Maaßens Abgang: Das Ende einer politischen Illusion

Die deutsche Parteienlandschaft erlebt erneut ein politisches Schauspiel, das symptomatisch für die Zersplitterung des konservativen Lagers ist. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und Gründer der Werte-Union, wirft das Handtuch. Nach monatelangem internem Gezerre und enttäuschenden Wahlergebnissen verlässt er nun die von ihm selbst ins Leben gerufene Partei – und deutet einen Wechsel zur AfD an.

Der gescheiterte Versuch einer Alternative zur Alternative

In einem Brief an die 1.400 Mitglieder der Werte-Union, der der Jungen Freiheit vorliegt, macht Maaßen reinen Tisch. Seine Worte klingen wie eine Kapitulationserklärung: „Für mich geht es mit der Werte-Union nicht mehr weiter." Der 62-Jährige räumt ein, dass sich die Rahmenbedingungen so dramatisch verschlechtert hätten, dass das ursprüngliche Ziel einer Politikwende nicht mehr erreichbar sei.

Besonders bitter dürfte für Maaßen die ernüchternde Wahlbilanz sein. Bei der Bundestagswahl im Februar kam die Werte-Union in Nordrhein-Westfalen auf magere 0,1 Prozent. Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen blieb die Partei im Promillebereich stecken. Ein politisches Armutszeugnis für jemanden, der angetreten war, Deutschland „vom Kopf auf die Füße zu stellen".

Machtkämpfe und persönliche Fehden

Der Austritt Maaßens ist jedoch nicht nur das Resultat schlechter Wahlergebnisse. Monatelange interne Machtkämpfe haben die Partei zerrissen. Das entbundene Vorstandsmitglied Sylvia Pantel ging sogar so weit, Maaßen in die Nähe des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un zu rücken – ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung.

Der unmittelbare Auslöser für Maaßens Entscheidung waren die Vorstandswahlen im Förderverein der Werte-Union am vergangenen Samstag in Weimar. Dort seien fast ausschließlich Nicht-Parteimitglieder gewählt worden, beklagt der scheidende Vorsitzende. Ein klares Signal, dass ihm die Kontrolle über seine eigene Schöpfung entglitten war.

Die AfD als neue politische Heimat?

Maaßen und sieben weitere Vorstandsmitglieder – darunter Udo Kellmann, Michael Kuhr und Andrea Remmers – verlassen nun gemeinsam das sinkende Schiff. In seinem Abschiedsbrief deutet Maaßen vielsagend an: „Wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen."

Die Zeichen stehen auf AfD. Bereits im Juli sprach Maaßen bei einer Veranstaltung der Berliner Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland. Doch ob die AfD den ehemaligen Verfassungsschutzchef mit offenen Armen empfangen wird, bleibt fraglich. In den Kommentarspalten der konservativen Medien mehren sich kritische Stimmen, die vor einem „Egomanen und Spaltpilz" warnen.

Ein Beamter in der Politik – zum Scheitern verurteilt?

Maaßens Scheitern wirft grundsätzliche Fragen auf. War der ehemalige Spitzenbeamte überhaupt für die raue Welt der Parteipolitik gemacht? Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: Maaßen denke nicht in Machtstrukturen, sondern in Sachfragen. Er sei ein „Bundesrepublikaner" aus einer Zeit, als Deutschland noch unideologisch war – eine Zeit, die unwiederbringlich vorbei sei.

Die Gründung der Werte-Union war von Anfang an ein fragwürdiges Unterfangen. Warum brauchte es eine „Alternative zur Alternative"? Diese Frage können weder Maaßen noch seine Mitstreiter überzeugend beantworten. Stattdessen haben sie zur weiteren Zersplitterung des konservativen Lagers beigetragen und wertvolle Ressourcen verschwendet.

Die Lehren aus dem Debakel

Der Untergang der Werte-Union sollte allen konservativen Kräften in Deutschland eine Lehre sein. In Zeiten, in denen die Ampel-Koalition zerbrochen ist und eine Große Koalition unter Friedrich Merz das Land regiert, braucht es keine weiteren Splitterparteien. Die konservative Opposition muss sich sammeln, nicht zerstreuen.

Maaßens versöhnliche Abschiedsworte – „Ich gehe nicht im Groll" – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein politisches Projekt grandios gescheitert ist. Ob er bei der AfD oder einer anderen Kleinstpartei wie dem Bündnis Deutschland sein Glück versucht, ist letztlich unerheblich. Die Zeit der politischen Experimente sollte für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten vorbei sein.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, eine Wirtschaft in der Dauerkrise und eine Regierung, die mit 500-Milliarden-Sondervermögen die Zukunft kommender Generationen verspielt. Angesichts dieser Probleme wirkt das Gezänk um Posten und Prozente in einer Kleinstpartei geradezu grotesk. Es ist Zeit, dass sich die wahren Patrioten auf das Wesentliche konzentrieren: Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen – aber diesmal mit vereinten Kräften.