Merz entlarvt grüne Doppelmoral beim islamischen Frauenbild – doch folgen den Worten auch Taten?

Es war einer jener seltenen Momente, in denen Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich das aussprach, was Millionen Deutsche seit Jahren denken. Auf dem FAZ-Kongress am vergangenen Freitag nahm der CDU-Politiker die Grünen ins Visier – und zwar dort, wo es wirklich wehtut: bei ihrer scheinheiligen Haltung zum Frauenbild im Islam. „Und dann werden sie plötzlich ganz still, wenn es mal darum geht, mal über das Familienbild im Islam zu sprechen", so der Kanzler in einer bemerkenswert deutlichen Wortmeldung.

Die grüne Schweigsamkeit als Symptom ideologischer Verblendung

Der Anlass war eine kritische Nachfrage einer Frau im Publikum, die sich auf Merz' frühere Aussage bezog, wonach Gewalt gegen Frauen zu einem „beachtlichen Teil" von Zuwanderern ausgehe. Statt zurückzurudern – was man von diesem Kanzler durchaus gewohnt ist –, legte Merz nach. Er wundere sich immer wieder darüber, wie die Grünen mit einer „unglaublichen Pose" für Gleichberechtigung und Frauenrechte einträten, dann aber verstummten, sobald es um das Frauenbild in islamisch geprägten Gesellschaften gehe.

Man muss kein politischer Analyst sein, um die Ironie zu erkennen: Dieselbe Partei, die sich bei jeder Gelegenheit als Speerspitze des Feminismus inszeniert, die gendergerechte Sprache zur Staatsräson erheben möchte und bei jedem vermeintlichen Mikroaggression im westlichen Kontext Alarm schlägt – diese Partei wird merkwürdig einsilbig, wenn es um patriarchalische Strukturen geht, die tief in bestimmten kulturellen und religiösen Traditionen verwurzelt sind. Das ist keine Gleichberechtigung. Das ist selektive Empörung.

Die Zahlen sprechen eine unbequeme Sprache

Und die Fakten geben Merz in diesem Punkt unmissverständlich recht. Das Bundeslagebild des Bundeskriminalamts zur Gewalt gegen Frauen für das Jahr 2024 offenbart eine Realität, die man in den Redaktionsstuben mancher öffentlich-rechtlicher Sender lieber unter den Teppich kehren würde: Bei Sexualdelikten sind rund 35 Prozent der Verdächtigen Ausländer – und das bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich knapp 15 Prozent. Eine Überrepräsentation, die man nicht wegdiskutieren kann, auch wenn SPD-Fraktionschef Matthias Miersch es versucht.

Mierschs Reaktion auf Merz' ursprüngliche Aussage bei der Regierungsbefragung am Mittwoch war dabei geradezu exemplarisch für das Problem: „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion", belehrte der SPD-Mann den Kanzler. Ein Satz, der so schön klingt wie er falsch ist. Natürlich hat Gewalt gegen Frauen keine exklusive Herkunft – aber sie hat statistisch nachweisbare Häufungen, die mit bestimmten kulturellen Prägungen korrelieren. Wer das leugnet, betreibt keine Frauenpolitik, sondern Realitätsverweigerung.

Merz zwischen Erkenntnis und Handlungsunfähigkeit

Doch so erfrischend die Worte des Kanzlers auch klingen mögen – die entscheidende Frage bleibt: Was folgt daraus? Merz selbst räumte ein, dass ihm die Umsetzung „manchmal besser und manchmal weniger gut" gelinge. Eine bemerkenswert ehrliche Selbsteinschätzung, die allerdings wenig Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung weckt. Denn wer in einer Großen Koalition mit der SPD regiert – jener Partei, deren Fraktionschef bereits bei der ersten Gelegenheit die Gegenposition bezog –, der wird es schwer haben, aus richtigen Erkenntnissen auch richtige Politik zu machen.

Man erinnere sich: Es war die CDU unter Angela Merkel, die 2015 die Grenzen öffnete. Es war Wolfgang Schäuble, der bereits 2006 verkündete, der Islam sei „Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft". Und es war Christian Wulff, der den mittlerweile legendären Satz prägte, der Islam gehöre zu Deutschland. Wenn Merz nun so tut, als hätte seine Partei mit der aktuellen Lage nichts zu tun, dann ist das bestenfalls geschichtsvergessen, schlimmstenfalls zynisch.

Migration: Chancen und Risiken – eine Binsenweisheit ohne Konsequenz

Der Kanzler betonte auf dem Kongress auch, dass Migration „Chancen und Risiken zugleich" berge. Deutschland bekomme neue Arbeitskräfte, habe aber in den letzten zehn Jahren auch „ziemlich große Probleme mit irregulärer Migration" gehabt. Er werde sich nicht davon beirren lassen, dies anzusprechen. Schön und gut – aber Ansprechen allein hat noch nie ein Problem gelöst.

Die Wahrheit ist: Deutschland erlebt seit Jahren eine Zunahme von Kriminalität, Messerangriffen und einer schleichenden Erosion des öffentlichen Sicherheitsgefühls. Frauen trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße, Lehrer kapitulieren vor der Gewalt an Schulen, Rettungskräfte werden angegriffen. Das sind keine Einzelfälle, das sind Symptome einer verfehlten Migrationspolitik, die über Jahrzehnte von allen etablierten Parteien – einschließlich der CDU – mitgetragen wurde. Und es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung, dass diese Fehlentwicklung endlich korrigiert werden muss.

Worte ohne Wirkung – das Markenzeichen dieser Regierung

Was bleibt also von Merz' Auftritt auf dem FAZ-Kongress? Ein Kanzler, der die richtigen Dinge sagt, aber in einer Koalition gefangen ist, die ihn daran hindert, die richtigen Dinge zu tun. Ein Kanzler, der die Grünen kritisiert, obwohl seine eigene Partei jahrzehntelang dieselbe Politik der Beschwichtigung betrieben hat. Ein Kanzler, der heute markige Worte findet und morgen möglicherweise wieder zurückrudert, sobald der mediale Gegenwind zu stark wird.

Die Deutschen haben es satt, mit wohlklingenden Phrasen abgespeist zu werden. Sie wollen keine Politiker, die Probleme „ansprechen" – sie wollen Politiker, die Probleme lösen. Und solange Friedrich Merz in einer Koalition mit der SPD regiert, solange die sogenannte „Brandmauer" jede konstruktive Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei verhindert, solange wird sich an der Misere dieses Landes wenig ändern. Die Grünen mögen beim Thema Islam verstummen – aber das Schweigen der Regierung, wenn es um echte Konsequenzen geht, ist mindestens ebenso ohrenbetäubend.