Merz-Regierung verpulvert Steuergeld für Propaganda-Kampagne

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die fragwürdigen Traditionen ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen. Kaum ein halbes Jahr im Amt, startet die Bundesregierung eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem euphemistischen Titel "Das kann Deutschland". Was nach Aufbruch und Zuversicht klingen soll, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiger Versuch, die eigene Politik schönzureden – finanziert mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler.

Propaganda statt Politik

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bemühte sich am Montag, die Kampagne als Erfüllung des "gesetzlichen Informationsauftrags" zu verkaufen. Doch wer glaubt schon ernsthaft, dass Plakatwerbung, Anzeigen und TikTok-Videos notwendig seien, um die Bürger über Regierungsentscheidungen zu informieren? Hier wird offensichtlich versucht, mit Steuergeldern die eigene Popularität zu steigern – ein Vorgehen, das man eher aus autoritären Systemen kennt.

Besonders pikant: Die Kosten würden aus den "regulären Haushaltsmitteln" bestritten, hieß es lapidar. In Zeiten, in denen die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit künftige Generationen in die Schuldenfalle treibt, wirkt diese Verschwendung für Selbstbeweihräucherung geradezu zynisch.

Die wahre Lage Deutschlands

Was genau soll diese Kampagne eigentlich zeigen? "Das kann Deutschland" – während die Kriminalität auf Rekordniveau klettert, Messerangriffe zum Alltag gehören und die Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen? Während die Inflation die Ersparnisse der Menschen auffrisst und die verfehlte Klimapolitik die Wirtschaft erdrosselt?

"Die Bundesregierung wolle mit der Kampagne auch den Zusammenhalt in Deutschland stärken, Erfolge benennen und damit Zuversicht für den Wandel stiften"

Diese Aussage grenzt an Realsatire. Welche Erfolge meint die Regierung? Die explodierende Staatsverschuldung? Die Deindustrialisierung? Oder etwa die Tatsache, dass immer mehr Deutsche ihr Vermögen in physisches Gold und Silber umschichten, weil sie dem Staat und seiner Währung nicht mehr trauen?

TikTok statt Taten

Besonders entlarvend ist die Ankündigung, auch auf Plattformen wie TikTok oder X (ehemals Twitter) werben zu wollen. Statt die drängenden Probleme des Landes anzugehen, versucht man sich in jugendlicher Coolness. Man könnte meinen, die Regierung habe aus dem Scheitern der Ampel-Koalition nichts gelernt.

Die Bürger erwarten keine bunten Bildchen und keine beschönigenden Botschaften. Sie erwarten eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt: die ausufernde Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die wirtschaftliche Talfahrt. Stattdessen bekommen sie eine PR-Show, die vermutlich Millionen verschlingen wird – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde.

Ein Déjà-vu der Verschwendung

Es ist bezeichnend, dass Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, nun eine Regierung führt, die Steuergelder für Propaganda verpulvert. Die Geschichte wiederholt sich: Wie schon unter Merkel und der gescheiterten Ampel-Koalition wird versucht, politisches Versagen mit teuren Kampagnen zu übertünchen.

Die Transparenz, die Meyer vollmundig verspricht, dürfte sich in Grenzen halten. Erfahrungsgemäß werden die wahren Kosten solcher Kampagnen erst Monate später bekannt – wenn überhaupt. Und selbst dann wird man sich hinter Floskeln verstecken und die Verschwendung als notwendige "Investition in die Demokratie" verkaufen.

Was Deutschland wirklich kann

Ja, Deutschland kann etwas – aber sicher nicht das, was diese Kampagne suggerieren will. Deutschland kann seine Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben belasten. Es kann eine der höchsten Staatsquoten der Welt vorweisen. Es kann traditionelle Werte über Bord werfen und sich in ideologischen Grabenkämpfen verlieren.

Was Deutschland offenbar nicht mehr kann: Eine vernünftige, am Wohl der Bürger orientierte Politik machen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der unseligen Tradition, Probleme schönzureden statt sie zu lösen. Die neue Große Koalition beweist damit eindrucksvoll, dass der Wechsel an der Spitze keinen echten Politikwechsel gebracht hat.

Die Bürger werden diese durchsichtige Propaganda-Offensive durchschauen. Sie wissen längst, dass sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Immer mehr Menschen sichern ihr Vermögen deshalb mit bewährten Sachwerten ab – allen voran mit physischem Gold und Silber, die seit Jahrtausenden als krisensichere Anlage gelten. Denn eines ist sicher: Während Regierungen kommen und gehen, während Währungen inflationieren und Versprechen gebrochen werden, behalten Edelmetalle ihren Wert. Das ist es, was wirklich zählt – nicht die bunten Plakate einer orientierungslosen Regierung.