Merz bricht Wahlversprechen: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur Mogelpackung

Die große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz entpuppt sich als Meisterin der Haushaltskosmetik. Was als historisches Investitionsprogramm für Deutschlands marode Infrastruktur verkauft wurde, erweist sich nun als dreiste Täuschung der Steuerzahler. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat aufgedeckt, wie die schwarz-rote Regierung das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen systematisch zweckentfremdet.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt verschuldet seine Regierung Deutschland für die nächsten Generationen in astronomischer Höhe – und das nicht einmal für zusätzliche Investitionen, sondern schlicht zur Stopfung von Haushaltslöchern. Ein Skandal, der die ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft weiter schwächen wird.

Die fünf dreistesten Tricksereien im Detail

Die IW-Ökonomen haben fünf konkrete Fälle identifiziert, bei denen das Prinzip der "Zusätzlichkeit" mit Füßen getreten wird. Der gravierendste Fall betrifft ausgerechnet die Deutsche Bahn, jenes Sorgenkind der deutschen Infrastruktur. Während 18,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Eisenbahn eingeplant sind, kürzt die Regierung gleichzeitig die regulären Schieneninvestitionen um 13,7 Milliarden Euro. Ein Taschenspielertrick, der der Regierung 8,2 Milliarden Euro Spielraum im Haushalt verschafft.

Bei der Sanierung der maroden Autobahnbrücken zeigt sich dasselbe perfide Muster. Für 2026 sollen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen, während parallel die Investitionen für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt werden. Man fragt sich unweigerlich: Wie lange will diese Regierung die Bürger noch für dumm verkaufen?

Breitbandausbau: Die Digitalisierung als Opfer der Haushaltskosmetik

Besonders dreist agiert die Koalition beim Breitbandausbau. Dieser taucht 2026 plötzlich mit 2,3 Milliarden Euro im Sondervermögen auf – nachdem er 2024 noch mit 1,8 Milliarden Euro im regulären Haushalt geführt wurde. Ein klassischer Fall von linker Tasche, rechter Tasche. Die versprochene Digitalisierung Deutschlands wird so zur Farce.

Auch das Gesundheitswesen bleibt von den Tricksereien nicht verschont. Sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser, die eigentlich von Gesundheitsfonds und Ländern getragen werden sollten, wandern kurzerhand ins Sondervermögen. Eine klare Entlastung der eigentlich zuständigen Kostenträger auf Kosten künftiger Generationen.

Verkehrsminister Schnieder: Zwischen Realität und Regierungspropaganda

Die Absurdität der Situation zeigt sich besonders deutlich am Beispiel von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Trotz der angeblichen Rekordinvestitionen beklagt er öffentlich eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro bis 2029. Sein Einzelplan schrumpft dramatisch: von 44 Milliarden Euro im Vorjahr auf magere 28 Milliarden Euro für 2026. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die vorgibt, Deutschlands Infrastruktur retten zu wollen.

Die perverse Logik dieser Politik offenbart sich in einem weiteren Detail: Das Sondervermögen wird hauptsächlich für Sanierungen verwendet, während Neubauprojekte aus dem schrumpfenden Kernhaushalt finanziert werden müssen. Eine Vorgehensweise, die jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft spottet. Normalerweise wären höhere Kredite für Neubauten vertretbar, da künftige Generationen davon profitieren würden.

Koalitionskrach: Wenn die Wahrheit ans Licht kommt

Die unterschiedlichen Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verkehrsminister Schnieder sorgen bereits für erhebliche Spannungen in der Koalition. Klingbeil soll seinem CDU-Kollegen einen "geharnischten Brief" geschrieben haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich "ausgesprochen unglücklich" über Schnieders Gang an die Öffentlichkeit. Man könnte meinen, die Wahrheit sei in dieser Regierung unerwünscht.

Das Finanzministerium versucht derweil, die Vorwürfe mit bürokratischen Winkelzügen zu entkräften. Man beruft sich auf die Bundeshaushaltsordnung und schiebt die Verantwortung auf die Vorgängerregierung. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das die systematische Täuschung der Öffentlichkeit nicht verschleiern kann.

Die bittere Wahrheit: Deutschland verschuldet sich für nichts

IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze bringt es auf den Punkt: "Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit. Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel." Deutlicher kann man das Versagen dieser Regierung kaum formulieren.

Das Tragische an der Situation: Eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei unwahrscheinlich, da die Regierung das Grundgesetz selbst geändert habe und die Opposition zu schwach sei. Die Bürger sind diesem Treiben also schutzlos ausgeliefert.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die Merz-Regierung bricht ihr zentrales Versprechen der "Zusätzlichkeit" und bürdet künftigen Generationen eine Schuldenlast von 500 Milliarden Euro auf – nicht für zukunftsweisende Investitionen, sondern zur Kaschierung eigener Unfähigkeit. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, es besser zu machen als die gescheiterte Ampel. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der desaströsen Schuldenpolitik mit anderen Mitteln. Die deutsche Wirtschaft und vor allem die hart arbeitenden Bürger werden die Zeche zahlen müssen.