Krankenkassen im Würgegriff: Schwarz-Rot verweigert Milliardenzuschüsse

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während für die Bundeswehr Rekordschulden aufgenommen werden, lässt man die gesetzlichen Krankenkassen im Regen stehen. Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition offenbart eine bittere Wahrheit – die vollmundigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind bereits Makulatur.

Darlehen statt Zuschüsse: Die Mogelpackung der Großen Koalition

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert heute im Kabinett einen Haushalt, der die Prioritäten der neuen Regierung schonungslos offenlegt. Während für die Verteidigung in den kommenden fünf Jahren sage und schreibe 847 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden sollen, bekommen die Krankenkassen lediglich ein mickriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro zugeworfen. Ein Darlehen wohlgemerkt – kein Zuschuss!

Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Beitragszahler. Die gesetzliche Krankenversicherung ächzt unter einem Defizit von 3,7 Milliarden Euro, die Rücklagen sind mit 2,1 Milliarden Euro auf einem historischen Tiefstand. Und was macht die Regierung? Sie reicht den Krankenkassen einen Kredit, den diese später zurückzahlen müssen – natürlich finanziert durch noch höhere Beiträge der Versicherten.

Das gebrochene Versprechen bei den Bürgergeld-Kosten

Besonders perfide ist der Umgang mit den Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte noch vollmundig gefordert, der Bund müsse die vollen Kosten übernehmen – immerhin fehlen den Kassen hier jährlich über zehn Milliarden Euro. Doch was passiert? Nichts! Die Ampel hatte dies bereits versprochen und nicht geliefert, nun macht es die Große Koalition genauso.

"Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden"

So steht es im Koalitionsvertrag. Was für ein Hohn! Die Realität sieht anders aus: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt auf 2,5 Prozent, die Pflegeversicherung wurde bereits auf 3,6 Prozent erhöht. Und das ist erst der Anfang – weitere Erhöhungen zur Jahresmitte sind bereits angekündigt.

Expertenkommission als Feigenblatt

Statt sofort zu handeln, schiebt die Regierung die Probleme auf die lange Bank. Eine Expertenkommission soll bis Frühjahr 2027 Vorschläge erarbeiten. Zwei Jahre verlorene Zeit, in denen die Beitragszahler weiter zur Kasse gebeten werden. Man könnte meinen, die Politik habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.

Die Prioritätensetzung dieser Regierung ist entlarvend: Für Rüstung sind scheinbar unbegrenzte Mittel vorhanden, für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung nicht. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, das marode Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren und auf solide finanzielle Füße zu stellen.

Die wahren Leidtragenden: Arbeitnehmer und Rentner

Am Ende zahlen wieder einmal die fleißigen Arbeitnehmer und Rentner die Zeche. Während die Politik sich in Schuldenmacherei für fragwürdige Projekte übt, werden die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter nach oben geschraubt. Die Belastungsgrenze ist längst überschritten – doch das scheint in Berlin niemanden zu interessieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen setzen. Eine Politik, die ihre eigenen Versprechen bricht und die Lasten einseitig auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt, hat keine Zukunft. Deutschland braucht eine grundlegende Wende – weg von der Schuldenpolitik, hin zu solider Haushaltsführung und echter Entlastung der Bürger.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wichtig es ist, sein Vermögen breit zu streuen und nicht allein auf staatliche Systeme zu vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.