Grüne Verzweiflungstat: Parteiverbot als letztes Aufgebot gegen den Wählerwillen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben in einem bemerkenswerten Akt politischer Verzweiflung die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen. Das Thema: Ein mögliches Verbot der AfD. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als der Versuch, den demokratischen Wählerwillen mit juristischen Mitteln auszuhebeln.

Wenn Argumente fehlen, muss das Verbot her

In ihrem Einladungsschreiben, das der dpa vorliegt, sprechen Dröge und Haßelmann davon, dass ein Verbotsverfahren „zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse. Man fragt sich unwillkürlich: Vor wem genau sollen die Menschen geschützt werden? Vor einer Partei, die mittlerweile fast ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereint? Oder vielleicht doch eher vor einer Politik, die Deutschland systematisch an die Wand fährt?

Die Grünen, deren Umfragewerte sich mittlerweile gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde nähern, greifen zum letzten Mittel. Statt sich kritisch mit ihrer eigenen desaströsen Politik auseinanderzusetzen – von der gescheiterten Energiewende über die Deindustrialisierung bis hin zur unkontrollierten Migration – wollen sie lieber die Opposition verbieten lassen.

Die wahre Radikalisierung findet woanders statt

Während die Grünen von einer angeblichen „Radikalisierung der AfD" sprechen, übersehen sie geflissentlich die tatsächliche Radikalisierung in unserem Land. Täglich erleben wir Messerattacken, Gewaltexzesse und eine explodierende Kriminalität. Die Straßen deutscher Städte werden zunehmend unsicherer, Reisewarnungen für Deutschland häufen sich. Doch statt diese realen Probleme anzugehen, beschäftigt sich die politische Elite lieber mit Verbotsfantasien.

Es ist schon bemerkenswert: Die AfD, die noch nie in Regierungsverantwortung war, soll für all das verantwortlich sein, was in den Jahren der Merkel-Ära und der Ampel-Koalition schiefgelaufen ist? Die Logik dahinter erschließt sich wohl nur jenen, die ihre eigene politische Verantwortung nicht wahrhaben wollen.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Was hier betrieben wird, ist ein gefährliches Spiel mit den Grundfesten unserer Demokratie. Wenn politische Parteien anfangen, ihre Konkurrenten verbieten zu wollen, nur weil diese erfolgreicher sind, dann befinden wir uns auf einem sehr dünnen Eis. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Wege führen können.

Besonders pikant: Die SPD, deren Vorsitzender Lars Klingbeil das Verbotsverfahren vehement unterstützt, scheint ihre eigene Geschichte vergessen zu haben. Es waren einst Sozialdemokraten, die unter Verboten zu leiden hatten. Heute sind sie es, die nach dem Verbot rufen.

Die wahren Verfassungsfeinde

Man könnte durchaus die Frage stellen, wer hier eigentlich die wahren Verfassungsfeinde sind. Sind es jene, die für sichere Grenzen, eine kontrollierte Migration und den Erhalt unserer Kultur eintreten? Oder sind es nicht vielmehr jene, die unser Land mit ihrer Politik der offenen Grenzen, der Deindustrialisierung und der ideologischen Umerziehung an den Rand des Ruins treiben?

Die Linke Janine Wissler forderte kürzlich offen die Abschaffung des Kapitalismus – ein klarer Verstoß gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch niemand spricht hier von einem Verbotsverfahren. Die Doppelmoral könnte offensichtlicher nicht sein.

Der Wähler als unmündiges Kind

Was bei all diesen Verbotsphantasien besonders stört, ist die Arroganz gegenüber dem Wähler. Offenbar trauen die etablierten Parteien den Bürgern nicht zu, selbst zu entscheiden, wen sie wählen möchten. Der mündige Bürger wird zum unmündigen Kind degradiert, das vor sich selbst geschützt werden muss.

Diese Haltung ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sie ist auch ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land. Statt mit besseren Argumenten und überzeugender Politik zu punkten, greift man zur juristischen Keule.

Ein Blick über den Tellerrand

Interessant ist auch der internationale Kontext. Während in Deutschland über Parteiverbote diskutiert wird, gewinnen in ganz Europa konservative und rechte Parteien an Zustimmung. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen Kräften besetzt. Die Bürger Europas haben offenbar genug von einer Politik, die ihre Interessen missachtet.

Auch die neue US-Administration unter Donald Trump dürfte die Entwicklungen in Deutschland mit Argwohn beobachten. Trump, der bereits Sanktionen gegen den britischen Premier Keir Starmer wegen dessen autoritärer Politik angedroht hat, könnte auch Deutschland ins Visier nehmen, sollte hier tatsächlich eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei verboten werden.

Die wahre Lösung: Bessere Politik statt Verbote

Was Deutschland braucht, sind keine Parteiverbote, sondern eine Politik, die sich wieder an den Interessen der Bürger orientiert. Eine Politik, die für Sicherheit sorgt, die Wirtschaft stärkt und unsere Kultur bewahrt. Eine Politik, die nicht gegen, sondern für Deutschland arbeitet.

Die Tatsache, dass mittlerweile zwei Drittel der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind und über 50 Prozent eine konservative Regierung wünschen, sollte den etablierten Parteien zu denken geben. Statt über Verbote nachzudenken, sollten sie lieber ihre eigene Politik überdenken.

Das geplante Treffen in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause könnte zu einem Wendepunkt werden – allerdings anders, als es sich die Initiatoren vorstellen. Denn je mehr die etablierten Parteien versuchen, die AfD zu bekämpfen, desto stärker wird diese. Die Brandmauer hat sich längst als Brandbeschleuniger erwiesen.

Ein Weckruf für die Demokratie

Was wir derzeit erleben, ist ein Weckruf für alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt. Wenn Parteien anfangen, ihre politischen Gegner verbieten zu wollen, dann ist es höchste Zeit, wachsam zu sein. Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht vom Verbot unliebsamer Meinungen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in den Reihen der Union noch vernünftige Stimmen finden, die diesem gefährlichen Spiel nicht mitmachen. Friedrich Merz täte gut daran, sich daran zu erinnern, dass auch die CDU einmal in der Opposition war – und dass in einer Demokratie der Wechsel zwischen Regierung und Opposition zum normalen politischen Geschäft gehört.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, von wem sie regiert werden wollen. Dieses Recht darf ihnen niemand nehmen – auch nicht jene, die vorgeben, die Demokratie schützen zu wollen, während sie diese in Wahrheit aushöhlen.