Luftverkehrssteuer-Senkung: Regierung verteilt Geschenke auf Kosten maroder Infrastruktur

Was wie eine gute Nachricht für Flugreisende klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein fragwürdiges Manöver der Großen Koalition. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 deutlich zu senken – und das in einem Umfang von über einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums legt die Details offen, und sie werfen erhebliche Fragen auf.

Die Zahlen: Entlastung mit Fragezeichen

Konkret sollen die Steuersätze je Fluggast spürbar sinken. Bei Kurzstrecken- und Inlandsflügen von 15,53 Euro auf 13,03 Euro, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von stolzen 70,83 Euro auf 59,43 Euro. Das klingt zunächst nach einer willkommenen Erleichterung – zwischen 2,50 und 11,40 Euro pro Passagier. Doch ob dieser Betrag tatsächlich beim Reisenden ankommt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Denn die entscheidende Frage lautet: Werden Lufthansa und die anderen Airlines die Ersparnis an ihre Kunden weitergeben? Oder verschwindet das Geld stillschweigend in den Bilanzen der Fluggesellschaften? Die Erfahrung lehrt Skepsis. Gleichzeitig treiben steigende Sicherheitsgebühren, höhere Fluglotsenabgaben und – nicht zuletzt durch den eskalierenden Iran-Konflikt – explodierende Ölpreise die Kosten in die Höhe. Die Entlastung könnte sich für den Passagier am Ende als reine Luftnummer erweisen.

Die bittere Rechnung zahlt das Verkehrsministerium

Besonders brisant ist die Frage der Gegenfinanzierung. Hier hat sich offenbar die SPD durchgesetzt – und das auf eine Weise, die man nur als zynisch bezeichnen kann. Die Steuermindereinnahmen von jährlich rund 350 Millionen Euro ab 2027 sollen ausgerechnet im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums eingespart werden. Ausgerechnet dort, wo Deutschland ohnehin einen gigantischen Investitionsstau vor sich herschiebt.

Marode Brücken, kaputte Schienen, Autobahnen im Dauerstau – und nun soll Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auch noch hunderte Millionen Euro einsparen? Man tröstet sich im Ministerium offenbar damit, dass man ja Profiteur des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sei. Doch dieses Sondervermögen – man sollte es ehrlicher als das bezeichnen, was es ist: neue Schulden in historischem Ausmaß – wird die kommenden Generationen noch lange belasten. Friedrich Merz hatte einst versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Wie schnell doch Wahlversprechen in Vergessenheit geraten.

Standort Deutschland: Noch immer unter Vorkrisenniveau

Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft warnt seit Langem vor einem Zurückfallen des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Während der europäische Luftverkehr 2025 mit einem Sitzplatzangebot von 106 Prozent des Vorkrisenniveaus bereits einen neuen Rekord aufstellte, dümpelte Deutschland bei mageren 89 Prozent. Die Zahl der Fluggäste stieg zwar um 3,6 Prozent auf 219,6 Millionen – doch die Erholung bleibt schleppend, fast schon peinlich langsam im europäischen Vergleich.

Die hohen staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen sind ein wesentlicher Grund dafür, dass Airlines ihre Kapazitäten lieber an Drehkreuzen in Amsterdam, Istanbul oder Dubai ausbauen statt in Frankfurt oder München. Deutschland macht sich mit seiner Abgabenlast selbst zum Verlierer im globalen Wettbewerb – ein Muster, das sich durch nahezu alle Wirtschaftsbereiche zieht.

Ein Koalitionskompromiss mit bitterem Beigeschmack

Was bleibt, ist der Eindruck eines typischen Koalitionskompromisses: Man gibt mit der einen Hand und nimmt mit der anderen. Die Luftfahrtbranche darf sich über niedrigere Steuern freuen, während die ohnehin chronisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur die Zeche zahlt. Es ist diese Art von Politik, die das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung systematisch untergräbt. Man löst ein Problem, indem man ein anderes verschärft – und verkauft das Ganze dann als Erfolg.

Wer als Bürger auf günstigere Flugtickets hofft, sollte seine Erwartungen also dämpfen. Und wer auf intakte Straßen und pünktliche Züge hofft, erst recht. Denn in diesem Land scheint es mittlerweile unmöglich, eine Maßnahme zu ergreifen, ohne an anderer Stelle neuen Schaden anzurichten. Die Große Koalition setzt damit eine Tradition fort, die schon ihre Vorgängerregierungen perfektioniert hatten: das Verschieben von Problemen statt deren Lösung.

Die wahre Frage ist nicht, ob die Luftverkehrssteuer zu hoch ist – das ist sie zweifellos. Die wahre Frage ist, warum ein Land, das einst für seine Infrastruktur bewundert wurde, es sich leisten muss, Steuersenkungen durch Kürzungen bei Straßen und Schienen zu finanzieren.

In Zeiten wie diesen, in denen die Inflation durch schuldenfinanzierte Sondervermögen weiter angeheizt wird und die Kaufkraft der Bürger schwindet, lohnt es sich mehr denn je, über den Schutz des eigenen Vermögens nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche fiskalischen Experimente Regierungen gerade durchführen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.