Geheimdienste im Dornröschenschlaf: Warum Deutschland beim BND endlich aufwachen muss

Während die Welt brennt und amerikanische Bomber iranische Atomanlagen in Schutt und Asche legen, diskutiert man in Berlin gemächlich über die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur. Kanzleramtschef Thorsten Frei hat nun endlich ausgesprochen, was längst überfällig ist: Der Bundesnachrichtendienst braucht dringend mehr Mittel und Befugnisse. Doch die Frage bleibt: Reicht das angesichts der dramatischen Weltlage überhaupt noch aus?

Die neue Bedrohungslage erfordert entschlossenes Handeln

Es sei „dringend notwendig", dem Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, betonte Frei. Diese vorsichtige Formulierung klingt fast schon wie eine Untertreibung angesichts der Tatsache, dass die USA gerade massive Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen fliegen und Moskau bereits eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates fordert.

Die Realität ist: Während unsere Verbündeten mit harten Fakten agieren, debattiert Deutschland noch über Zuständigkeiten und Datenschutzbedenken. Der BND operiert mit einem Bruchteil der Ressourcen vergleichbarer Dienste befreundeter Nationen. In einer Zeit, in der hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und internationale Terrornetzwerke zur täglichen Bedrohung geworden sind, gleicht dies einer fahrlässigen Vernachlässigung nationaler Sicherheitsinteressen.

Das Ampel-Erbe: Eine Sicherheitsstrategie von gestern

Besonders pikant: Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie, ein Produkt der gescheiterten Ampel-Koalition, soll bereits wieder überarbeitet werden. Was für eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen! Die damalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte mehr Wert auf ideologische Grabenkämpfe als auf pragmatische Sicherheitspolitik gelegt. Das Ergebnis war ein zahnloses Papier, das schon bei seiner Veröffentlichung von der Realität überholt war.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Wahlkampf versprochen, innerhalb eines Jahres eine neue Strategie vorzulegen. Doch im Koalitionsvertrag mit der SPD findet sich davon nichts mehr. Wieder einmal zeigt sich: Die Sozialdemokraten bremsen, wo es um entschlossene Sicherheitspolitik geht. Frei windet sich nun mit Formulierungen wie „regelmäßige Überarbeitung" und „veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen" – diplomatisches Geschwafel, während die Welt in Flammen steht.

Der Nationale Sicherheitsrat: Ein bürokratisches Monster in Zeitlupe

Noch absurder wird es beim geplanten Nationalen Sicherheitsrat. „Das ist nichts, was von heute auf morgen passieren kann", erklärt Frei und warnt davor, „irgendetwas über das Knie zu brechen". Man wolle es „grundständig, gut und funktionierend aufsetzen". In Zeiten, in denen sich geopolitische Ereignisse im Stundentakt überschlagen, klingt das wie eine Einladung zur strategischen Lähmung.

Während China seine Militärausgaben verdoppelt, Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt und der Nahe Osten vor einer nuklearen Eskalation steht, plant Deutschland gemütlich die perfekte Gremienstruktur. Die im Koalitionsvertrag beschriebene Vision eines Rates, der „wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren" soll, liest sich wie die Beschreibung eines weiteren Debattierclubs, nicht wie die eines schlagkräftigen Krisenreaktionszentrums.

Die wahre Bedrohung liegt im Inneren

Dabei zeigen die aktuellen Schlagzeilen, wo die wahren Probleme liegen: Messerattacken in Bayern und Hamburg, wahllose Angriffe auf unschuldige Bürger, eine explodierende Kriminalitätsstatistik. Die innere Sicherheit erodiert, während die Politik über abstrakte Strategiepapiere philosophiert. Die neue Bundesregierung täte gut daran, nicht nur die Geheimdienste zu stärken, sondern endlich auch die Ursachen der grassierenden Gewalt anzugehen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die Stärkung des BND ist ein erster, längst überfälliger Schritt. Doch er darf nicht der letzte sein. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient – entschlossen, vorausschauend und frei von ideologischen Scheuklappen. Alles andere wäre in der aktuellen Weltlage fahrlässig.