Europas Wirtschaft fordert härtere Gangart gegen China – Merz-Regierung unter Zugzwang

Die europäische Wirtschaftselite schlägt Alarm. Während die USA unter Donald Trump mit massiven Zöllen von 34 Prozent gegen chinesische Importe vorgehen, dümpelt Europa weiterhin in diplomatischer Zurückhaltung. Doch der Druck aus den Chefetagen wächst – besonders die deutsche Automobilindustrie fordert ein Ende der Kuschelpolitik gegenüber Peking.

Deutsche Unternehmer verlieren die Geduld

Stefan Scherer, Chef von AMG Lithium, findet deutliche Worte für Europas Versagen: Ohne eine radikale Kehrtwende könne sich Europa gleich "als Provinz Chinas bewerben". Seine Lithiumhydroxid-Raffinerie in Bitterfeld-Wolfen kämpft gegen die übermächtige chinesische Konkurrenz – und das praktisch ohne Rückendeckung aus Brüssel oder Berlin.

Die Kritik der Wirtschaftsführer richtet sich vor allem gegen die zahnlose EU-Politik. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollmundig die "Förderung heimischer Produktion" verspricht, sieht die Realität anders aus: Europäische Hersteller werden von billigen chinesischen Produkten vom Markt gedrängt – von Stahl bis zu kompletten Batteriesystemen.

Amerika macht vor, wie es geht

Der Blick über den Atlantik zeigt, was möglich wäre. Der amerikanische Inflation Reduction Act schreibt klare Quoten für lokale Inhalte vor und bestraft Unternehmen, die sich nicht daran halten. In Europa hingegen? Fehlanzeige. Wer chinesische statt europäische Rohstoffe kauft, muss keinerlei Konsequenzen fürchten.

"Europa steht an einem Wendepunkt und braucht eine komplette Neuausrichtung der globalen Beziehungen"

Diese Einschätzung Scherers trifft den Nagel auf den Kopf. Während Trump mit seinen 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe Ernst macht und China mit 34 Prozent zur Kasse bittet, verharrt Europa in einer Art Schockstarre.

Merz-Regierung in der Zwickmühle

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem Dilemma. Einerseits fordern deutsche Schlüsselindustrien endlich Schutz vor der chinesischen Übermacht. Andererseits fürchtet man die Reaktion Pekings auf härtere Maßnahmen. Doch wie lange kann sich Deutschland noch diese Unentschlossenheit leisten?

Die Forderungen der Wirtschaft sind eindeutig: Steuerliche Anreize für heimische Produzenten und temporäre Schutzzölle gegen chinesische Importe. Besonders die Elektrofahrzeug-Branche und deren Zulieferer drängen auf schnelles Handeln. Der Critical Raw Materials Act von 2024, Europas Antwort auf die chinesische Herausforderung, wird als völlig unzureichend kritisiert.

Pekings wachsende Nervosität

In China beobachtet man diese Entwicklungen mit steigender Besorgnis. Das Reich der Mitte kämpft bereits mit massiven internen Wirtschaftsproblemen – die anhaltende Immobilienkrise, ausbleibende Privatinvestitionen und eine konsumunwillige Bevölkerung setzen der Führung zu. Sollte Europa tatsächlich dem amerikanischen Beispiel folgen, würde sich Chinas wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtern.

Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Europa muss sich entscheiden: Will es weiterhin Zuschauer im globalen Wirtschaftskrieg bleiben oder endlich seine eigenen Interessen verteidigen? Die deutsche Wirtschaft hat ihre Position klar gemacht. Nun liegt es an der Merz-Regierung, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ein "Weiter so" kann sich Deutschland nicht mehr leisten – es sei denn, wir wollen tatsächlich zur Wirtschaftsprovinz Chinas verkommen.