Klingbeils Wohnungsbau-Fantasie: Noch eine Bundesgesellschaft, noch mehr Schulden, noch weniger Wirkung

Wenn die Politik versagt, gründet sie eine Gesellschaft. So ließe sich das jüngste Vorhaben von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) auf den Punkt bringen. Der SPD-Chef möchte eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" aus dem Boden stampfen – und dafür gleich das Grundgesetz ändern. Man reibt sich die Augen.

Der Staat als Bauherr: Ein Déjà-vu der besonderen Art

Laut einem dreiseitigen Konzeptpapier, über das die „Süddeutsche Zeitung" berichtete, sei der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein nicht in der Lage, den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen zu realisieren. Deshalb müsse sich der Bund stärker engagieren. Eine bemerkenswerte Diagnose – von genau jener Partei, die seit Jahren an den Schalthebeln der Macht sitzt und durch immer neue Regulierungen, Auflagen und Energievorschriften den Wohnungsbau systematisch verteuert hat.

Die neue Gesellschaft solle dabei „keine Baufirma und keine Behörde" sein, heißt es beschwichtigend. Stattdessen wolle man Wohnungsbauprojekte im bezahlbaren Preissegment entwickeln, deren Umsetzung öffentlich ausschreiben und Kredite bereitstellen, die der Staat günstiger aufnehmen könne als private Unternehmen. Klingt vertraut? Das sollte es auch. Denn die Geschichte staatlicher Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland ist eine Geschichte voller Missverständnisse – und voller Milliardengräber.

Grundgesetzänderung als Hürde – oder als Hebel?

Das Pikante an Klingbeils Plan: Das Wohnungswesen ist in Deutschland ausschließlich Ländersache. Für die Errichtung einer Bundesgesellschaft müsste also das Grundgesetz geändert werden. Dafür bräuchte es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügt über diese Mehrheiten nicht. Man müsste also ausgerechnet die Grünen – und möglicherweise sogar die Linkspartei – ins Boot holen.

Dass Klingbeil dieses Vorhaben gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) vorantreiben will, überrascht kaum. Dass er dafür aber die Koalitionspartner CDU und CSU gewinnen muss, dürfte schon schwieriger werden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was ist ein Versprechen wert in einer Regierung, die bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat und damit kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus belastet?

Die eigentlichen Ursachen werden ignoriert

Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland derzeit rund 1,4 Millionen Wohnungen. Eine erschreckende Zahl. Doch anstatt die wahren Ursachen dieser Misere zu bekämpfen – überbordende Bürokratie, explodierende Baukosten durch immer strengere Energieeffizienzvorschriften, eine unkontrollierte Zuwanderung, die den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzt – greift die Politik zum altbewährten Rezept: mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie.

Das erklärte Ziel, die reinen Baukosten auf unter 3.000 Euro pro Quadratmeter zu drücken, klingt ambitioniert. Derzeit liegen diese teils deutlich höher. Doch wer glaubt ernsthaft, dass eine neue Bundesgesellschaft – mit all ihren Verwaltungskosten, Abstimmungsschleifen und politischen Abhängigkeiten – effizienter bauen wird als der freie Markt? Die Erfahrung lehrt das Gegenteil.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Es ist immer dasselbe Muster: Die Politik schafft durch Überregulierung Probleme, die sie anschließend mit noch mehr staatlichem Eingriff zu lösen versucht. Der Steuerzahler darf die Rechnung begleichen. Und während Klingbeil von bezahlbarem Wohnraum träumt, frisst die Inflation – befeuert durch die ausufernde Staatsverschuldung – den Bürgern die Kaufkraft weg.

Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, sollte sich nicht auf politische Versprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Phasen, in denen Regierungen die Notenpresse anwerfen und die Schuldenberge in schwindelerregende Höhen wachsen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen bewährten Schutz gegen die schleichende Entwertung des Geldes.