Kriegsangst als Wahlkampfhilfe? Merz' Russland-Kurs unter Beschuss

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz als Schutzschild Europas gegen Moskau. Kritiker sehen darin weniger Strategie als Ablenkung – von Reformstau, maroder Infrastruktur und einem Sozialstaat, der aus den Fugen gerät. Die Debatte über Russland ist längst zum Wahlkampfthema geworden.

Der Herbst der Reformen – und was davon übrig blieb

Erst war es der Herbst der Reformen. Dann der Winter. Nun soll das Frühjahr liefern. Versprochen wird viel, geliefert wenig – so lautet der Vorwurf aus konservativen Kommentaren, die dem Kanzler attestieren, die strukturellen Altlasten des Landes nicht einmal ernsthaft anzupacken.

Energiewende, Finanzpolitik, Bürokratie, Bahn, Brücken, Schulen: Die Baustellenliste ist lang. Sicherheitspolitik hingegen lässt sich in großen Worten führen – ohne dass morgen jemand nachmisst.

Was ein Militärexperte wirklich sagt

Bemerkenswert nüchtern klingt dagegen Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer, den Medienberichte als einen der gefragtesten Analysten des Ukraine-Krieges beschreiben. Einen offenen konventionellen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet hält er derzeit für sehr unwahrscheinlich – weil er das Bündnis zusammenschweißen würde.

„Dass eine russische Einheit mit voller Ausrüstung und mit der Flagge Russlands in der Hand die Grenze überschreitet, ist derzeit sehr, sehr unwahrscheinlich.“

Die reale Gefahr sieht Reisner woanders: im hybriden Krieg, der längst laufe. Sabotage, Drohnen über Flughäfen, Cyberangriffe, Desinformation. Sein Befund ist so simpel wie unangenehm:

„1000 Internet-Trolle sind in unseren Gesellschaften wirkungsvoller als 100.000 schwer bewaffnete Soldaten.“

Leipzig, Drohnen, Sanktionen – die Lage spitzt sich zu

Dass die Bedrohung nicht eingebildet ist, zeigt der Fall Leipzig/Halle. Medienberichten zufolge macht die Bundesregierung Russland für einen gescheiterten Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am dortigen Flughafen vom 4. August verantwortlich; Ermittler verfolgten demnach Spuren nach Polen und Serbien. Moskau weist die Vorwürfe zurück und verlangt Beweise, in der EU wird über ein neues Sanktionspaket beraten.

Doch selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers wird zur Mäßigung gemahnt. So warnte FDP-Politiker Wolfgang Kubicht – korrekt: Wolfgang Kubicki – laut Berichten davor, einer Atommacht zu drohen. Zwischen Wehrhaftigkeit und Säbelrasseln liegt ein schmaler Grat.

Große Töne, dünne Truppe

Genau hier setzt die schärfste Kritik an: Wer martialisch auftritt, sollte liefern können. Für die Litauen-Brigade fehlt bislang Personal, bei Drohnen und Luftabwehr klaffen Lücken. Der Aufbau einsatzfähiger Streitkräfte nach Jahrzehnten der Vernachlässigung dürfte optimistisch gerechnet ein Jahrzehnt dauern.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das der eigentliche Skandal: Nicht die Debatte über Verteidigungsfähigkeit – die ist überfällig. Sondern der Verdacht, dass Angst ein Wahlkampfinstrument wird, während die Substanz fehlt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU. Ob markige Sicherheitsrhetorik daran etwas ändert, darf bezweifelt werden.

Was das für Bürger und Vermögen bedeutet

Eskalationsgerede, Sanktionsspiralen, Rekordschulden durch Sondervermögen: Für Sparer ist das ein toxischer Cocktail. Wer sein Vermögen breit aufstellt, zieht physische Edelmetalle als krisenerprobte Beimischung in Betracht – sie sind kein Versprechen auf Rendite, aber ein Anker außerhalb des politischen Zugriffs.

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