Grüne treiben AfD-Verbotsphantasien voran – SPD springt eilfertig auf den Zug

Die politische Elite formiert sich erneut gegen die unliebsame Konkurrenz: SPD-Chefin Bärbel Bas hat angekündigt, das Gesprächsangebot der Grünen-Fraktion für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren anzunehmen. Was sich hier als demokratischer Prozess tarnt, offenbart bei genauerer Betrachtung die Hilflosigkeit etablierter Parteien im Umgang mit dem eigenen Bedeutungsverlust.

Das Kartell der Verbotsparteien

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge hätten in der vergangenen Woche Union, SPD und Linke zu Beratungen eingeladen. Ein Verbotsverfahren müsse „zum Schutz der Menschen und der Demokratie" verantwortungsvoll geprüft werden, heißt es in dem Einladungsschreiben. Welch noble Worte für einen durchschaubaren Versuch, politische Konkurrenz mit juristischen Mitteln auszuschalten!

Bas erklärte im ARD-Bericht aus Berlin, es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag", so die SPD-Vorsitzende. Man fragt sich unwillkürlich: Wer bekämpft hier eigentlich die Demokratie – eine Oppositionspartei, die Missstände anprangert, oder jene, die missliebige Meinungen verbieten wollen?

Die üblichen Verdächtigen sammeln sich

Wenig überraschend kündigte auch die Linke bereits an, das Gesprächsangebot wahrzunehmen. Katharina Dröge schrieb am Sonntagabend auf X: „Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben. Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU."

„Die Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden. Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht."

Diese Worte stammen von SPD-Chef Lars Klingbeil aus dem August. Man könnte meinen, er spreche über die eigene Regierungspolitik der vergangenen Jahre, die Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben hat. Doch nein – gemeint ist die AfD, deren einziges „Verbrechen" darin besteht, die Fehler der Altparteien schonungslos zu benennen.

Die wahren Zahlen sprechen eine andere Sprache

Während die etablierten Parteien über Verbote diskutieren, zeigen aktuelle Umfragen ein ganz anderes Bild: In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 39 Prozent – ein neuer Höchstwert, der sogar über dem Ergebnis der Bundestagswahl im Februar liegt. Diese Zahlen sind der eigentliche Grund für die Panik in Berlin.

Die Bürger wenden sich in Scharen von jenen ab, die das Land mit ihrer ideologiegetriebenen Politik in die Krise gestürzt haben. Statt die eigenen Fehler zu reflektieren, greifen SPD, Grüne und Linke zum letzten Mittel: dem Versuch, die Opposition mundtot zu machen.

CDU in der Zwickmühle

Interessant ist die Position der Union in diesem Schauspiel. CDU-Chef Friedrich Merz sprach im Mai von einer „sorgfältigsten Prüfung", schloss ein Verbotsverfahren aber nicht aus. Die Innenminister hätten zuletzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem weiteren Vorgehen befassen solle. Man kann förmlich spüren, wie die CDU zwischen dem Druck der linken Parteien und der Angst vor dem eigenen Wählerverlust hin- und hergerissen ist.

Armin Laschet warnte kürzlich beim Europäischen Forum Alpbach, die CDU habe wegen ihrer Abstimmung mit der AfD sieben Prozentpunkte eingebüßt. Migration zum zentralen Thema zu machen, habe nur Populisten gestärkt, so der ehemalige Kanzlerkandidat. Als ob das Ignorieren realer Probleme jemals eine Lösung gewesen wäre!

Der wahre Angriff auf die Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch einer politischen Klasse, ihre Pfründe zu sichern. Anstatt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – der ausufernden Kriminalität durch unkontrollierte Migration, der wirtschaftlichen Talfahrt, der Energiekrise – beschäftigt man sich lieber damit, wie man die einzige echte Oppositionspartei loswerden könnte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wirft der AfD vor, „Unsicherheit künstlich hochzuhalten" und ohne Lösungen Ängste zu schüren. Dabei ist es doch gerade die Regierungspolitik, die für reale Unsicherheit sorgt: Messerangriffe, Vergewaltigungen, No-Go-Areas – all das sind keine Hirngespinste, sondern bittere Realität in Deutschland 2025.

Die Debatte über ein AfD-Verbot offenbart die ganze Hilflosigkeit des politischen Establishments. Statt endlich auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen, versucht man, den Überbringer der schlechten Nachrichten zum Schweigen zu bringen. Doch die Geschichte lehrt uns: Verbote haben noch nie funktioniert, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden. Die 39 Prozent in Sachsen-Anhalt sind erst der Anfang – das deutsche Volk lässt sich nicht länger für dumm verkaufen.