Faesers letzter Streich: Wie die SPD-Ministerin den Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisierte

Was für ein unrühmlicher Abgang! Kurz bevor Nancy Faeser ihr Amt als Bundesinnenministerin räumen musste, inszenierte sie noch schnell ein politisches Schauspiel der besonderen Art. Die SPD-Politikerin, die stets betonte, der Verfassungsschutz arbeite völlig unabhängig, dirigierte höchstpersönlich den Zeitplan für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch". Ein Lehrstück darüber, wie die scheidende Ampel-Regierung bis zur letzten Minute versuchte, ihre politischen Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die Maske fällt: Faesers Einflussnahme auf den Verfassungsschutz

Interne E-Mails, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, entlarven das perfide Spiel der ehemaligen Innenministerin. Am Morgen des 2. Mai wies Faeser über ihren Staatssekretär Hans-Georg Engelke den Inlandsnachrichtendienst an, die neue Einstufung der AfD noch am selben Tag zu veröffentlichen - idealerweise gegen 10 Uhr, damit sie anschließend ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben konnte. Man stelle sich das vor: Die oberste Hüterin der inneren Sicherheit nutzt den Verfassungsschutz als verlängerten Arm ihrer Parteipolitik!

Besonders pikant: Selbst der Verfassungsschutz wurde von diesem Vorgehen überrascht. Noch wenige Tage zuvor hatte man in einer Videoschalte mit den Landesämtern keine Veröffentlichung angekündigt. Die Kurzfristigkeit war so extrem, dass sich Staatssekretär Engelke sogar dafür entschuldigen musste. Ein deutlicheres Zeichen für politische Einflussnahme kann es kaum geben.

Ein durchsichtiges Manöver kurz vor dem Machtwechsel

Die Dreistigkeit, mit der Faeser hier agierte, ist atemberaubend. Weder der designierte Nachfolger Alexander Dobrindt noch der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz wurden rechtzeitig informiert - sie erfuhren erst am Tag der Bekanntgabe per Telefon oder SMS von der Entscheidung. Ein klarer Affront gegen die demokratischen Gepflogenheiten und ein Zeichen dafür, wie die SPD-Ministerin ihre letzten Amtstage nutzte, um noch schnell Fakten zu schaffen.

"Die Kurzfristigkeit des Anliegens bitte ich zu entschuldigen", schrieb Faesers Staatssekretär Engelke in einer begleitenden E-Mail.

Diese halbherzige Entschuldigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein abgekartetes Spiel stattfand. Faeser wollte offensichtlich noch vor dem Regierungswechsel vollendete Tatsachen schaffen und der neuen Regierung ein politisches Minenfeld hinterlassen.

Die Heuchelei der "unabhängigen" Behörde

Besonders zynisch mutet Faesers Erklärung an, sie habe die Veröffentlichung beschleunigen wollen, um klarzustellen, "dass es keinen politischen Einfluss auf die fachliche Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt". Welch eine Farce! Genau durch ihr Handeln bewies sie das Gegenteil: Der Verfassungsschutz wurde zum willfährigen Instrument parteipolitischer Interessen degradiert.

Die enge Kommunikation zwischen Ministerium und Verfassungsschutz, die aus den internen E-Mails hervorgeht, zeigt ein bedenkliches Bild. Das Ministerium ließ sich regelmäßig über die Entwicklung der AfD informieren und forderte nach Parteitagen "kurze Lageeinschätzungen" an. Man fragt sich unweigerlich: Wo endet hier die legitime Aufsicht und wo beginnt die politische Instrumentalisierung?

Ein Muster politischer Einflussnahme

Erschreckenderweise ist Faesers Vorgehen kein Einzelfall. Bereits ihr Vorgänger Horst Seehofer soll 2021 auf Änderungen im Gutachten zur AfD-Einstufung bestanden haben. Nach einem Treffen mit dem CSU-Minister schwächte das Bundesamt manche Passagen ab. Ein klarer Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz längst nicht mehr die unabhängige Institution ist, als die er sich gerne präsentiert.

Die Konsequenzen dieser politischen Einflussnahme sind gravierend. Mit der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" sinken die rechtlichen Hürden für Überwachungsmaßnahmen erheblich. V-Leute können angeworben, Mitglieder gezielt beobachtet werden. Ein mächtiges Instrument in den Händen einer Behörde, die offensichtlich nicht frei von politischer Beeinflussung agiert.

Zeit für einen echten Neuanfang

Der Fall Faeser zeigt exemplarisch, was in den Jahren der Ampel-Regierung schiefgelaufen ist. Statt sich auf die wirklichen Probleme des Landes zu konzentrieren - die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die wirtschaftliche Talfahrt - wurde der Staatsapparat zur Bekämpfung politischer Gegner missbraucht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz muss hier dringend für Klarheit sorgen und den Verfassungsschutz wieder zu einer wirklich unabhängigen Institution machen.

Es ist höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe besinnt: den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor echten Extremisten - und nicht die Diffamierung demokratisch gewählter Parteien im Auftrag der Regierung. Die Bürger haben ein Recht auf einen Verfassungsschutz, der tatsächlich die Verfassung schützt und nicht als verlängerter Arm der jeweils regierenden Parteien agiert.

Faesers Abgang mag unrühmlich gewesen sein, aber er bietet auch eine Chance: Die Chance für einen echten Neuanfang, bei dem der Verfassungsschutz wieder das wird, was er sein sollte - eine unabhängige Behörde im Dienste aller Bürger, nicht nur derjenigen, die gerade an der Macht sind.