Konkursverwalter gesucht: SPD und FDP taumeln führungslos dem Abgrund entgegen

Was sich derzeit in den Parteizentralen von SPD und FDP abspielt, gleicht weniger einer geordneten Personalsuche als vielmehr dem verzweifelten Versuch, auf einem sinkenden Schiff noch einen Kapitän zu finden – während die Rettungsboote längst zu Wasser gelassen wurden. Nach den verheerenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen sich die Sozialdemokraten teils halbierten und nach 35 Jahren die Mainzer Staatskanzlei räumen mussten, herrscht im Willy-Brandt-Haus blanke Panik. Dass ausgerechnet Bärbel Bas bei einem ZDF-Interview über den dringend nötigen Neustart sprach, während der Ton ausfiel, darf getrost als Metapher für den Zustand der gesamten Partei gelten.

Pistorius: Der vermeintliche Retter, der nicht retten will

In der Trümmerlandschaft der SPD wird ein Name immer wieder wie ein Talisman beschworen: Boris Pistorius. Der amtierende Bundesverteidigungsminister führe seit Monaten die Beliebtheitsskalen an, noch vor Hendrik Wüst und dem grünen Wahlsieger Cem Özdemir in Baden-Württemberg. Doch wer glaubt, Sympathiewerte allein könnten eine Partei aus der Bedeutungslosigkeit zerren, der verwechselt Popularität mit Substanz.

Denn hinter der sorgfältig gepflegten Fassade des „Machers" verbirgt sich eine ernüchternde Bilanz. Die Modernisierung der Bundeswehr – jenes milliardenschwere Prestigeprojekt, das Deutschland endlich verteidigungsfähig machen sollte – gerät zusehends außer Kontrolle. Neue digitale Funkgeräte seien nicht einsatzbereit, bei Tests sei sogar eine Gefahr für Leib und Leben der Soldaten festgestellt worden. Und statt Transparenz walte unter Pistorius die neue Geheimhaltung: Der 20. Rüstungsbericht wurde schlicht nicht mehr veröffentlicht, Daten über Projektfortschritte gelten nach der neuen Geheimschutzordnung als „Verschlusssache".

Ein bequemes Arrangement, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Dank der Grundgesetzänderung kann Pistorius praktisch unbegrenzt Milliarden ausgeben, sich vor schwerem Gerät inszenieren – und die Details im Dunkeln lassen. Warum sollte ein Mann, der in einem solchen Schlaraffenland residiert, freiwillig auf den Schleudersitz des SPD-Parteivorsitzes wechseln? Konsequenterweise erteilte er aufkeimenden Forderungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine klare Absage.

Die Basis brennt – doch niemand will löschen

Während die aktuelle Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas verzweifelt versucht, die Personaldebatte im Keim zu ersticken, lodert es an der Basis bereits lichterloh. Die niedersächsische Abgeordnete Doris Schröder-Köpf fordere lautstark Rücktritte, der Juso-Chef stelle nach dem Debakel im Südwesten offen die Führungsfrage. „Die Menschen erwarten, dass die SPD sich nicht selbst zerfleischt", tönte Bas beschwichtigend. Doch die Realität lässt sich nicht wegmoderieren – schon gar nicht mit hohlen Phrasen.

Auch die zweite potenzielle Heilsbringerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die dank ihres überragenden Wahlsiegs vor vier Jahren sogar ohne Koalitionspartner regiert, winkte im Deutschlandfunk ab. Die Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Niemand mit politischem Instinkt hat Lust, Kapitän auf der roten „Titanic" zu spielen. Wo sind die Erben eines Willy Brandt, wo der weltgewandte Geist eines Helmut Schmidt? Viele SPD-Wähler sehnen sich nach pazifistischen Inhalten, nach sozialer Gerechtigkeit – und bekommen stattdessen eine Stahlhelm-Variante der Sozialdemokratie serviert.

Die Tragödie der verlorenen Identität

Was die SPD in ihrer tiefsten Krise seit Jahrzehnten offenbart, ist nicht nur ein Personalproblem, sondern eine fundamentale Identitätskrise. Eine Partei, die einst für den kleinen Mann eintrat, für faire Löhne und soziale Sicherheit kämpfte, hat sich in den vergangenen Jahren derart von ihrer Kernklientel entfernt, dass selbst treue Stammwähler scharenweise davonlaufen. Die Fixierung auf Identitätspolitik, Genderdebatten und moralische Belehrungen hat jene Menschen verprellt, die sich schlicht eine bezahlbare Wohnung, sichere Straßen und eine funktionierende Infrastruktur wünschen. Traditionelle Werte, die einst auch in der Sozialdemokratie ihren Platz hatten – Familie, Zusammenhalt, Leistungsbereitschaft – wurden zugunsten ideologischer Experimente über Bord geworfen.

