Grünen-Politikerin Kaddor fordert noch schärfere Zensurmaßnahmen im Internet

Das australische Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren ist kaum in Kraft getreten, da meldet sich bereits eine deutsche Grünen-Abgeordnete zu Wort und fordert noch weitreichendere Einschränkungen. Lamya Kaddor, ihres Zeichens Islamwissenschaftlerin und Religionsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die australischen Maßnahmen für „noch nicht ausreichend". Ein bemerkenswerter Vorstoß, der einmal mehr die Verbots- und Kontrollmentalität der Grünen offenbart.

Messenger-Dienste und Gaming-Plattformen im Visier

Die Bundestagsabgeordnete kritisierte auf der Plattform X, dass das australische Modell aus „Präventionssicht" nicht weit genug gehe. Ihr Hauptkritikpunkt: Der Bann umfasse keine Messenger- und Gaming-Plattformen. Dort passiere schließlich „schon heute ein wichtiger Teil der Radikalisierung", so Kaddor. Die Plattformen müssten „viel stärker in die Verantwortung genommen werden, jugendgefährdende und extremistische Inhalte zu löschen".

Man fragt sich unweigerlich, wohin diese Forderungen führen sollen. Sollen künftig auch private Chatgruppen überwacht werden? Soll der Staat kontrollieren, was Jugendliche in ihren Spielen kommunizieren? Die Grünen scheinen keine Grenzen zu kennen, wenn es um die Einschränkung digitaler Freiheiten geht.

Islamismus bekämpfen – aber bitte mit Samthandschuhen

Besonders aufschlussreich ist Kaddors Argumentation zur muslimischen Radikalisierung. Die Grünen-Politikerin macht sich seit Jahren für „präventive Maßnahmen wie religiöse Bildung und Aufklärung" stark. In einem Beitrag auf der Grünen-Webseite erklärte sie, ein Problem sei, dass sich viele Muslime „nach wie vor, zumindest religiös, nicht in Deutschland beheimatet" fühlen. Dem müsse entgegengewirkt werden.

Noch bemerkenswerter ist ihre These von einer „Wechselwirkung zwischen Islamfeindlichkeit und Islamismus". Mit anderen Worten: Wer den politischen Islam kritisiert, trägt nach dieser Logik eine Mitschuld an der Radikalisierung. Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen, die Kritiker mundtot machen soll, während das eigentliche Problem – die islamistische Unterwanderung unserer Gesellschaft – verharmlost wird.

Australiens Überwachungsstaat als Vorbild?

Das australische Gesetz, das Kaddor als Ausgangspunkt ihrer Forderungen nimmt, ist selbst höchst umstritten. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine Konten auf zehn Plattformen besitzen, darunter TikTok, X und YouTube. Die Betreiber sind zur Altersverifikation verpflichtet – mittels Ausweisdokumenten, Gesichtserkennung oder der Auswertung des Nutzungsverhaltens. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 28 Millionen Euro.

Die Plattform Reddit hat bereits angekündigt, vor dem höchsten australischen Gericht gegen das Gesetz zu klagen. Die Anwälte bezeichnen das Verbot als „ungültig, weil es die implizite Freiheit der politischen Kommunikation verletzt". Ein Argument, das auch in Deutschland Gehör finden sollte.

Freiheit oder Kontrolle?

Was Kaddor und ihre Parteifreunde offenbar nicht verstehen wollen: Echte Prävention gegen Radikalisierung beginnt nicht mit Verboten und Löschungen, sondern mit einer konsequenten Migrationspolitik und der Durchsetzung unserer Werte. Stattdessen fordern die Grünen immer neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit – natürlich stets unter dem Deckmantel des Jugendschutzes oder der Extremismusbekämpfung.

Die Bürger sollten sich fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat kontrolliert, was sie im Internet lesen, schreiben und spielen dürfen. Die Grünen haben ihre Antwort längst gegeben – und sie lautet: mehr Kontrolle, mehr Verbote, weniger Freiheit.