Merz' großes Reformpaket floppt: Nur 12 Prozent glauben an Besserung – 61 Prozent bangen um die Meinungsfreiheit

Es sollte der große Wurf werden. Der Beweis, dass die neue Große Koalition aus Union und SPD Deutschland tatsächlich – wie es Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig formulierte – „wieder flottkriegen" könne. Doch das Reformpaket, das die Regierung am 1. Juli mit viel medialem Getöse präsentierte, entpuppt sich in den Augen der Bürger als das, was viele längst befürchtet hatten: eine leere Verpackung mit teurem Preisschild.

Eine aktuelle INSA-Umfrage bringt das ganze Elend auf den Punkt. Ganze zwölf Prozent der Befragten erwarten von den beschlossenen Maßnahmen einen positiven Einfluss auf ihr eigenes Leben. Zwölf Prozent. Man könnte fast Mitleid mit dieser tapferen Minderheit empfinden, die noch an das Christkind in Gestalt der Berliner Reformpolitik glaubt.

Die Bürger durchschauen das Spiel

Während Merz nach der Einigung von einem „guten Tag" schwadronierte und die „politische Mitte" für ihre angebliche Gestaltungskraft lobte, sehen die Menschen im Land die Sache nüchterner. 27 Prozent rechnen mit eher negativen Folgen, 43 Prozent erwarten schlicht gar nichts – weder Fisch noch Fleisch. Es ist das Zeugnis einer Regierung, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Bürger längst verloren hat.

Und was steckt eigentlich in diesem gefeierten Paket? Eine Einkommensteuerreform ab 2027 soll kleine und mittlere Einkommen entlasten. Klingt gut – bis man ins Kleingedruckte schaut. Denn die vorgesehenen höheren Freibeträge und die abgeflachte Progression gleichen laut den vorliegenden Zahlen nicht einmal die Inflation und die berüchtigte Kalte Progression aus. Man verschenkt also mit der einen Hand, was man mit der anderen längst wieder eingesteckt hat. Ein Taschenspielertrick, wie er im Buche steht.

Krank ab dem ersten Tag – der gläserne Arbeitnehmer

Besonders pikant: Künftig soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden – bislang war sie erst ab dem vierten Tag fällig. Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Der Bürger als potenzieller Simulant, dem man am besten von Anfang an misstraut. So sieht also die „Modernisierung" aus, von der der Kanzler spricht.

Zur Gegenfinanzierung greift man tief in die Trickkiste: Die sogenannte Reichensteuer wird verschärft, 45 Prozent ab 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro. Ein weiterer Sargnagel für jene Leistungsträger, die dieses Land noch am Laufen halten – und die zunehmend mit den Füßen abstimmen und ihre Koffer packen.

61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit

Doch das eigentlich Alarmierende an dieser Umfrage liegt an anderer Stelle. Auf die Aussage „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland" antworteten 61 Prozent mit Zustimmung. Nur 29 Prozent widersprachen. Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: In einem Land, das sich selbst so gerne als Leuchtturm der Demokratie feiert, hat die Mehrheit der Bürger schlicht Angst davor, ihre Meinung frei zu äußern.

Wenn sich in einem selbsternannten Rechtsstaat fast zwei Drittel der Menschen nicht mehr trauen, offen zu sprechen, dann läuft etwas ganz gewaltig schief.

Diese Zahl ist ein vernichtendes Urteil. Sie zeigt, dass unter der Fassade der Weltoffenheit ein Klima der Einschüchterung gewachsen ist, in dem abweichende Ansichten schnell mit gesellschaftlicher Ächtung bestraft werden. Wer sich kritisch äußert, riskiert seinen Ruf, mitunter seine berufliche Existenz. Von einem freien demokratischen Diskurs kann kaum noch die Rede sein.

Die Sonntagsfrage: Die AfD zieht davon

Wenig überraschend spiegelt sich der Unmut auch in der Sonntagsfrage wider. Die AfD führt mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf magere 22 Prozent abgerutscht ist. Die Grünen kommen auf 13 Prozent, die SPD auf 12,5 Prozent, die Linke auf 10,5 Prozent. BSW und FDP würden mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Noch aussagekräftiger ist der Blick auf die „sicheren Stimmen" – also jene Wähler, die sich unter keinen Umständen für eine andere Partei entscheiden würden. Hier liegt die AfD mit 24 Prozent uneinholbar vorn, die Union bringt es hier nur noch auf klägliche 15 Prozent. Fast jeder Vierte will also fest und unverrückbar die AfD wählen. Das ist kein Zufallsergebnis, sondern der klare Ausdruck eines Vertrauensverlustes, der die etablierten Parteien bis ins Mark treffen müsste.

Ein Kanzler, der seine Versprechen vergessen hat

Man erinnere sich: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Herausgekommen ist ein Haushaltsentwurf, der für das kommende Jahr über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht, dazu ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Die Zeche für diesen Schuldenrausch werden kommende Generationen über Jahrzehnte hinweg abzahlen müssen – durch immer neue Steuern und Abgaben.

Die Menschen im Land haben das durchschaut. Sie spüren, dass keine noch so blumig verpackte „Entlastung" ankommen wird, solange steigende Sozialbeiträge, wachsende Inflation und immer neue Abgaben die vermeintlichen Wohltaten wieder auffressen. Es ist die traurige Bilanz einer Politik, die längst gegen und nicht mehr für die eigenen Bürger regiert – eine Einschätzung, die inzwischen ein Großteil des deutschen Volkes teilt.

Fazit: Wer sich schützen will, muss selbst handeln

Was bleibt dem Bürger, der dieser Politik der leeren Versprechen und der schwindelerregenden Schuldenberge misstraut? Er kann sich auf eines nicht mehr verlassen: dass der Staat sein Vermögen schützt. Im Gegenteil – die Gefahr wächst, dass der immer gefräßigere Fiskus früher oder später nach den Ersparnissen der Fleißigen greift. In solchen Zeiten der politischen und finanziellen Unsicherheit besinnen sich viele auf bewährte Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – unabhängig von der Tagespolitik und den Schuldenexzessen der jeweiligen Regierung. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Fundament der Stabilität bilden, das keine Regierung per Federstrich entwerten kann.

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