Krankenkassen-Kollaps: Warum die Große Koalition die falschen Rezepte verschreibt

Die deutsche Gesundheitspolitik steuert auf einen Eisberg zu – und die neue Merz-Regierung scheint entschlossen, mit Volldampf darauf zuzuhalten. Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen werde jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen. Die Antwort der Behörde? Höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten. Ein Vorschlag, der zeigt, wie weit sich die politische Elite von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat.

Die Rechnung zahlen wieder die Schwächsten

Professor Wolfram Burkhardt von der University of Applied Sciences Frankfurt bringt es auf den Punkt: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden vor allem jene treffen, „die es ohnehin schon schwer haben". Chronisch Kranke, Rentner, Menschen mit geringem Einkommen – sie alle sollen die Zeche für jahrzehntelange politische Versäumnisse zahlen. Während die Politik von „nachhaltigen Konzepten" schwadroniert, bedeutet dies in der Praxis nichts anderes als: Die Versicherten sollen bluten.

Die demografische Entwicklung sei schuld, heißt es. Doch ist das wirklich die ganze Wahrheit? Oder liegt das Problem nicht vielmehr in einem System, das seit Jahrzehnten von der Politik kaputtreformiert wurde? Ein System, in dem Bürokratie und Ineffizienz Milliarden verschlingen, während gleichzeitig bei der Patientenversorgung gespart werden soll?

Die elektronische Patientenakte als Heilsbringer?

Burkhardt setzt Hoffnungen in die elektronische Patientenakte. Sie könne Doppeluntersuchungen vermeiden und damit Kosten sparen. Ein vernünftiger Ansatz – wenn er denn funktionieren würde. Doch wer die bisherige Digitalisierungsbilanz Deutschlands kennt, darf skeptisch sein. Während andere Länder längst im digitalen Zeitalter angekommen sind, kämpft Deutschland noch immer mit Faxgeräten und Papierformularen.

„Die Beitragskosten-Entwicklung hält mit der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Schritt. Eine Erhöhung ist nicht vermeidbar."

Diese Aussage Burkhardts offenbart die Resignation der Experten. Man habe sich damit abgefunden, dass die Beiträge steigen müssten. Doch warum eigentlich? Warum wird nicht über die exorbitanten Verwaltungskosten gesprochen? Über die Milliarden, die in einem aufgeblähten Kassensystem versickern?

Die Bürgerversicherung – ein Traum, der niemals Realität wird

Die Idee einer einheitlichen Bürgerversicherung geistert seit Jahren durch die politische Landschaft. Burkhardt hält sie für ideal, räumt aber gleichzeitig ein: „Das wird es aber unter der großen Koalition nicht geben." Natürlich nicht. Denn das würde bedeuten, dass auch die gut verdienenden Privatversicherten ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten müssten. Ein Gedanke, der in den Chefetagen der Union offenbar Schnappatmung auslöst.

Stattdessen wird weiter an Symptomen herumgedoktert. Die integrierte Versorgung soll es richten, heißt es. Ein Ansatz, der bereits unter dem glücklosen Karl Lauterbach verfolgt wurde. Doch selbst Burkhardt gibt zu: „Das kann noch länger dauern, denn das ist ja am Ende Ländersache." Mit anderen Worten: Die föderale Struktur wird wieder einmal zur Ausrede für politische Untätigkeit.

Der amerikanische Albtraum als Warnung

Burkhardt verweist auf die USA als abschreckendes Beispiel eines Gesundheitssystems ohne gesetzliche Krankenversicherung. Ein berechtigter Hinweis. Doch die Schlussfolgerung, dass die steigenden Kosten den Bürgern „wert sein" müssten, greift zu kurz. Warum sollten die Bürger für ein ineffizientes System zahlen, das von einer trägen Politik nicht reformiert wird?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen werden nun die Bürger zur Kasse gebeten – durch höhere Krankenkassenbeiträge und möglicherweise auch durch höhere Selbstbeteiligung. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität werden die Inflation weiter anheizen. Die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger.

Die Krankenkassen-Krise ist ein Symptom einer viel größeren Krankheit: einer Politik, die sich von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat. Einer Politik, die lieber an ideologischen Projekten bastelt, statt die drängenden Probleme der Gegenwart zu lösen. Die Bürger haben ein funktionierendes Gesundheitssystem verdient – nicht eines, das sie immer tiefer in die Tasche greifen lässt, während die Leistungen schrumpfen.