Israels Todesstrafe für Terroristen: Ein Gesetz spaltet die Welt

Was in der Knesset am Montag mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, schlägt international hohe Wellen: Israel hat ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Ein Schritt, der – je nach Perspektive – entweder als längst überfällige Konsequenz im Kampf gegen den Terror oder als schwerwiegender Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte gewertet wird. Die Reaktionen könnten kaum gegensätzlicher ausfallen.

Worum es bei dem Gesetz konkret geht

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord, der auf die Vernichtung des Staates Israel abzielt, künftig die Todesstrafe oder alternativ lebenslange Haft verhängt werden kann. Initiiert wurde der Vorstoß von der Partei des als rechtsextrem eingestuften Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt sich hinter das Vorhaben. Ein bemerkenswerter Schritt, wenn man bedenkt, dass Israel die Todesstrafe für Mord bereits im Jahr 1954 abgeschafft hatte. Seitdem galt sie nur noch in extremen Ausnahmefällen – etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die letzte Hinrichtung auf israelischem Boden war die Vollstreckung des Todesurteils gegen den deutschen NS-Verbrecher Adolf Eichmann im Jahre 1962.

Amnesty International reagiert mit scharfer Kritik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ließ nicht lange auf sich warten. Regionaldirektorin Erika Guevara-Rosas sprach von einer „Zurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und absoluter Missachtung der Menschenrechte". Die internationale Gemeinschaft müsse „maximalen Druck" auf Israel ausüben, um das Gesetz „sofort aufzuheben" und die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Todesurteile nach diesem Gesetz verletzten das Recht auf Leben und könnten, wenn sie gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten verhängt würden, „Kriegsverbrechen gleichkommen".

Besonders brisant: Das Gesetz ermächtige Militärgerichte, faktisch obligatorische Todesurteile zu verhängen und die Hinrichtung innerhalb von nur 90 Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung anzuordnen. Amnesty warf Israel vor, sich damit „unverhohlen freie Hand bei der Hinrichtung von Palästinensern" einzuräumen. Die Organisation verwies darauf, dass die Verurteilungsquote bei palästinensischen Angeklagten vor israelischen Militärgerichten bei über 99 Prozent liege – eine Zahl, die selbst bei wohlwollender Betrachtung Fragen aufwirft.

Rassismus-Vorwurf und Apartheid-Vergleich

Kritiker sehen das Gesetz als de facto rassistisch an, da es in der Praxis ausschließlich Palästinenser betreffen dürfte. Amnesty ging sogar noch weiter und sprach davon, dass Israel mit diesem Gesetz ein „System der Apartheid gegen Palästinenser" festige. Ein Vorwurf, der in seiner Schärfe kaum zu überbieten ist – und der in Jerusalem naturgemäß auf erbitterten Widerstand stößt.

Ein Blick auf die Hintergründe

Man muss dieses Gesetz im Kontext der aktuellen Lage im Nahen Osten betrachten. Nach den verheerenden Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem seither andauernden Konflikt hat sich die politische Stimmung in Israel dramatisch verschoben. Die Forderung nach härteren Strafen für Terroristen findet in weiten Teilen der israelischen Bevölkerung Zuspruch. Dass ausgerechnet jetzt, inmitten einer der schwersten Sicherheitskrisen des Landes, ein solches Gesetz verabschiedet wird, ist kein Zufall.

Gleichwohl bleibt die Frage, ob die Todesstrafe tatsächlich ein wirksames Mittel der Terrorbekämpfung darstellt – oder ob sie nicht vielmehr als Instrument der Vergeltung dient, das die ohnehin aufgeheizte Situation weiter eskalieren könnte. Historisch betrachtet hat die Todesstrafe nirgendwo auf der Welt nachweislich zu einer Reduktion von Terrorismus geführt. Im Gegenteil: Hingerichtete Terroristen werden in ihren Gemeinschaften nicht selten zu Märtyrern verklärt, was die Rekrutierung neuer Kämpfer eher befeuert als hemmt.

Europas Schweigen ist ohrenbetäubend

Auffällig ist, wie zurückhaltend sich europäische Regierungen bislang zu dem Gesetz äußern. Während Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen lautstark protestieren, hüllen sich die Hauptstädte des Kontinents in diplomatisches Schweigen. Auch aus Berlin ist bislang wenig zu vernehmen – was angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel einerseits und dem eigenen Bekenntnis zu universellen Menschenrechten andererseits ein bemerkenswerter Spagat ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht hier vor einem Dilemma: Einerseits gehört die Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson, andererseits hat sich Deutschland stets gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Wie lange dieses Schweigen aufrechterhalten werden kann, bleibt abzuwarten.

Was bedeutet das für die Region?

Der Nahe Osten befindet sich ohnehin in einer Phase extremer Instabilität. Die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran, die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und die iranischen Vergeltungsschläge haben die gesamte Region an den Rand eines Flächenbrands gebracht. In dieser Gemengelage wirkt ein Gesetz, das die Todesstrafe für palästinensische Terroristen einführt, wie ein weiterer Brandbeschleuniger.

Ob das Gesetz jemals tatsächlich zur Anwendung kommt, steht auf einem anderen Blatt. Israelische Gerichte, insbesondere der Oberste Gerichtshof, haben in der Vergangenheit wiederholt Gesetze kassiert, die sie als verfassungswidrig erachteten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein politisch motivierter Gesetzentwurf an der juristischen Realität scheitert. Doch allein die Tatsache, dass ein solches Gesetz überhaupt eine Mehrheit in der Knesset finden konnte, sagt viel über den Zustand der israelischen Demokratie und die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts aus.

Eines steht fest: Dieses Gesetz wird die Gräben zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft weiter vertiefen. Und es wird die ohnehin fragile Hoffnung auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts noch ein Stück weiter in die Ferne rücken.