FDP: Klinische Obduktion am lebenden Objekt

Was sich bei der SPD als schleichendes Siechtum darstellt, nimmt bei der FDP die Züge einer Obduktion am noch atmenden Patienten an. Nach dem Rauswurf aus den Landtagen von Mainz und Stuttgart sind die Auflösungserscheinungen unübersehbar. FDP-Chef Christian Dürr bot zwar seinen Posten an – nur um im gleichen Atemzug anzukündigen, im Mai direkt wieder antreten zu wollen. Ein Rücktritt-Light, der eher an eine schlechte Komödie erinnert als an echte Erneuerung.

In diese Lücke stößt nun Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die selbsternannte Eurofighterin der Liberalen. Die Chefin der deutschen FDP-Abgeordneten im Europaparlament bringe sich offensiv für den Parteivorsitz ins Spiel – allerdings nicht allein. Sie plädiere für eine Doppelspitze, in der sie selbst eine tragende Rolle übernehmen würde. Zuvor soll sie Parteichef Dürr intern bereits das Misstrauen ausgesprochen haben. Doch der Vorstoß offenbart ein grundlegendes Problem: Niemand will mit ihr, und eine Doppelspitze ist im FDP-Statut bislang gar nicht vorgesehen.

Der Versuch, eine Allianz mit dem erzliberalen Urgestein Wolfgang Kubicki zu schmieden, scheiterte bereits im Vorfeld krachend. Der Parteivize zeigte keinerlei Interesse und kommentierte mit einer Knappheit, die an Vernichtung grenzt: „Ich bin schon verheiratet." Auch der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Henning Höne zeige keinerlei Ambitionen auf ein gemeinsames Projekt.

Lindner verabschiedet sich endgültig

Und Christian Lindner? Der ehemalige Finanzminister und langjährige FDP-Vorsitzende hat in der Talkshow „Hart aber fair" endgültig abgewunken. Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren, gehe „gegen null", sagte er. Er habe „viel Freude im privaten Sektor" und stellte klar: „Alles hat seine Zeit – meine in der Politik liegt hinter mir." Man mag von Lindner halten, was man will – zumindest diese Selbsterkenntnis verdient Respekt. Dass er die FDP allerdings in einem Zustand hinterlassen hat, der an einen ausgebrannten Krater erinnert, steht auf einem anderen Blatt.

Bleibt also die unfreiwillige Doppelspitze aus dem bereits nach einem Jahr verbrauchten Dürr und der Rüstungsfanatikerin Strack-Zimmermann als einzige verbliebene Option für eine „Erneuerung". Wenn das die Zukunft der Liberalen sein soll, kann man den Laden eigentlich gleich abschließen.

Zwei Scherbenhaufen – und eine unbequeme Wahrheit

Am Ende stehen wir vor zwei Parteien, die nicht nur ihr Personal, sondern vor allem ihre Daseinsberechtigung verloren haben. Eine personelle Erneuerung wird weder bei der SPD noch bei der FDP den Unterschied bringen, denn es gibt schlichtweg kein Personal mehr, das sowohl willens als auch fähig wäre, dieses Desaster zu verwalten. Vielleicht liegt die Misere aber auch viel tiefer: Vielleicht besteht schlicht kein gesellschaftlicher Bedarf mehr an einer sozialdemokratischen und liberalen Politik in ihrer bisherigen Form.

Die Bürger dieses Landes haben in den vergangenen Jahren am eigenen Leib erfahren, wohin ideologiegetriebene Politik führt: explodierende Energiekosten, eine marode Infrastruktur, unkontrollierte Migration, steigende Kriminalität und eine Wirtschaft, die unter der Last von Bürokratie und Regulierungswahn ächzt. Dass sich die Menschen von Parteien abwenden, die diese Probleme entweder ignoriert oder aktiv verschärft haben, ist keine Überraschung – es ist die logische Konsequenz einer Politik, die jahrelang gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtet war.

Pistorius und Strack-Zimmermann mögen als vermeintliche Lichtgestalten gehandelt werden. Doch in Wahrheit eignen sie sich bestenfalls als Konkursverwalter – als diejenigen, die am Ende das Licht ausknipsen und den Schlüssel im Schloss umdrehen. Mehr ist von diesen beiden Traditionsparteien wohl nicht mehr zu erwarten.