Grüne Blitzer-Offensive: Berlins Autofahrer sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingereicht, der deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt fordert. Was als Verkehrssicherheitsmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung autofeindlicher Politik und staatlicher Gängelung der Bürger.

„Anarchie auf Berliner Straßen" - Die grüne Panikmache

Die Grünen-Abgeordnete Anja Kapek zeichnete in ihrer Rede ein dramatisches Bild: „Nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben wie auf unseren Straßen", behauptete sie. Von „Anarchie auf Berliner Straßen" war die Rede, wenn Geschwindigkeitsregeln ignoriert würden. Die Lösung der Grünen? „Mit mehr Blitzern, mehr Abschleppen und Polizeikontrollen" wolle man dem Problem begegnen.

Doch ist es wirklich der Straßenverkehr, der die größte Gefahr für Leib und Leben in Berlin darstellt? Angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalitätsraten, der zunehmenden Messerattacken und der sich verschlechternden Sicherheitslage in vielen Stadtteilen wirkt diese Fokussierung auf Autofahrer geradezu zynisch. Während die wahren Probleme der Stadt unter den Teppich gekehrt werden, sollen nun die Bürger, die noch arbeiten und Steuern zahlen, noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Millionen-Einnahmen statt echter Sicherheit

Besonders aufschlussreich ist die Begründung für die Reform der Bußgeldstelle. Im vergangenen Jahr seien fast eine Million Verfahren eingestellt worden, 50.000 seien verjährt. Der Stadt seien dadurch rund 21 Millionen Euro entgangen, klagte Kapek. Hier zeigt sich das wahre Motiv: Es geht nicht primär um Sicherheit, sondern um Einnahmen für die chronisch klamme Hauptstadt.

Die Grünen-Politikerin forderte einen eigenen Wirtschaftsplan für die Behörde, damit diese sich selbst finanzieren könne. Eine Behörde, die sich durch Bußgelder selbst finanziert - was könnte da schon schiefgehen? Der Anreiz, möglichst viele Verstöße zu ahnden und Bußgelder zu verhängen, würde ins Unermessliche steigen.

Breite Zustimmung der Altparteien

Erschreckend ist die breite Zustimmung, die der Antrag bei den anderen Parteien findet. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits ihre Unterstützung. „Wir können es in den kommenden Wochen in die Tat umsetzen", frohlockte Martin Matz von der SPD. Nur die AfD stellte sich klar gegen den Antrag. Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt brachte es auf den Punkt: „Sie möchten grundsätzlich drangsalieren, kontrollieren, den Bürger bevormunden."

Diese Einheitsfront der etablierten Parteien zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den Interessen der Bürger entfernt hat. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Kosten, hohen Steuern und zunehmender Kriminalität leidet, einigt man sich parteiübergreifend darauf, die Autofahrer noch stärker zu schröpfen.

Der größere Plan: Berlin autofrei

Der Blitzer-Antrag ist nur ein weiterer Baustein in der systematischen Kampagne gegen den Individualverkehr. Die Initiative „Berlin autofrei" arbeitet bereits an noch radikaleren Plänen. Das Ziel ist klar: Die Mobilität der Bürger soll eingeschränkt, das Auto als Fortbewegungsmittel stigmatisiert und letztendlich aus der Stadt verbannt werden.

Dabei ignorieren die Ideologen die Realität: Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen - sei es für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe oder um ihre Kinder zu transportieren. Gerade Handwerker, Pflegedienste und andere Dienstleister können ihre Arbeit ohne Fahrzeuge gar nicht verrichten. Doch diese praktischen Erwägungen spielen in der grünen Traumwelt keine Rolle.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die Grünen ihre Energie darauf verwenden, Autofahrer zu drangsalieren, verschließen sie die Augen vor den echten Problemen der Stadt. Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Integrationspolitik, die marode Infrastruktur - all das wird ausgeblendet. Stattdessen konzentriert man sich auf ideologische Prestigeprojekte und die Gängelung der eigenen Bürger.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die bei jeder Gelegenheit von „Freiheit" und „Selbstbestimmung" spricht, den Bürgern immer mehr Vorschriften machen will. Die grüne Vision ist die eines bevormundeten Bürgers, der sich den ideologischen Vorgaben der Politik zu fügen hat.

Die Berliner sollten sich gut überlegen, ob sie sich diese Politik weiter gefallen lassen wollen. Denn am Ende zahlen sie nicht nur mit höheren Bußgeldern, sondern auch mit ihrer Freiheit und Lebensqualität. Es wird Zeit, dass die Bürger wieder eine Stimme bekommen - und zwar eine, die ihre Interessen vertritt, nicht die von ideologischen Traumtänzern.