Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik „nachschärfen“

In Thüringen haben die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Im Mittelpunkt dieser Verhandlungen steht vor allem die Außenpolitik, insbesondere der Ukraine-Konflikt. Der BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte nach einem Mitgliedertreffen in Erfurt, dass das Parteiprofil in diesen Gesprächen geschärft werden solle. Die Partei werde sich dann in „sehr großer Geschlossenheit die Karten legen, ob es für eine Regierung reicht oder auch nicht“.

Bundesvorstand pocht auf klare Vereinbarungen

Nach langem Ringen hatten CDU, SPD und BSW bei den Sondierungsgesprächen einen Kompromiss zur Außenpolitik ausgehandelt. Dieser Kompromiss enthält Formulierungen zu friedenspolitischen Positionen im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag. Innerhalb der Partei sorgt dies jedoch für Streit. Der Bundesvorstand des BSW pocht auf klare Vereinbarungen, insbesondere zur Unterstützung von Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

„Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird“, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstands.

Andernfalls müsse das BSW auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit CDU und SPD verzichten und in die Opposition gehen.

Wagenknecht: Wichtige Punkte bleiben „äußerst vage“

Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich skeptisch, dass die Koalitionsverhandlungen in Thüringen zu einem Erfolg führen werden. Sie kritisierte, dass das Sondierungspapier gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig seien, äußerst vage bleibe. Diese Kritik äußerte sie in einem Interview mit dem Magazin „Stern“.

Mitgliedertreffen in Erfurt

Am Samstag fand in Erfurt ein Mitgliedertreffen des BSW statt. Die Landesvorsitzende Katja Wolf erklärte anschließend, dass die Debatte davon geprägt gewesen sei, „uns mit auf den Weg zu geben und sehr klar einzufordern“, dass die Koalitionsgespräche darauf abzielen, viel für Thüringen herauszuholen und viel aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Besonders solle das Thema Krieg und Frieden weiter geschärft werden.

AfD als Wahlsieger

Die AfD hatte die Landtagswahl in Thüringen am 1. September gewonnen. Ein Bündnis mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus. Die CDU unter Landeschef Mario Voigt strebt daher eine gemeinsame Regierung mit dem BSW und der SPD an. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen.

Die politischen Entwicklungen in Thüringen zeigen einmal mehr, wie wichtig klare und deutliche Positionen in der Außenpolitik sind. Die Bürger erwarten von ihren Vertretern, dass sie sich für Frieden und Sicherheit einsetzen und dabei die Interessen Deutschlands im Blick behalten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das BSW und seine potenziellen Koalitionspartner diesen Erwartungen gerecht werden können.