Klingbeil in Panik: Warnung vor „Kettensägen-Politik" offenbart SPD-Versagen

Was für eine entlarvende Bankrotterklärung der deutschen Sozialdemokratie! Vizekanzler Lars Klingbeil warnte am Montag auf dem Welt-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Hochhaus vor „Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten. Seine Worte: „Wenn wir das als schwarz-rote Regierung nicht hinbekommen, werden irgendwann Leute mit der Kettensäge an die Macht kommen. Das können wir als Demokraten nicht wollen." Eine kaum verhüllte Attacke auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei – und gleichzeitig das Eingeständnis des eigenen politischen Scheiterns.

Wirtschaft fordert Reformen – SPD antwortet mit Angstmacherei

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: 61 deutsche Unternehmen haben sich in der Initiative „Made for Germany" zusammengeschlossen und beeindruckende 631 Milliarden Euro an Neuinvestitionen zugesagt. Doch was fordern diese Wirtschaftsvertreter, darunter Schwergewichte wie Carsten Knobel von Henkel und Roland Busch von Siemens? Nichts Revolutionäres – lediglich strukturelle Reformen, Senkung der Energiepreise und Bürokratieabbau. Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, die in anderen Ländern längst selbstverständlich sind.

Klingbeils Reaktion darauf? Ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Realitätsverweigerung. Zwar beteuerte er, man wolle Genehmigungen beschleunigen und Energiepreise senken. Doch im gleichen Atemzug pochte er darauf, dass der Sozialstaat finanzierbar bleiben müsse. Als ob das eine das andere ausschließen würde! Diese reflexhafte Verteidigung des aufgeblähten Wohlfahrtsstaates zeigt, wo das eigentliche Problem liegt.

Mileis Erfolgsgeschichte als Schreckgespenst

Besonders pikant: Während Klingbeil vor der „Kettensäge" warnt, feiert Argentinien unter Milei historische Erfolge. Nach über 100 Jahren chronischen Haushaltsdefizits gehört das Land heute zu den fünf Nationen weltweit, die nur ausgeben, was sie einnehmen. Die Inflation wurde von über 200 Prozent auf unter 120 Prozent gedrückt. Ausländische Investitionen strömen ins Land, die Armut sinkt dramatisch.

„Nach mehr als 100 Jahren chronischen Haushaltsdefizits gehören wir heute zu den fünf Ländern der Welt, die nur das ausgeben, was sie einnehmen, und nicht einen Peso mehr", verkündete Milei kürzlich stolz.

Für deutsche Sozialdemokraten offenbar ein Albtraum! Denn Mileis Rezept ist simpel: Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken, überflüssige Behörden werden abgeschafft, Subventionen gestrichen, die Marktwirtschaft gestärkt. Eine Politik, die funktioniert – und genau deshalb der SPD Angst macht.

Die wahre Bedrohung sitzt bereits in der Regierung

Klingbeils Warnung vor zukünftigen „Kettensägen-Politikern" lenkt geschickt von der gegenwärtigen Misere ab. Denn die wahren Zerstörer der deutschen Wirtschaft sitzen längst in Berlin. Eine Große Koalition, die trotz vollmundiger Versprechen von Kanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant und damit kommende Generationen mit Schulden belastet. Eine Politik, die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert und damit die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt.

Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Rekordkriminalität durch unkontrollierte Migration, explodierende Sozialausgaben, Energiepreise auf Rekordniveau, Unternehmen, die ins Ausland abwandern. Und Klingbeil? Der redet von der Gefahr durch Reformer mit „Kettensägen", während sein eigenes politisches Lager das Land systematisch gegen die Wand fährt.

Floskeln statt Lösungen

Am Ende blieben von Klingbeils Auftritt nur die üblichen Worthülsen: Man wolle „für neue wirtschaftliche Stärke und für sichere Arbeitsplätze sorgen" und den Weg „gemeinsam mit der Wirtschaft" gehen. Es gehe „nicht um Politik", sondern darum, „Deutschland weiter nach vorn zu bringen". Wer soll diese Reformen umsetzen, wenn nicht die Politik? Diese simple Frage beantwortete der Vizekanzler wohlweislich nicht.

Die Wahrheit ist: Die SPD fürchtet nichts mehr als echte Reformen. Denn diese würden ihre Klientelpolitik gefährden, den aufgeblähten Staatsapparat verschlanken und die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Lieber warnt man vor angeblichen Gefahren durch marktwirtschaftliche Reformer, während man selbst das Land in den wirtschaftlichen Abgrund treibt.

Deutschland braucht dringend einen Politiker vom Schlage Mileis – jemanden, der den Mut hat, den gordischen Knoten aus Bürokratie, Überregulierung und Staatsversagen zu durchschlagen. Die hysterische Reaktion Klingbeils zeigt: Die etablierte Politik weiß genau, dass ihre Zeit abläuft. Die Bürger haben die ewigen Ausreden und das Versagen satt. Sie sehnen sich nach jemandem, der endlich aufräumt – notfalls auch mit der Kettensäge.