Heizungsgesetz-Chaos: SPD bricht Koalitionsversprechen und hält an Ampel-Irrsinn fest

Die neue Große Koalition entpuppt sich bereits nach wenigen Wochen als Mogelpackung. Während im schwarz-roten Koalitionsvertrag noch vollmundig versprochen wurde, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, rudert Bundeswirtschaftsminister Carsten Schneider (SPD) nun zurück. Der Sozialdemokrat verkündete am Sonntag gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass sich "am Umstieg auf saubere Heizungen nichts" ändern werde. Ein Schlag ins Gesicht für Millionen Hausbesitzer, die auf Entlastung gehofft hatten.

Wortbruch mit Ansage

Was ist ein Koalitionsvertrag noch wert, wenn die Regierungsparteien ihre zentralen Versprechen bereits nach wenigen Wochen über Bord werfen? Im April hatte die CDU/CSU noch großspurig angekündigt, den ideologischen Irrweg der Ampel zu beenden. Doch kaum im Amt, knickt man vor dem roten Koalitionspartner ein. Schneider gibt zwar zu, dass die Formulierung im Koalitionsvertrag "resolut" klinge, relativiert aber sofort: Es gehe nur um "Detailänderungen". Eine dreiste Verhöhnung der Wähler, die auf echte Veränderungen gehofft hatten.

Besonders perfide: Der SPD-Minister behauptet, man müsse "diejenigen am meisten unterstützen, die es sich am wenigsten leisten können". Doch genau diese Menschen werden durch die Zwangsmaßnahmen in die Armut getrieben. Eine neue Heizung kostet schnell 30.000 Euro und mehr – für viele Rentner und Geringverdiener schlicht unbezahlbar.

Verbrenner-Aus bleibt bestehen

Als wäre der Verrat am Heizungsgesetz nicht genug, legt Schneider noch nach: Auch das ab 2035 geltende Verbrenner-Verbot solle bestehen bleiben. Die Entscheidung sei "nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt" getroffen worden. Eine bequeme Ausrede, um die eigene Verantwortungslosigkeit zu kaschieren. Während China und die USA pragmatisch alle Technologien fördern, zerstört Deutschland mutwillig seine Schlüsselindustrie.

"Es ist absurd, weiterhin an der alten Technologie festzuhalten"

So argumentiert Schneider – und offenbart damit seine ideologische Verblendung. Absurd ist vielmehr, funktionierende Technologien zu verbieten, während die Alternativen weder ausgereift noch bezahlbar sind. Die deutsche Automobilindustrie, einst Stolz und Motor unserer Wirtschaft, werde die Konkurrenz schon einholen, meint der Minister. Ein frommer Wunsch angesichts der Tatsache, dass chinesische Hersteller bereits heute den E-Auto-Markt dominieren.

Grüne Ideologie in rotem Gewand

Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) springt ihrem Parteikollegen bei. Das Ziel, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, müsse bestehen bleiben. Andernfalls hätte man "zehn Rollen rückwärts gemacht". Als ob der Rückwärtsgang nicht längst überfällig wäre! Die Energiewende-Politik der vergangenen Jahre hat Deutschland in eine veritable Energiekrise gestürzt. Strompreise auf Rekordniveau, drohende Blackouts und eine zerstörte Landschaft durch Windräder sind das Ergebnis dieser Politik.

Die SPD entlarvt sich einmal mehr als willfähriger Erfüllungsgehilfe grüner Klimaideologie. Statt die desaströse Politik der Ampel zu korrigieren, wird der eingeschlagene Irrweg fortgesetzt. Die CDU/CSU lässt sich vorführen wie ein Tanzbär auf dem Jahrmarkt. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch markige Worte fand, schweigt. Ein Armutszeugnis für die angeblich bürgerliche Union.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während sich die politische Klasse in Berlin die Taschen vollstopft und von "Klimaneutralität" schwadroniert, bluten die Bürger. Handwerker berichten von verzweifelten Rentnern, die ihre Häuser verkaufen müssen, weil sie sich die vorgeschriebenen Sanierungen nicht leisten können. Junge Familien verzichten auf den Traum vom Eigenheim, weil die Auflagen unbezahlbar geworden sind.

Die neue Große Koalition hatte die historische Chance, diesen Wahnsinn zu beenden. Stattdessen macht sie genau dort weiter, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat. Der Wähler wurde getäuscht, seine Hoffnungen enttäuscht. Es zeigt sich einmal mehr: Ob Rot, Grün oder angeblich Schwarz – die Berliner Politikerkaste hat sich längst von den Interessen der Bürger verabschiedet.

Deutschland braucht dringend eine echte Alternative zu diesem Einheitsbrei. Eine Politik, die sich an Vernunft und nicht an Ideologie orientiert. Die den Wohlstand der Bürger mehrt, statt ihn zu vernichten. Und die vor allem eines tut: ihre Versprechen halten.