Kai Wegner: Berlins CDU-Bürgermeister versinkt im Umfrage-Desaster

Nur noch zehn Prozent der Berliner sind mit ihrem Regierenden Bürgermeister zufrieden. Zehn Prozent. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen. Kai Wegner, der Mann, der einst als konservative Hoffnung ins Rote Rathaus einzog, hat es geschafft, sich in nicht einmal drei Jahren Amtszeit derart gründlich zu demontieren, dass selbst unter den eigenen CDU-Anhängern nur noch jeder Dritte ein gutes Haar an ihm lässt. Ein historischer Tiefpunkt – nicht nur für Berlin, sondern für jeden Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.

Tennis statt Krisenmanagement

Was war geschehen? Die Liste der Peinlichkeiten liest sich wie ein Drehbuch für eine politische Satire, die kein Sender ausstrahlen würde, weil sie zu unglaubwürdig wäre. Als im Januar linksextreme Saboteure die Stromversorgung im Südwesten der Hauptstadt lahmlegten und Zehntausende Berliner im Dunkeln saßen, tauchte Wegner einen ganzen Tag lang ab. Seine Erklärung: Er habe sich im Homeoffice eingeschlossen und keine Zeit für öffentliche Auftritte gehabt. Die Wahrheit war deutlich profaner – und blamabler. Der Regierende Bürgermeister gönnte sich in aller Seelenruhe ein Tennismatch mit seiner Lebensgefährtin und Senatskollegin Katharina Günther-Wünsch. Während Berlin die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebte, schwang der Stadtchef den Schläger.

Dass er anschließend dreist erklärte, keinen Grund für einen Rücktritt zu sehen, setzte dem Ganzen die Krone auf. Hier offenbart sich ein Politikertypus, der in erschreckender Weise die Bodenhaftung verloren hat – sofern sie jemals vorhanden war.

Die Glatteis-Posse als Sargnagel

Als wäre die Tennis-Lüge nicht genug gewesen, folgte nur wenige Wochen später das nächste Debakel. Berlin versank wochenlang unter einem spiegelglatten Eispanzer. Krankenhäuser quollen über vor Sturzopfern, ältere Menschen trauten sich nicht mehr vor die Tür. Und was tat der Regierende? Zunächst das, was die Berliner mittlerweile von ihm gewohnt sind: nichts.

Als der öffentliche Druck dann unerträglich wurde, rang sich Wegner zu einem Appell über die sozialen Medien durch – wohlgemerkt nicht zu einer Handlung, sondern zu einem Appell an seine eigenen Regierungsfraktionen, man möge doch bitte den Weg frei machen, damit Bürgersteige mit Tausalz gestreut werden dürften. Die Absurdität dieser Situation kann man kaum übertreiben: Ein Regierungschef, der seine eigene Koalition per Social Media bittet, ihm das Streuen zu erlauben. Als er sich dann endlich zu einer Allgemeinverfügung durchrang, wurde diese prompt vom Gericht kassiert. Erst kein Glück, dann auch noch Pech – so fassten es Spötter zusammen.

Konservativ gewählt, links regiert

Das eigentliche Drama liegt jedoch tiefer als einzelne Pannen. Wegner kam am 27. April 2023 nach der historischen Wiederholungswahl ins Amt – getragen von der Hoffnung vieler Berliner, dass nach Jahren rot-grün-roter Ideologiepolitik endlich ein Kurswechsel stattfinden würde. Doch was geschah? Der CDU-Mann lavierte sich durch sein Amt, ohne die ideologische Politik seiner Vorgänger auch nur ansatzweise zu korrigieren. Keine spürbaren Verbesserungen bei der inneren Sicherheit, keine Abkehr vom grünen Dogmatismus, keine erkennbare Handschrift eines konservativen Regierungschefs.

Es ist ein Muster, das man leider allzu gut kennt: Die CDU verspricht den Wählern einen Politikwechsel und liefert dann die Fortsetzung des Bestehenden mit leicht verändertem Etikett. Wer sich an die Merkel-Jahre erinnert, dem dürfte das bekannt vorkommen. Die Partei, die einst für bürgerliche Vernunft und konservative Werte stand, hat sich in weiten Teilen zu einer Verwalterin des Status quo degradiert.

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sind 74 Prozent der Berliner mit Wegners Arbeit eher oder sehr unzufrieden. Lediglich zwei Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", weitere acht Prozent „eher zufrieden". Innerhalb nur eines Monats stieg die Unzufriedenheit um sieben Prozentpunkte – und das von einem Niveau aus, das bereits damals als Negativ-Rekord galt. Kein Regierungschef eines deutschen Bundeslandes hat jemals ein derart vernichtendes Zeugnis von seinen Bürgern erhalten.

Trotz dieses desaströsen Spitzenmanns liegt die CDU in Berlin mit 23 Prozent noch immer auf Platz eins – allerdings mit einem Minus von über fünf Punkten gegenüber der letzten Wahl. Dahinter folgen die Linke mit 17 Prozent, AfD und SPD mit jeweils 16 Prozent sowie die Grünen mit 15 Prozent. BSW und FDP würden mit je drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Rot-Grün-Rot vor der Rückkehr

Die bittere Ironie: Wegners Versagen dürfte ausgerechnet jenen Kräften den Weg zurück an die Macht ebnen, die Berlin in den Jahren zuvor heruntergewirtschaftet haben. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 48 Prozent – was bei 13 Prozent für nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien zu einer deutlichen absoluten Mehrheit reichen würde. CDU und AfD erreichen addiert lediglich 39 Prozent, wobei eine Zusammenarbeit ohnehin ausgeschlossen wird.

Man muss sich das vor Augen führen: Ein CDU-Bürgermeister, der so schlecht regiert, dass er den Linken und Grünen die Rückkehr an die Macht auf dem Silbertablett serviert. Für die konservativen Wähler Berlins, die 2023 auf einen echten Neuanfang gehofft hatten, ist das ein Schlag ins Gesicht. Und für die CDU insgesamt sollte es ein Weckruf sein – denn das Berliner Desaster ist symptomatisch für eine Partei, die allzu oft vergessen hat, wofür sie eigentlich steht.

Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird zeigen, ob Berlin tatsächlich in die rot-grün-rote Vergangenheit zurückfällt. Eines steht jedoch schon jetzt fest: Kai Wegner hat eine historische Chance verspielt. Die Chance, zu beweisen, dass konservative Politik in einer Großstadt funktionieren kann. Stattdessen hat er bewiesen, dass ein CDU-Parteibuch allein noch lange keinen guten Regierungschef macht.