Grüner Lobbyismus gegen vernünftige Energiepolitik: Ex-Staatssekretär mobilisiert gegen Subventionsabbau

Die ideologischen Grabenkämpfe um die deutsche Energiepolitik erreichen eine neue Eskalationsstufe. Der ehemalige Habeck-Staatssekretär Sven Giegold, mittlerweile stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, hat eine Kampagne gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestartet. Der Grund: Die Ministerin wagt es tatsächlich, die ausufernde Subventionierung privater Solaranlagen zu hinterfragen. Ein Affront für die grüne Klientelpolitik, die sich jahrelang an den Fördertöpfen bedient hat.

Die Petition der Empörten

Auf der Plattform "innit" sammelt Giegold unter dem reißerischen Titel "Stoppt Reiches Angriff auf die Sonnenenergie!" Unterschriften. Über 40.000 Menschen haben sich bereits einspannen lassen. Die Wortwahl ist dabei so dramatisch wie irreführend: Als würde Reiche die Sonne persönlich vom Himmel holen wollen. In Wahrheit geht es schlicht darum, die planwirtschaftlichen Auswüchse der Energiewende zu korrigieren.

Reiches Vorschlag ist überfällig: Die massive Förderung privater Photovoltaikanlagen hat zu grotesken Marktverzerrungen geführt. An sonnigen Tagen produziert Deutschland mittlerweile so viel Solarstrom, dass die Netze überlastet sind und der Strom zu Negativpreisen ins Ausland verschleudert werden muss. Die Zeche zahlen alle Stromkunden über ihre Rechnung – eine Umverteilung von unten nach oben, denn Solaranlagen installieren vor allem wohlhabende Hausbesitzer.

Märchen von der "günstigsten Energiequelle"

Besonders dreist ist Giegolds Behauptung, Solarenergie sei zur "günstigen Energiequelle aller Zeiten" geworden. Diese Aussage spottet jeder Realität. Die deutschen Strompreise gehören zu den höchsten weltweit, und das trotz – oder gerade wegen – des massiven Ausbaus der Erneuerbaren. Die wahren Kosten werden durch Subventionen, Netzausbau und Backup-Kraftwerke verschleiert. Wenn Solarstrom tatsächlich so günstig wäre, bräuchte er keine Förderung.

"Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von Trump und den Öl- und Gasdiktaturen"

Mit solchen Parolen versucht Giegold, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Doch die Realität sieht anders aus: Deutschland ist durch die einseitige Fixierung auf wetterabhängige Energiequellen abhängiger denn je. Bei Dunkelflaute müssen teure Gaskraftwerke einspringen oder Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Die vielgepriesene Energiewende hat uns nicht unabhängiger, sondern verwundbarer gemacht.

Die wahren Profiteure der Solarförderung

Hinter Giegolds Kampagne steckt knallhartes Klientelinteresse. Die Solarbranche ist zu einem milliardenschweren Geschäft geworden – auf Kosten der Allgemeinheit. Hausbesitzer mit Solaranlagen profitieren doppelt: Sie kassieren garantierte Einspeisevergütungen und drücken sich gleichzeitig vor den Netzkosten, die dann die übrigen Verbraucher schultern müssen. Ein perfides System, das soziale Ungleichheit verstärkt.

Österreich erwägt bereits, sich die Einspeisung von Solarstrom bezahlen zu lassen – ein deutliches Zeichen, dass das System an seine Grenzen stößt. Doch statt aus den Fehlern zu lernen, mobilisiert die grüne Lobby ihre Anhänger. Prominente Unterstützer wie der Schauspieler Hannes Jaenicke springen reflexartig auf den Zug auf, ohne die komplexen energiewirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen.

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Reiches Warnung vor einem "planwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien" trifft den Nagel auf den Kopf. Die deutsche Energiepolitik der letzten Jahre war geprägt von ideologischen Vorgaben, Subventionen und Marktverzerrungen. Das Ergebnis: explodierende Kosten, instabile Netze und eine Deindustrialisierung, die Arbeitsplätze vernichtet. Giegolds Behauptung, die Energiewende hätte Arbeitsplätze geschaffen, verschweigt die Kehrseite: Für jeden Job in der Solarbranche gingen mehrere in der energieintensiven Industrie verloren.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Wahnsinn ein Ende setzt. Reiches Vorstoß ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die hysterische Reaktion der grünen Lobby zeigt, dass sie einen Nerv getroffen hat. Deutschland braucht eine Energiepolitik, die auf Vernunft statt auf Ideologie basiert, die bezahlbaren Strom für alle sichert statt Subventionen für wenige.

Die über 40.000 Unterschriften unter Giegolds Petition mögen beeindruckend klingen. Doch sie repräsentieren vor allem jene, die vom aktuellen System profitieren oder sich von grüner Propaganda haben einlullen lassen. Die schweigende Mehrheit, die jeden Monat ihre überhöhte Stromrechnung bezahlt, hat andere Prioritäten. Sie will endlich eine Energiepolitik, die funktioniert – ohne ideologische Scheuklappen und ohne Klientelwirtschaft.