Merz' Milliarden-Poker: Kanzler will beim Bürgergeld sparen – während die Linke von Vermögenssteuer träumt

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat kaum sein Amt angetreten, da zeigt er bereits, wo der Hammer hängt: Beim Bürgergeld sollen mindestens zehn Prozent eingespart werden. Das wären satte fünf Milliarden Euro, die der CDU-Chef aus dem Sozialsystem herauspressen will. Während die SPD nervös mit den Füßen scharrt und vor Sozialkürzungen warnt, träumt die Linke von einer Vermögenssteuer – als ob Deutschland nicht schon genug Steuern hätte.

Der "Herbst der Reformen" – oder doch nur heiße Luft?

Merz hat vollmundig einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Doch was steckt wirklich dahinter? Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt fehlen für 2027 schlappe 30 Milliarden Euro. Da fragt man sich schon: Wo ist das ganze Geld hin? Ach ja, richtig – in die zahllosen Prestigeprojekte der vorherigen Ampel-Regierung, in die Klimaneutralität bis 2045 und in ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Und wer darf's bezahlen? Natürlich der deutsche Steuerzahler, Generation für Generation.

Besonders pikant: Merz hatte im Wahlkampf noch großspurig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt soll das Geld offenbar beim Bürgergeld eingespart werden. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe", polterte der Kanzler im Interview mit ProSiebenSat1.

Die Linke und ihre Märchenstunde

Während Merz den Rotstift ansetzt, lebt die Linke weiter in ihrer eigenen Traumwelt. Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner beklagt öffentliche "Mythen" beim Bürgergeld und behauptet, Totalverweigerer würden nur 0,27 Prozent der Empfänger ausmachen. Ihre Lösung? Eine Vermögenssteuer! Als ob die Leistungsträger in diesem Land nicht schon genug geschröpft würden.

"Warum erhöhen wir dann nicht den Mindestlohn? Warum stecken so viele Menschen im niedrigen Lohnsektor fest?"

fragt Schwerdtner scheinheilig. Die Antwort ist simpel: Weil Deutschland durch jahrelange Fehlpolitik seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, wurde sie mit Bürokratie und Klimaauflagen erdrosselt.

Deutsche Bank mahnt: Mutlosigkeit ist das größte Risiko

Immerhin gibt es noch Stimmen der Vernunft. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing bringt es auf den Punkt: "Das größte wirtschaftliche Risiko für Deutschland sind nicht Zölle und andere Handelshürden, sondern unsere Mutlosigkeit, unsere Vorsicht, unsere Umständlichkeit." Er fordere dringend strukturelle Reformen: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiepreise und – man höre und staune – eine Reform der Sozialsysteme.

Genau das, was Deutschland braucht! Doch stattdessen zanken sich Union und SPD wie Kinder im Sandkasten. Der CDU-Sozialflügel kritisiert bereits Merz für seine klaren Worte. Dennis Radtke meint, es sei "nicht hilfreich", Zweifel am Sozialstaat zu säen. Dabei ist es höchste Zeit, dass endlich jemand die unbequemen Wahrheiten ausspricht!

Der Koalitionsausschuss – Showdown im Kanzleramt

An diesem Mittwochnachmittag treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Berliner Kanzleramt. Auf der Agenda: Reform der Sozialsysteme, Konsolidierung des Bundeshaushalts und Förderung der Konjunktur. Merz erwartet trotz der offenen Differenzen eine "sehr gute und sehr anständige Atmosphäre". Man darf gespannt sein, ob die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt oder weiter auf Zeit spielt.

Eines ist klar: Deutschland kann sich weitere Jahre des Stillstands nicht leisten. Die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die marode Infrastruktur, die abstürzende Wirtschaft – all das sind Folgen einer Politik, die Ideologie über Vernunft stellte. Es ist höchste Zeit für einen echten Kurswechsel. Ob Merz den Mut dazu hat, wird sich zeigen. Die ersten Signale sind zumindest vielversprechend.

Fazit: Während die einen sparen wollen und die anderen von neuen Steuern träumen, bleibt der deutsche Michel wieder einmal der Dumme. Vielleicht sollten unsere Politiker weniger streiten und mehr handeln. Aber das wäre wohl zu viel verlangt in einem Land, das sich lieber mit Gendern und Klimaneutralität beschäftigt als mit echten Problemen. In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein sicherer Hafen in stürmischen Zeiten – während Politiker kommen und gehen, behält echtes Gold seinen Wert.