das geringste Risiko einzugehen.

Die Ukraine verdient besseres als diese halbherzigen Versprechen. Entweder Europa meint es ernst mit dem Schutz der Ukraine – dann müssen den Worten endlich Taten folgen. Oder man gibt zu, dass die vielbeschwore europäische Einigkeit nicht mehr als eine Schönwetter-Veranstaltung ist, die beim ersten Gegenwind in sich zusammenfällt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.