Infrastruktur-Milliarden: NRW-Kommunen droht der große Betrug

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte es versprochen: 500 Milliarden Euro für die marode deutsche Infrastruktur. Doch kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, beginnt das große Gerangel um die Verteilung der Gelder. Besonders bitter: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die seit Jahren unter der Schuldenlast ächzen und dringend jeden Euro für Straßen, Brücken und Schulen benötigen, könnten am Ende leer ausgehen.

Der verschwundene Mindestanteil

Was sich hinter den Kulissen der Berliner Politik abspielt, gleicht einem Lehrstück in Sachen Wortbruch. Ursprünglich sollten die Kommunen mindestens 60 Prozent der Bundesmittel erhalten - eine klare, verbindliche Zusage im ersten Gesetzentwurf. Doch wie durch Zauberhand verschwand diese Garantie aus dem finalen Kabinettsbeschluss. Thomas Eiskirch, SPD-Oberbürgermeister von Bochum und Vorsitzender des Städtetages NRW, schlägt Alarm: Die Streichung sei auf "Betreiben einiger Länder" erfolgt.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, welche Länder hier ihre Finger im Spiel hatten. Die üblichen Verdächtigen, die lieber ihre eigenen Landeskassen füllen, als den Kommunen das zu geben, was ihnen zusteht. Ein Schelm, wer dabei an die reichen Südländer denkt, die traditionell weniger Probleme mit ihrer Infrastruktur haben.

78 Prozent oder Kollaps

Die Forderung des Städtetages NRW ist dabei mehr als berechtigt: 78 Prozent der Bundesmittel müssten an die Kommunen fließen, wenn man die tatsächlichen Investitionsanteile der vergangenen fünf Jahre zugrunde legt. Diese Zahl ist keine Luftnummer, sondern spiegelt die harte Realität wider: Die Städte und Gemeinden stemmen den Löwenanteil der Infrastrukturausgaben in NRW.

"Das Land muss mindestens 78 Prozent der Bundesmittel an uns weiterleiten", fordert Eiskirch. Eine berechtigte Forderung, die zeigt, wie sehr die Kommunen bereits am Limit operieren.

Die schwarz-grüne Landesregierung unter Druck

Besonders pikant: Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf steht nun zwischen allen Stühlen. Einerseits müsste sie die Interessen ihrer Kommunen vertreten, andererseits lockt das süße Gift der Landeskasse. Wer die Politik der Grünen kennt, weiß, dass sie lieber in ideologische Prestigeprojekte investieren als in profane Dinge wie funktionierende Straßen oder sanierte Schulgebäude.

Die Ironie der Geschichte: Während in Berlin über Klimaneutralität bis 2045 philosophiert wird - ein Ziel, das mittlerweile sogar im Grundgesetz verankert wurde -, verfallen in den Kommunen die Brücken. Während man von der großen Transformation träumt, können sich die Bürger vor Ort nicht einmal auf funktionierende Abwasserkanäle verlassen.

Das große Versprechen und die kleine Realität

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen präsentiert er nun ein 500-Milliarden-Sondervermögen - ein semantischer Taschenspielertrick, der jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand zur Weißglut treiben muss. Sondervermögen sind nichts anderes als Schulden mit einem schöneren Namen. Die kommenden Generationen werden die Zeche zahlen müssen, während die heutige Politik sich mit fremden Federn schmückt.

Was besonders bitter aufstößt: Während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ideologische Experimente verpulvert, fehlt das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird. In den Kommunen, bei den Menschen vor Ort, die täglich mit den Folgen einer verfehlten Infrastrukturpolitik leben müssen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wohin die Reise geht: Die Kommunen werden ausgeblutet, während Bund und Länder ihre eigenen Süppchen kochen. Die Inflation, angeheizt durch immer neue Schulden-Sondervermögen, wird weiter steigen. Die Bürger werden über Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten, während ihre Lebensqualität vor Ort sinkt.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder zu traditionellen Werten wie Verlässlichkeit und Ehrlichkeit zurückfindet. Statt immer neuer Luftschlösser brauchen wir eine solide Finanzpolitik, die den Kommunen gibt, was ihnen zusteht. Nur so lässt sich der schleichende Verfall unserer Infrastruktur aufhalten.

Die Lösung liegt auf der Hand: Weniger ideologische Großprojekte, mehr Investitionen vor Ort. Weniger Berliner Zentralismus, mehr kommunale Selbstbestimmung. Und vor allem: Ein Ende der Tricksereien bei der Mittelverteilung. Die Bürger haben es satt, für die Fehler einer abgehobenen Politik bezahlen zu müssen.