Machtwort aus der Union: „Bas ist nicht mehr tragbar“

Der Koalitionsfrieden in Berlin bekommt den nächsten tiefen Riss. Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, hat gegenüber der Bild die Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gefordert. Sein Urteil fällt vernichtend aus: Die Ministerin sei „nicht mehr tragbar“.

Das ist kein Zwischenruf eines Hinterbänklers. Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören nach Angaben des Berichts 166 der 208 Unionsabgeordneten an – rund 80 Prozent der Fraktion. Wer hier spricht, spricht für eine Hausmacht.

Vorwurf: Dauerblockade im „Reformkabinett“

Von Stetten warf Bas laut dem Bericht vor, sie blockiere seit Monaten jene Reformen, die das Land dringend brauche. Besonders scharf zielte er auf ihre Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende.

„Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert.“

Das passe nicht zusammen und schade den Wettbewerbschancen des Landes, wird von Stetten weiter zitiert. Eine Ohrfeige, die sitzt – und die zeigt, wie dünn die Geduldsdecke in der Union inzwischen geworden ist.

Auch Klingbeil im Visier – der Kanzler nicht

Mindestens ebenso brisant: der Angriff auf Finanzminister Lars Klingbeil. Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion habe nach ausführlicher Beratung festgestellt, dass der vorgelegte Haushalt 2027 nicht zustimmungsfähig sei, so von Stetten. Das sei ausdrücklich kein Angriff auf den Kanzler.

Klingbeil habe notwendige Sparmaßnahmen unterlassen und stattdessen neue Steuern sowie eine – in den Worten des CDU-Politikers – „unglaubliche Rekordverschuldung“ vorgeschlagen. Der Vizekanzler bekommt also die Rechnung präsentiert, der Kanzler wird geschont. Taktisch klug, politisch hochexplosiv.

Aufstand mit Ansage

Der Konflikt schwelt längst. Medienberichten zufolge verweigern rund 20 Unionsabgeordnete dem Steuerkurs des Finanzministers die Gefolgschaft – von zu geringer Entlastung bei der Einkommensteuer bis zur geplanten Zuckersteuer. Damit hätte der Haushaltsentwurf im Bundestag rechnerisch keine sichere Mehrheit mehr. Ein Handelsblatt-Bericht zitierte einen CDU-Politiker mit dem knappen Befund: „Wir haben einen Aufstand“.

Von Stetten selbst hatte bereits Ende April daran gezweifelt, dass dieses Bündnis vier Jahre übersteht. Man brauche diesen Abgrund, diesen Absturz nicht zu verwalten, wird er aus jener Zeit zitiert.

Was das für Bürger und Sparer bedeutet

Für viele Wähler dürfte der Streit vertraut klingen: Versprochen wurde ein Aufbruch, geliefert wird Stillstand bei gleichzeitig wachsenden Schuldenbergen. Friedrich Merz war einst mit dem Versprechen angetreten, keine neuen Schulden zu machen – inzwischen stehen Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe und eine im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 in den Büchern.

Aus Sicht unserer Redaktion ist genau das die eigentliche Nachricht: Nicht der Personalstreit, sondern die Frage, wer die Zeche zahlt. Wenn Reformen ausbleiben und die Verschuldung steigt, landet die Last am Ende über Steuern, Abgaben und Kaufkraftverlust beim Bürger. Wer sein Vermögen gegen politische Unwägbarkeiten und schleichende Geldentwertung absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Wir geben keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.