Merz' erste Generaldebatte: Zwischen außenpolitischem Aktionismus und innenpolitischer Stagnation

Die heutige Generaldebatte im Bundestag wird für Bundeskanzler Friedrich Merz zur ersten echten Bewährungsprobe seiner noch jungen Amtszeit. Nach knapp zwei Monaten im Kanzleramt muss sich der CDU-Politiker der Frage stellen, ob er neben seinen außenpolitischen Reiseaktivitäten auch innenpolitisch die dringend notwendigen Akzente setzen kann.

Außenpolitische Hyperaktivität als Ablenkungsmanöver?

Merz hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit verkündet, dass die Welt so in Unordnung sei, dass sich ein deutscher Bundeskanzler mehr als bisher um die Außenpolitik kümmern müsse. Diese Aussage nutzte er offenbar als Rechtfertigung für eine wahre Reisediplomatie-Offensive. Schon in seiner ersten Amtswoche eilte er gemeinsam mit Macron, Starmer und Tusk nach Kiew - ein medienwirksamer Auftritt, der jedoch zwei Monate später keinerlei greifbare Ergebnisse vorweisen kann.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt unvermindert weiter. Trotz markiger Worte und Drohungen gegen Russland ist ein Waffenstillstand nicht einmal ansatzweise in Sicht. Stattdessen verhandelt die EU über das mittlerweile 18. Sanktionspaket - ein deutliches Zeichen dafür, dass die bisherigen 17 Pakete ihre Wirkung verfehlt haben.

Trump-Treffen ohne konkrete Ergebnisse

Auch die mehrfachen Treffen mit US-Präsident Donald Trump - in Washington, beim G7-Gipfel in Kanada und beim NATO-Gipfel in Den Haag - brachten kaum messbare Fortschritte. Die Zukunft der NATO sei zwar "vorerst abgeräumt", heißt es aus Regierungskreisen. Doch was bedeutet "vorerst" bei einem unberechenbaren Präsidenten Trump? Beim Zollstreit wurde lediglich eine Verhandlungsfrist bis zum 1. August vereinbart - mehr Zeitgewinn als echte Lösung.

Innenpolitisches Versagen bei Kernthemen

Während Merz auf der internationalen Bühne den Staatsmann gibt, häufen sich innenpolitisch die Probleme. Die massive Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung belastet den Haushalt erheblich. Gleichzeitig bleiben die drängenden Themen Migration und Wirtschaft weitgehend unbearbeitet.

"Es wäre jetzt ein unglückliches Signal. Gerade wo sich die Wirtschaft erholt, gerade wo wir die Steuersenkungen machen, gerade wo wir beginnen, wieder Tritt zu fassen in Deutschland ökonomisch, sollten wir auch das psychologisch wichtige Signal setzen, dass für alle im Wirtschaftsbereich diese Stromsteuer gesenkt wird."

Diese deutlichen Worte von CSU-Chef Markus Söder zeigen, dass selbst innerhalb der Unionsparteien erheblicher Unmut über Merz' Wirtschaftspolitik herrscht. Der erste Koalitionskrach um die Stromsteuer offenbart, dass die Große Koalition bereits nach wenigen Wochen erste Risse zeigt.

Lobhudelei trotz magerer Bilanz

Umso erstaunlicher wirkt das Lob der neuen Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann, die behauptet, Merz lebe "Wirtschafts- und Außenpolitik in gleicher Weise". Diese Aussage wirkt angesichts der innenpolitischen Untätigkeit wie blanker Hohn. Während deutsche Unternehmen unter hohen Energiekosten ächzen und die Wirtschaft dringend Impulse benötigt, jettet der Kanzler lieber von Gipfel zu Gipfel.

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet

Die heutige Generaldebatte wird zeigen, ob Merz endlich bereit ist, sich den drängenden innenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Die Opposition wird ihm sicherlich vorhalten, dass außenpolitischer Aktionismus kein Ersatz für innenpolitische Führung sein kann. Besonders brisant: Die Schaffung von mehr als 200 neuen Stellen in der Bundesregierung trotz angekündigter Sparziele wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit auf.

Auch Merz' umstrittene "Drecksarbeit"-Aussage im Zusammenhang mit israelischen Angriffen dürfte in der Debatte zur Sprache kommen. Sie zeigt, dass der Kanzler auch außenpolitisch immer wieder durch ungeschickte Formulierungen auffällt.

Friedrich Merz steht heute vor der Herausforderung zu beweisen, dass er nicht nur ein Reisekanzler ist, sondern auch die innenpolitischen Probleme Deutschlands anpacken kann. Die bisherige Bilanz lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen. Deutschland braucht keine weiteren symbolischen Gipfeltreffen, sondern konkrete Lösungen für Migration, Wirtschaft und innere Sicherheit. Es wird Zeit, dass der Kanzler seine Prioritäten neu ordnet und sich endlich den wirklichen Problemen der Bürger zuwendet.