Große Koalition plant Krisengipfel: Bürgergeld-Chaos und Haushaltslöcher dominieren Agenda

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Am 13. November soll ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem Union und SPD über den weiteren Kurs ihrer noch jungen Regierungsarbeit beraten wollen. Was nach routinemäßiger Regierungsarbeit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Krisengipfel einer bereits jetzt schwer angeschlagenen Koalition.

Streitthema Bürgergeld spaltet die Koalition

Besonders brisant dürfte die Diskussion um die geplante Bürgergeldreform werden. Während sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD bereits Anfang Oktober auf verschärfte Sanktionen für Jobverweigerer geeinigt hatten, rumort es gewaltig an der SPD-Basis. Die Genossen wollen gegen die Pläne ihres eigenen Vizekanzlers Lars Klingbeil ein Mitgliederbegehren initiieren – ein beispielloser Affront, der die innere Zerrissenheit der Sozialdemokraten offenlegt.

Die Tatsache, dass die SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung rebelliert, zeigt einmal mehr, wie weit sich die einstige Arbeiterpartei von der Realität entfernt hat. Während Millionen fleißiger Bürger jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den aufgeblähten Sozialstaat finanzieren, verteidigen Teile der SPD weiterhin ein System, das Faulheit belohnt und Leistung bestraft.

Haushaltslöcher und neue Schulden trotz Versprechen

Ein weiteres heißes Eisen auf der Tagesordnung: die desaströse Haushaltslage. Obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Mogelpackung wird Generationen von Deutschen mit Zinszahlungen belasten und die Inflation weiter anheizen.

„So ist es geplant", heißt es lapidar aus Koalitionskreisen. Man könnte auch sagen: So wird das deutsche Volk einmal mehr hinters Licht geführt.

Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Während unsere europäischen Nachbarn pragmatische Wirtschaftspolitik betreiben, fesselt sich Deutschland selbst mit ideologischen Fesseln, die unseren Wohlstand gefährden.

Wehrdienst und Stadtbild-Diskussion als Nebelkerzen?

Auch das „weitere Vorgehen beim Wehrdienst" steht auf der Agenda – ein Thema, bei dem die Koalition bisher mehr durch Untätigkeit als durch Tatkraft aufgefallen ist. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und einer dramatisch unterfinanzierten Bundeswehr wirken die zögerlichen Debatten über eine Dienstpflicht wie aus der Zeit gefallen.

Die von Kanzler Merz angestoßene „Stadtbild-Diskussion" dürfte ebenfalls für Zündstoff sorgen. Während deutsche Innenstädte zunehmend von Kriminalität und Verwahrlosung geprägt sind, während Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, diskutiert die Politik über Symptome statt über Ursachen. Die explodierende Kriminalität durch eine verfehlte Migrationspolitik wird weiterhin totgeschwiegen.

Ein Koalitionsausschuss der verpassten Chancen

Was Deutschland jetzt bräuchte, wären mutige Reformen: Eine konsequente Abschiebepolitik für kriminelle Migranten, ein Ende der Bürgergeld-Hängematte, eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik ohne Schuldentricks. Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die in alten Mustern gefangen ist und die drängenden Probleme unseres Landes nicht anpackt.

Die Tatsache, dass bereits nach wenigen Monaten Regierungszeit ein solcher Krisengipfel notwendig wird, spricht Bände über den Zustand dieser Koalition. Union und SPD haben aus dem Scheitern der Ampel offenbar nichts gelernt. Statt endlich Politik für die hart arbeitende Bevölkerung zu machen, verliert man sich in Grabenkämpfen und ideologischen Debatten.

Es bleibt zu hoffen, dass der Koalitionsausschuss am 13. November mehr hervorbringt als die üblichen Formelkompromisse und Nebelkerzen. Deutschland kann sich keine weitere verlorene Legislaturperiode leisten. Die Bürger haben ein Recht auf eine Regierung, die ihre Interessen vertritt – nicht die von Ideologen und Lobbyisten. Doch die bisherige Performance der schwarz-roten Koalition lässt wenig Raum für Optimismus.