Hannover im Regenbogenrausch: SPD-Politikerin verpasst Stadtwappen eine Pride-Lackierung

Man könnte meinen, die drängendsten Probleme Deutschlands seien gelöst – die marode Infrastruktur saniert, die Kriminalität eingedämmt, die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht. Doch weit gefehlt. Im hannoverschen Stadtbezirk Linden-Limmer hat man offenbar ganz andere Prioritäten. Dort erhält das traditionsreiche Bezirkswappen nun eine offizielle Regenbogen-Version. Ein „wichtiges Zeichen", wie die Initiatorin betont. Fragt sich nur: Ein Zeichen wofür genau?

Vom roten Löwen zum bunten Fabelwesen

Das bisherige Wappen von Linden-Limmer – ein roter Löwe, ein Lindenbaum, eingebettet in einen blau-weißen Hintergrund – blickt auf eine lange Tradition zurück. Doch damit ist es der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Katharina-Sophia Gerking von der SPD offenbar nicht getan. Sie hat eigenhändig einen Entwurf angefertigt, der das historische Wappen in die Mitte einer Regenbogenflagge setzt. Damit nicht genug: Der ursprünglich blau-weiße Hintergrund des Wappens wurde durch die rosa-weiß-hellblauen Farben der Transgender-Flagge ersetzt, die Lindenblätter erhielten neue Farben, und der Löwe hält nun einen gelben Kreis mit lilafarbener Umrandung in seinen Klauen – ein Symbol der sogenannten Inter-Pride-Flagge.

Der Bezirksrat stimmte dem Antrag zu. Die Stadtverwaltung Hannover bestätigte die Entscheidung und verwies darauf, dass die Verantwortung bei den jeweiligen Bezirksräten liege. Die „Queerbeauftragten" der Landeshauptstadt – ja, solche Posten gibt es tatsächlich – begrüßten den Vorstoß ausdrücklich und empfahlen die Verwendung der neuen Flagge.

Persönliche Betroffenheit als politisches Programm

Gerking begründete ihren Antrag mit dem Hinweis auf eine angeblich stark gestiegene „Hasskriminalität gegen queere Menschen". Die Straftaten in den Bereichen „Sexuelle Orientierung" und „Geschlechtsbezogene Diversität" hätten sich seit 2010 nahezu verzehnfacht, so die SPD-Politikerin. Dass in diesem Zeitraum auch die strafrechtlichen Tatbestände und Erfassungskategorien erheblich ausgeweitet wurden, erwähnte sie freilich nicht. Wer neue Straftatbestände schafft, darf sich über steigende Fallzahlen kaum wundern – das ist keine Kriminalitätsexplosion, sondern schlichte Statistik-Arithmetik.

Die Schuld für die vermeintliche Zunahme sieht Gerking bei „Rechtspopulisten", die queere Menschen zu „Sündenböcken" machten. Das wisse sie aus eigener Erfahrung, denn sie habe vor mehr als zehn Jahren selbst ihr Coming-out als „Transperson" gehabt. Dieses persönliche Erleben habe bei der Gestaltung der Fahne „natürlich eine Rolle gespielt", räumte sie freimütig ein.

Hier offenbart sich ein beunruhigendes Muster, das in der deutschen Politik längst zur Normalität geworden ist: Persönliche Betroffenheit wird zum politischen Programm erhoben. Statt sachlicher Analyse regiert das Gefühl, statt nüchterner Abwägung die eigene Identitätspolitik. Dass ein offizielles Wappen – ein Symbol, das alle Bürger eines Bezirks repräsentieren sollte – nach den Vorlieben einer einzelnen Politikerin umgestaltet wird, scheint niemanden zu stören.

Ein Bezirk und seine Prioritäten

Ein Blick auf die politische Zusammensetzung des Bezirksrats erklärt einiges: Zehn Sitze für die Grünen, vier für die SPD, drei für die Linke – und gerade einmal ein einziger Sitz für die CDU. Konservative Gegenstimmen? Praktisch nicht vorhanden. In einem solchen Biotop gedeihen Regenbogenwappen prächtig, während die wirklichen Probleme des Viertels – ein Ausländeranteil von über 30 Prozent, soziale Brennpunkte, Drogenproblematik am Ihme-Ufer – offenbar weniger Aufmerksamkeit verdienen.

Man darf sich durchaus die Frage stellen, ob ein buntes Wappen auch nur einen einzigen Übergriff verhindert. Ob es die Integration fördert. Ob es irgendeinem Bürger in Linden-Limmer zu einem besseren Leben verhilft. Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen. Doch darum geht es bei solchen „Zeichen" längst nicht mehr. Es geht um moralische Selbstvergewisserung, um das wohlige Gefühl, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – koste es, was es wolle.

Wenn Symbolpolitik echte Politik ersetzt

Deutschland leistet sich in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation, explodierender Staatsschulden und einer Infrastruktur, die an allen Ecken bröckelt, den Luxus einer Symbolpolitik, die ihresgleichen sucht. Queerbeauftragte, Regenbogenwappen, Pride-Flaggen an öffentlichen Gebäuden – die Liste wird immer länger, der messbare Nutzen bleibt bei null. Während in anderen Ländern über Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und demographischen Wandel diskutiert wird, debattiert man hierzulande über die korrekte Farbgebung von Stadtwappen.

Die SPD, einst Partei der Arbeiter und des kleinen Mannes, hat sich offenkundig endgültig in den Elfenbeinturm der Identitätspolitik zurückgezogen. Dass sie damit bei den hart arbeitenden Steuerzahlern, die diesen ganzen Apparat finanzieren, kaum noch Anklang findet, scheint die Genossen nicht weiter zu beunruhigen. Die Umfragewerte sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache – und Aktionen wie diese dürften den Abwärtstrend kaum bremsen. Ganz im Gegenteil.

Es wäre an der Zeit, dass sich die politisch Verantwortlichen wieder den tatsächlichen Sorgen der Bürger zuwenden: der inneren Sicherheit, der wirtschaftlichen Stabilität, dem Erhalt traditioneller Werte und Institutionen. Doch solange Regenbogenwappen als „wichtige Zeichen" gelten und echte Probleme ignoriert werden, wird das Vertrauen in die etablierte Politik weiter erodieren. Und das völlig zu Recht.