Finanztricks der Altparteien: Wie ein neues "Sondervermögen" den Steuerzahler belasten könnte

In einem durchsichtigen Manöver versuchen die etablierten Parteien kurz vor der Übergabe an den neu gewählten Bundestag noch schnell Fakten zu schaffen. Der Plan: Ein weiteres milliardenschweres "Sondervermögen" - ein beschönigender Begriff für neue Staatsschulden - soll noch vor dem Zusammentritt des neuen Parlaments durchgedrückt werden.

Eilige Grundgesetzänderung vor dem Machtwechsel

Die noch amtierende Koalition aus Union, SPD und Grünen verfügt derzeit über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderungen. Diese Konstellation würde sich nach der Konstituierung des neuen Bundestags dramatisch ändern, da AfD und Linke dann zusammen über ein Drittel der Mandate verfügen würden. Dies erklärt die plötzliche Eile der Altparteien.

Verteidigung als Vorwand für ideologische Projekte?

Besonders bemerkenswert erscheint die geplante Definition dessen, was künftig unter "Verteidigungsausgaben" fallen könnte. Während die ursprüngliche Intention - die Stärkung der Bundeswehr - durchaus nachvollziehbar wäre, zeichnet sich bereits ab, dass insbesondere SPD und Grüne den Begriff "Sicherheit" maximal ausweiten möchten.

Die grüne Noch-Außenministerin Baerbock bezeichnet etwa die "Klimakrise als größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit" - eine bemerkenswerte Umdeutung des Sicherheitsbegriffs.

Kreative Auslegung des Verteidigungsbegriffs

Nach dieser kreativen Logik könnten künftig auch Straßensanierungen, Bahngleise oder sogar "klimapolitische Maßnahmen" aus dem vermeintlichen Verteidigungsbudget finanziert werden. Die SPD-Entwicklungsministerin Schulze geht noch weiter und möchte auch "Geschlechtergerechtigkeit" und "Ernährung" unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik finanzieren.

CDU/CSU unter Zugzwang

Friedrich Merz befindet sich in einer prekären Situation: Als designierter Kanzler steht er unter erheblichem Zeitdruck, noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags eine Lösung zu präsentieren. Dies könnte dazu führen, dass die Union Kompromisse eingeht, die sie unter normalen Umständen niemals akzeptieren würde.

Besonders irritierend erscheint in diesem Zusammenhang der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der sogar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Abschaffung der Schuldenbremse in Erwägung zieht - ein Tabubruch sondergleichen.

Fazit: Steuerzahler als Leidtragende

Am Ende dieser hastigen Manöver könnte ein aufgeblähtes Sondervermögen stehen, das unter dem Deckmantel der Verteidigungspolitik zahlreiche ideologische Projekte finanziert. Der Steuerzahler würde einmal mehr die Zeche für diese kreative Haushaltsführung zahlen müssen.