Kubickis Va-Banque-Spiel: Der 74-Jährige als letzte Hoffnung einer zerfallenden FDP

Es ist ein bemerkenswerter Akt politischer Selbstdemontage, den die einst stolze Freie Demokratische Partei dieser Tage aufführt. Wolfgang Kubicki, mit seinen 74 Jahren ein politisches Urgestein und scharfzüngiger Provokateur des Bundestags, soll nun jene Partei retten, die unter ihrem alten und neuen Personal in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht. Sein selbstgewähltes Maß für den Erfolg? Eine schlichte Zahl: fünf Prozent.

Alles oder nichts – und das in einem Jahr

Im Podcast „Machtmenschen" des „Focus" legte sich Kubicki ungewohnt klar fest. Sollte die FDP in zwölf Monaten weiterhin unter der magischen Fünf-Prozent-Hürde dümpeln, sehe er sich selbst als gescheitert an. Konsequenzen? „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen", so der Kieler im Originalton. Eine bemerkenswerte Aussage in einer Zeit, in der politische Verantwortungsträger sich gewöhnlich mit allen Mitteln an ihre Posten klammern.

Dass die Liberalen überhaupt in diese Lage geraten sind, ist freilich kein Zufall, sondern das logische Ergebnis einer politischen Tragödie. Die Selbstaufgabe in der gescheiterten Ampel-Koalition unter Olaf Scholz hat die Partei nahezu zerrieben. Was als marktwirtschaftliches Korrektiv gegen grüne Verbotsideologie gedacht war, endete als Erfüllungsgehilfe einer Politik, die mit den Grundüberzeugungen liberaler Wähler nichts mehr zu tun hatte. Die Quittung folgte prompt: Hinausgewählt, marginalisiert, vergessen.

Dürr räumt das Feld – nach nur einem Jahr

Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin soll nun die Wende eingeleitet werden. Kubicki tritt an, um den erst vor einem Jahr gewählten Christian Dürr abzulösen, der nach den verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Reißleine zieht. Ein Parteichef, der binnen zwölf Monaten verschlissen wird – das spricht Bände über den Zustand dieser einst staatstragenden Kraft.

Kubicki begründet seine Kandidatur mit erfrischender Ehrlichkeit auch mit seiner schlichten Bekanntheit. Die FDP brauche wieder öffentliche Aufmerksamkeit, und die könne er liefern. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat", erklärte er. Ein Satz, der das ganze Dilemma offenlegt: Wenn ein 74-Jähriger als Notnagel herhalten muss, weil keine jüngere Führungsfigur Profil zeigt, dann steht es schlecht um die personellen Reserven.

Reformprogramm bis September – mehr als Phrasen?

Bis spätestens September wolle er ein konkretes Reformprogramm vorlegen, kündigte Kubicki an. Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen", sondern müsse „ganz konkrete Vorstellungen" enthalten, über die gestritten werden könne. Bereits jetzt fordert Kubicki Kürzungen bei der Grundsicherung und beim wuchernden Subventionsdschungel – Themen, die in einem Land, das unter Merz weiterhin neue Schuldenrekorde aufstellt, dringend einer kritischen Debatte bedürfen.

Der neu zu wählende Bundesvorstand soll laut Kubicki künftig nicht mehr „wie ein Aufsichtsrat" gelegentlich zusammentreten, sondern jedes Mitglied solle eigene politische Themenfelder besetzen und zur Profilbildung beitragen. Eine vernünftige Forderung – die allerdings auch verrät, wie passiv und richtungslos das Gremium bisher offenbar agierte.

Warum das alle angeht

Während Berlin sich in Personaldebatten und Selbstfindungstrips ergeht, schreitet die Entwertung des Vermögens deutscher Bürger unaufhaltsam voran. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und der grundgesetzlich verankerten Klimaneutralität bis 2045 eine Schuldenorgie entfesselt, die ihresgleichen sucht. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat dieses Versprechen kassiert wie viele andere zuvor. Die Inflation wird steigen, die Steuer- und Abgabenlast ebenso. Wer in solchen Zeiten ausschließlich auf Papierwerte und politische Versprechen vertraut, lebt gefährlich.

Ob Kubicki seine Partei wirklich aus dem Abgrund holen kann, darf bezweifelt werden. Die liberale Idee hätte in Deutschland mehr denn je eine Daseinsberechtigung – doch ob ausgerechnet die FDP in ihrer gegenwärtigen Verfassung sie noch glaubwürdig vertreten kann, ist die eigentliche Frage. Die kommenden zwölf Monate werden es zeigen.

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