Helikoptergeld mit grünem Anstrich: SPD will „Energiewende-Gutscheine" verteilen

Während die Große Koalition an diesem Sonntag zum Spitzentreffen zusammenkommt, prescht die SPD mit einem Vorschlag vor, der an die schlimmsten Zeiten geldpolitischer Experimente erinnert. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, fordert einen sogenannten „Energiewende-Gutschein" – ein Instrument, das bei näherer Betrachtung nichts anderes ist als klassisches Helikoptergeld im grünen Gewand.

Kraftstoffmangel als Vorwand für staatliche Umverteilung

In einem Positionspapier, über das der „Spiegel" berichtet, warnt Scheer vor einem „innereuropäischen Überbietungswettbewerb" im Umgang mit steigenden Spritpreisen. Es drohten „größte innereuropäische Verwerfungen", sollte die physische Knappheit von Kraftstoffen weiter zunehmen. Soweit die Diagnose – die man durchaus teilen kann. Doch die vorgeschlagene Therapie offenbart einmal mehr das grundlegende Missverständnis der SPD, wenn es um wirtschaftliche Zusammenhänge geht.

Statt die eigentlichen Ursachen der Energiekrise zu bekämpfen – etwa die ideologiegetriebene Abschaltung konventioneller Kraftwerke, die Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien und die erdrückende Steuerlast auf Energie –, soll der Bürger mit Gutscheinen ruhiggestellt werden. Man fühlt sich unweigerlich an die Brot-und-Spiele-Politik vergangener Epochen erinnert.

Der Gutschein: Ein trojanisches Pferd der Planwirtschaft

Der „Energiewende-Gutschein" soll unterhalb einer noch zu bestimmenden Einkommensgrenze ausgegeben werden und – man höre und staune – flexibel einsetzbar sein. Flexibel bedeutet in der Vorstellungswelt der SPD allerdings nicht etwa, dass der Bürger frei entscheiden darf, wofür er sein Geld ausgibt. Nein, der Gutschein soll wahlweise für einen zinslosen KfW-Kredit zum Kauf eines Elektroautos, für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, für die Installation von Solaranlagen oder Energiespeichern oder für vergünstigte Bahn- und Bus-Tickets verwendet werden können.

Mit anderen Worten: Der Staat entscheidet, welche Konsumentscheidungen der Bürger zu treffen hat. Wer sich kein Elektroauto leisten kann oder will, wer zur Miete wohnt und keine Solaranlage installieren kann, wer schlicht seinen Diesel tanken muss, um zur Arbeit zu kommen – der schaut in die Röhre. Es ist die perfekte Illustration einer Politik, die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben.

Helikoptergeld: Eine gefährliche Illusion

Das Konzept des Helikoptergeldes – also die direkte Verteilung von Geld oder geldwerten Vorteilen an die Bevölkerung – klingt verlockend einfach. Doch die Geschichte lehrt uns, dass solche Maßnahmen regelmäßig in einer Spirale aus Inflation und Kaufkraftverlust enden. Die massiven Konjunkturpakete während der Corona-Pandemie, die in den USA unter dem Begriff „Stimulus Checks" bekannt wurden, haben maßgeblich zur globalen Inflationswelle beigetragen, unter deren Folgen wir bis heute leiden. Und nun soll Deutschland denselben Fehler wiederholen – nur diesmal mit ideologischem Öko-Anstrich?

Woher soll das Geld für diese Gutscheine kommen? Diese Frage beantwortet Scheer wohlweislich nicht. Dabei ist die Haushaltslage bereits jetzt desaströs. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil kämpft mit milliardenschweren Finanzlöchern. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet kommende Generationen ohnehin schon bis an die Schmerzgrenze. Und nun sollen weitere Milliarden verteilt werden, die der Staat schlicht nicht hat?

Stromsteuersenkung: Der richtige Ansatz, halbherzig umgesetzt

Immerhin enthält Scheers Positionspapier einen Vorschlag, der in die richtige Richtung weist: die Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent. Bereits der Koalitionsvertrag sehe diese Maßnahme vor, argumentiert die Politikerin. Dass die Koalition im vergangenen Sommer die Stromsteuer aus Kostengründen nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt hat, nicht aber für alle Verbraucher, ist tatsächlich ein Skandal.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätten sich zuletzt offen für eine generelle Senkung gezeigt. Doch zwischen Lippenbekenntnissen und tatsächlichem Handeln klafft in dieser Regierung bekanntlich ein Abgrund. Merz, der im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte, regiert inzwischen mit dem größten Schuldenprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Warum sollte man ihm bei der Stromsteuer mehr glauben?

Die eigentliche Lösung liegt auf der Hand

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre keine weitere Umverteilungsorgie, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Energiepolitik. Eine Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energieversorgung, die nicht von ideologischen Vorgaben, sondern von Effizienz und Bezahlbarkeit geleitet wird. Stattdessen sollen die Netzentgelte nun auch noch aus Steuermitteln finanziert werden – was nichts anderes bedeutet, als dass der Steuerzahler die Kosten der chaotischen Energiewende ein zweites Mal bezahlt.

Die Inflation, die durch solche Maßnahmen weiter angeheizt wird, frisst die Kaufkraft der Bürger auf – und zwar schneller, als jeder Gutschein sie kompensieren könnte. Es ist ein Teufelskreis, den die Politik mit immer neuen Geldgeschenken zu durchbrechen versucht, während sie ihn in Wahrheit nur beschleunigt.

Vermögenssicherung in Zeiten staatlicher Geldexperimente

In Zeiten, in denen der Staat mit Gutscheinen, Sondervermögen und Schuldenorgien um sich wirft, stellt sich für den mündigen Bürger mehr denn je die Frage nach dem Schutz des eigenen Vermögens. Die Geschichte zeigt unmissverständlich: Wann immer Regierungen zur Gelddruckmaschine greifen – ob direkt oder über den Umweg von Gutscheinen und Subventionen –, verliert die Währung an Wert. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt, gerade in Phasen inflationärer Geldpolitik. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, sollte eine Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Portfolio ernsthaft in Betracht ziehen.

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