Grüne in Aufruhr: Konservative Denkfabrik erhält erstmals Staatsgelder

Die grüne Empörungsmaschinerie läuft wieder einmal auf Hochtouren. Der Grund diesmal: Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) erhält künftig 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Was für ein Skandal! Jahrzehntelang flossen Millionen und Abermillionen in linke und grüne NGOs, doch sobald eine einzige konservative Organisation einen Bruchteil dieser Summe erhält, bricht bei den selbsternannten Demokratierettern die Panik aus.

Das Ende des linken Fördermonopols?

Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte die Förderung in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025. Die Entscheidung basiert auf einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD – ein Umstand, der die Grünen besonders zu schmerzen scheint. Schließlich war es bisher ihr exklusives Privileg, gemeinsam mit der SPD die Verteilung der Staatsgelder an genehme Organisationen zu orchestrieren.

Die Mittel stammen aus einem Fördertopf beim Bundespresseamt, das dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist. Bisher profitierten davon ausschließlich Organisationen wie das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum – allesamt Einrichtungen, die sich dem linken Zeitgeist verschrieben haben. Nun gesellt sich mit R21 erstmals eine konservative Stimme dazu.

Grüne Doppelmoral in Reinkultur

Die Reaktionen aus dem grünen Lager offenbaren eine bemerkenswerte Doppelmoral. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, verstieg sich zu der absurden Behauptung, die Unionsfraktion bereite damit "offensichtlich aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD vor". Eine Aussage, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist und zeigt, wie verzweifelt die Grünen versuchen, ihre Deutungshoheit zu verteidigen.

"Mit Steuergeld für den Verein R21, der rechtspopulistische Thesen schwurbelt und mit dem extrem rechten ÖRR Blog kooperiert, schwächt die Koalition die liberale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt", wetterte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger auf X.

Besonders pikant: Schönberger bezeichnet einen Blog, der sich kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzt, als "extrem rechts". Wenn Kritik am ÖRR bereits als extremistisch gilt, zeigt das, wie weit sich das Overton-Fenster in Deutschland nach links verschoben hat.

182 Millionen für "Demokratie leben!" – aber 250.000 für R21 sind zu viel?

Die Verhältnismäßigkeit der grünen Empörung wird besonders deutlich, wenn man die Zahlen betrachtet. Allein das Bundesprogramm "Demokratie leben!" verschlingt jährlich 182 Millionen Euro. Diese gigantische Summe fließt fast ausschließlich an Vereine und Initiativen, die sich dem "Kampf gegen rechts" verschrieben haben – ein Kampfbegriff, der mittlerweile jeden trifft, der nicht dem linksgrünen Mainstream folgt.

Die politischen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und CSU erhielten 2024 insgesamt 687,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen profitiert dabei kräftig mit. Doch 250.000 Euro für eine konservative Denkfabrik? Das sei eine Gefahr für die Demokratie!

R21 – Ein Stachel im Fleisch des linken Establishments

Die Denkfabrik R21 wurde vor vier Jahren von dem Historiker Andreas Rödder und der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder gegründet. Auch die FDP-Politikerinnen Linda Teuteberg und Martin Hagen gehören zu den Unterstützern. In ihrem Grundsatzpapier kritisiert R21 scharf die Praxis, NGOs mit politischer Agenda aus Steuermitteln zu finanzieren – eine Position, die den Grünen naturgemäß nicht schmeckt.

Die Forderung von R21 ist eindeutig: "Daher müssen die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda gestrichen werden." Eine konsequente Position, die allerdings durch die eigene Annahme von Staatsgeldern etwas an Glaubwürdigkeit verliert. Dennoch bleibt die Kritik an der massiven Überfinanzierung linker Organisationen berechtigt.

Die neue Große Koalition setzt erste Akzente

Die Förderung von R21 könnte als erstes Signal der seit Mai 2025 regierenden Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verstanden werden. Nach dem Scheitern der Ampel und den vorgezogenen Neuwahlen im Februar scheint die CDU/CSU gewillt, zumindest symbolisch konservative Akzente zu setzen.

Ob dies mehr als ein Feigenblatt ist, wird sich zeigen müssen. Die Tatsache, dass die SPD dem Antrag zugestimmt hat, deutet darauf hin, dass es sich eher um einen kosmetischen Eingriff in die linke Förderlandschaft handelt als um eine grundlegende Kurskorrektur.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Bei aller berechtigten Kritik an der grünen Hysterie darf nicht übersehen werden: 250.000 Euro für R21 sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der staatlichen NGO-Finanzierung. Die strukturelle Bevorzugung linker und grüner Organisationen bleibt bestehen. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft allein erhält mit 1,75 Millionen Euro das Siebenfache der R21-Förderung.

Die wahre Frage lautet: Warum werden überhaupt politische Organisationen mit Steuergeld gefördert? In einer funktionierenden Demokratie sollten sich politische Ideen im freien Wettbewerb durchsetzen, nicht durch staatliche Alimentierung. Die Grünen haben jahrzehntelang von diesem System profitiert – dass sie nun schreien, wenn auch andere ein kleines Stück vom Kuchen abbekommen, entlarvt ihre Doppelmoral vollends.

Die Aufregung um die R21-Förderung zeigt vor allem eines: Die Grünen und ihre Verbündeten haben sich so sehr an ihr Monopol auf Staatsgelder gewöhnt, dass bereits die kleinste Abweichung von diesem Prinzip als Angriff auf die Demokratie gewertet wird. Es wird Zeit, dass dieses System grundlegend hinterfragt wird – nicht nur bei R21, sondern bei allen politischen NGOs.