Merz' Bürgergeld-Luftschloss: Fünf Milliarden Euro Einsparungen als politisches Märchen

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert sich als Meister der Ankündigungspolitik. Fünf Milliarden Euro will der CDU-Kanzler beim Bürgergeld einsparen – ein Zehntel der Gesamtausgaben. Doch wie so oft bei den großspurigen Versprechen der etablierten Politik: Konkrete Pläne? Fehlanzeige. Selbst das eigene Arbeitsministerium kann keine belastbaren Zahlen liefern.

Wenn die eigene Regierung im Nebel stochert

Es ist schon bemerkenswert, wenn selbst das zuständige Ministerium die Sparfantasien des eigenen Regierungschefs nicht untermauern kann. Trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss für Arbeit und Soziales blieb das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Haus konkrete Antworten schuldig. Man erwarte „verschiedene Maßnahmen", die zu Einsparungen führen würden – mehr nicht. Diese Vagheit offenbart die ganze Hilflosigkeit einer Regierung, die große Töne spuckt, aber keine Substanz liefert.

Besonders pikant: Als vermeintliche Sparmaßnahme wird der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge angeführt. Diese sollen künftig Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Doch selbst die Regierung muss eingestehen, dass dies lediglich eine Verschiebung innerhalb des Bundeshaushalts darstellt – von echten Einsparungen keine Spur.

Die Sanktionskeule als stumpfes Schwert

Die Union setzt traditionell auf mehr Druck und härtere Sanktionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann träumt vom „vollständigen Leistungsentzug". Doch Arbeitsmarktforscher Enzo Weber bringt es auf den Punkt: „So viel kann man gar nicht sanktionieren, um auf fünf Milliarden zu kommen." Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur etwa fünf Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind überhaupt von Sanktionen betroffen.

„Wer fünf Milliarden Euro einsparen möchte, müsste wohl von Armut betroffenen Kindern auch noch das Mittagessen wegnehmen und noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit stürzen"

Diese treffende Analyse des Grünen-Abgeordneten Timon Dzienus zeigt die ganze Absurdität des Vorhabens. Während die Politik von Einsparungen träumt, ignoriert sie die Realität am Arbeitsmarkt vollkommen.

Der wahre Knackpunkt: Qualifikation statt Sanktion

Die unbequeme Wahrheit, die in Berlin niemand hören will: Zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Der Arbeitsmarkt sucht aber händeringend nach Fachkräften. Dieser „Mismatch" lässt sich nicht durch Sanktionen lösen, sondern nur durch massive Investitionen in Qualifizierung.

Stattdessen plant die Regierung für 2026 gerade einmal eine Milliarde Euro mehr für Eingliederungsmaßnahmen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig gehen die Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zurück. Das ist keine Sparpolitik, das ist politisches Versagen auf ganzer Linie.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Arbeitsmarktexperte Weber rechnet vor: Pro 100.000 Menschen, die aus der Grundsicherung in Arbeit kommen, würden drei Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte generiert werden. Um Merz' Sparziel zu erreichen, müssten also mindestens 167.000 Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht werden. Bei der aktuellen Wirtschaftslage und dem Qualifikationsproblem pure Utopie.

Die Regierung hofft auf eine „konjunkturelle Belebung" – ein frommer Wunsch angesichts der desaströsen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die Ampel hat den Karren in den Dreck gefahren, und nun soll die Große Koalition mit denselben Rezepten das Wunder vollbringen?

Das wahre Problem: Politisches Totalversagen

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik: Große Ankündigungen, keine Substanz. Statt endlich die wahren Probleme anzugehen – die gescheiterte Migrationspolitik, die explodierende Kriminalität, die Deindustrialisierung Deutschlands – werden Luftschlösser gebaut und die Schwächsten der Gesellschaft als Sündenböcke präsentiert.

Die fünf Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld sind nichts als ein politisches Ablenkungsmanöver. Während Merz von Einsparungen fantasiert, explodieren die Kosten für die gescheiterte Energiewende, werden Milliarden in sinnlose Klimaprojekte gepumpt und die Bürger mit immer neuen Abgaben belastet. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, wird die Inflation weiter anheizen – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Deutschland braucht keine Sparfantasien auf dem Rücken der Schwächsten, sondern eine grundlegende politische Wende. Solange die etablierten Parteien jedoch weiter am Gängelband der grünen Ideologie hängen und traditionelle Werte mit Füßen treten, wird sich nichts ändern. Die Bürger haben es satt – und das zu Recht.